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Wahlen in den USA:Bremser im Kapitol

Ob die Wähler Barack Obama nach der enttäuschenden ersten eine zweite Amtszeit geben oder Mitt Romney ins Weiße Haus wählen, ist derzeit noch völlig offen. Sicher ist nur: Die Wahl wird eng, sie wird Amerika noch tiefer politisch spalten. Und egal, wer Sieger wird - der Kongress dürfte Probleme machen.

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Der Sieger der US-Präsidentschaftswahlen wird es nicht leicht haben. Im Kongress werden sich Demokraten und Republikaner die Macht weiter teilen - stets bereit, die Gegenseite und den Präsidenten zu blockieren, wo es geht.

(Foto: dpa)

Im Zweikampf ums Weiße Haus entscheidet sich, wer als Amerikas Präsident ins Oval Office einzieht. Oder wer dort bleiben darf. Nur, wie viel Macht Barack Obama oder Mitt Romney wirklich haben werden, nachdem sie am 20. Januar 2013 ihren Amtseid abgelegt haben, darüber entscheiden 33 andere Wahlgänge: Im multiplen Wettlauf um ein knappes Drittel der 100 Sessel im US-Senat wird der politische Spielraum vermessen, über den das Staatsoberhaupt verfügen kann.

Laut US-Verfassung sind die beiden Kammern des Kongresses - das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Abgeordneten und der Senat mit seinen je zwei Vertretern aus den 50 Bundesstaaten - die obersten Gebieter über alle Gesetze und Gelder, die über Amerika niederkommen. Zudem hat der Senat allerlei Privilegien, um die Personalvorschläge des Präsidenten für hochrangige Ämter in Regierung und Militär sowie für Richter an Bundesgerichten zu blockieren. Ein Präsident ganz ohne Rückhalt im Kongress verkommt innenpolitisch schnell zu einem pompösen Grußonkel.

Für Obama würde es in jedem Fall schwer. Denn laut allen Prognosen haben seine Demokraten nicht den Hauch einer Chance, die obstruktive Mehrheit der Republikaner im Unterhaus des Kongresses zu brechen. Zwar stehen alle 435 Abgeordneten neu zur Wahl, aber mehr als einen Zugewinn von acht, zehn oder zwölf Mandaten traut kein Demoskop Obamas Parteifreunden zu. Seit der Protestwahl von 2010, als die Republikaner mit einem vom Protest der Tea Party getragenen Kantersieg die Macht im Repräsentantenhaus eroberten, genießt Amerikas konservative Hälfte einen Vorsprung von 50 Sitzen. Die Demokraten mögen diese Dominanz schwächen - brechen werden sie sie nicht.

Das würde Mitt Romney als 45. Staatsoberhaupt seine Hausmacht bescheren. Nur, um "durchregieren" zu können, bräuchte er eine republikanische Mehrheit auch im Senat. Derzeit geben dort die Demokraten den Ton vor, mit 53 zu 47 Stimmen. Um das zu ändern, benötigte Romney also mindestens einen Zugewinn von drei Mandaten (plus das Privileg seines potenziellen Vizepräsidenten Paul Ryan, bei einem Patt in entscheidenden Abstimmungen als tie breaker die 51. Stimme abzugeben). Monatelang sah es so aus, als würden die Republikaner den Demokraten genügend Sitze abjagen können. Das schien schon deshalb leichtes Spiel zu sein, weil 23 der 33 zur Wahl stehenden Mandate bisher von Demokraten gehalten werden.

Wahlprogramme der US-Parteien

Darüber streiten Obama und Romney

Aber dann holte die Republikaner die eigene innere Schwäche ein. Was 2010 noch Segen war, wurde ihnen nun zum Fluch: der Furor der Tea-Party. Überall zeigte sich, dass die Grand Old Party selbst in aussichtsreichsten Rennen nur zweitklassige Aspiranten aufzubieten vermochte. Die erste und etablierte Garde, so mutmaßt der Politikwissenschaftler und Blogger Jonathan Bernstein, sei von der Aussicht abgeschreckt worden, sich in überaus garstigen, unberechenbaren Vorwahlen gegen aggressive Bewerber vom rechten Parteirand behaupten zu müssen: "Ehrgeizige Profi-Politiker, die normalerweise die besten Kandidaten sind, mögen solche Risiken nicht gern in Kauf nehmen."

Also kandidiert vieleorts republikanisches Mittelmaß. Oder erzkonservativer Fundamentalismus, der das Wahlvolk verschreckt. Im August machte Todd Akin aus Missouri den Anfang, ein beseelter Polit-Christ, der der Demokratin Claire McCaskill den Sitz im Senat abnehmen will. Im TV-Interview ließ er sich über "legitime Vergewaltigungen" aus und behauptete (medizinisch unwahr), missbrauchte Frauen würden in ihrem Körper die Fähigkeit hüten, eine gewaltsam verursachte Schwangerschaft gleichsam natürlich abzuwehren. Romney und das Establishment der Partei drängten den Mann zur Aufgabe, aber die evangelikale Basis hielt zu Akin. Und auch die demokratische Amtsinhaberin warb für den Verbleib von Akins Namen auf den Stimmzetteln, um ihn nun, in der Endphase des Wahlkampfs, mit seinen absurden Einlassungen zu jagen. Alle Umfragen bescheinigen den Republikanern, dass aus dem in Missouri erhofften Zugewinn eines Mandats nichts wird.

Noch schlimmer stellt sich aus Sicht der Obama-Gegner die Lage im Staate Indiana dar. Dort galt ihr langjähriger Senator Richard Lugar als sichere Bank - bis der rechte Parteirebell Richard Murdock den gemäßigten, in Washington hochangesehenen Parteifreund in der republikanischen Vorwahl stürzte. Der Tea-Party-Sympathisant Murdock verrannte sich im Oktober auf denselben Abwegen wie sein Kollege Akin: Er erklärte, auch eine per Vergewaltigung induzierte Schwangerschaft sei "von Gott gewollt". Seither brachen seine Umfragewerte ein, der moderate Demokrat Joe Donnelly könnte den Republikanern nun den seit Jahrzehnten sicheren Sitz abjagen.

Fünf Tage vor den 33 Wahlgängen scheint das Rennen um die Macht im Senat völlig offen zu sein. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Demokraten eine knappe Mehrheit retten können. Was unterm Strich bedeutet, dass im Kongress der Status quo regieren wird. Unter welchem Präsidenten auch immer.

© SZ vom 03.11.2012/fran

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