Wahlen in Brandenburg und Thüringen Grüne zittern in den Ländern

Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir und Simone Peter

(Foto: dpa)

Leidige Farbenlehre: Die Grünen beharken sich wegen der Frage nach möglichen Bündnissen. Und das mitten im Wahlkampf in Brandenburg und Thüringen. Gut tut ihnen das nicht.

Von Stefan Braun, Berlin, und Jens Schneider, Dresden

Offiziell stürzen sich die Grünen in diesen letzten Tagen vor den Landtagswahlen frohgemut ins Gefecht - und hoffen in Thüringen wie in Brandenburg auf gute Ergebnisse. So jedenfalls hat es Parteichef Cem Özdemir nach der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag erklärt.

"Sehr zuversichtlich" seien alle in der Parteiführung. Die Umfragen würden der Partei in beiden Ländern ein Ergebnis von "deutlich über fünf Prozent" voraussagen. Außerdem gebe es diesmal die besonders erfreuliche Situation, dass sich einige reichere Landesverbände aus dem Westen im Osten engagieren würden. "Sie zeigen, dass wir eine gesamtdeutsche Partei sind", schwärmt der Parteichef.

Richtig daran ist, dass beispielsweise Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehrere Wahlkampfauftritte im Osten hatte, beginnend vor den Landtagswahlen in Sachsen. Nicht unbedingt richtig ist freilich, dass sich darüber alle gleichermaßen gefreut hätten. Kretschmann gilt trotz seines grün-roten Bündnisses im Südwesten als Realo, der sich auch schwarz-grüne Bündnisse vorstellen kann.

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Doch die bleiben Simone Peter, Özdemirs Kollegin an der Parteispitze, offenkundig ein Gräuel. Am Wochenende bewertete sie das Wahlergebnis in Sachsen auf ihre Weise. Dem Spiegel erklärte sie, der Landesverband in Dresden habe zu sehr auf Schwarz-Grün gesetzt, deshalb sei das Ergebnis mit 5,7 Prozent so mau ausgefallen. Schwarz-Grün als Option zu betrachten, sei mithin eine gefährliche Verengung und ein kapitaler Fehler gewesen.

Damit machte sie jenes Fass wieder auf, das die meisten anderen in der Partei- und Fraktionsspitze unbedingt verschlossen halten wollen: die leidige Farbenlehre. Özdemir mochte das am Montag nicht lautstark kommentieren. Aber er sagte Sätze, die erkennen lassen, wie wenig ihm das gefallen hat. Es gebe keine Farbdebatte bei den Grünen.

Rot-Rot-Grün oder nicht, dürfte die Frage in Erfurt lauten

Es gebe auch keine Notwendigkeiten, eine zu führen: "Es wäre doch nachgerade absurd, jetzt darüber zu spekulieren, was 2017 sein wird oder sein könnte." Im Übrigen könne er nur davor warnen, angesichts der Wählerwanderungen in Sachsen "apodiktische" Urteile zu fällen. Kurzum: Koalitionsdebatten würden den Grünen nicht weiterhelfen - "nicht retrospektiv und auch nicht für künftige Wahlen". Viel deutlicher konnte er nicht werden, ohne Peter direkt anzugreifen.

Zumal die sächsischen Grünen auch ohne Berliner Debatte genügend zu verarbeiten haben. Sieben Prozent und mehr hatten sie sich erhofft, gerade mal 5,7 waren es am Ende. Am Tag nach der Wahl hatte die Co-Landesvorsitzende Claudia Maicher denn auch erklärt, sie könne im Ergebnis beim besten Willen keinen Regierungsauftrag erkennen. Viel Frust steckte in dieser ersten Reaktion. Um so bemerkenswerter ist die Tatsache, dass sich der Landesparteirat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Sondierungen mit der CDU aussprach. Elf waren dafür bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Das allerdings ist verbunden damit, dass die Spitzenkandidatin Antje Hermenau ihren Posten als Fraktionsvorsitzende räumen wird. Sie hatte am deutlichsten für ein schwarz-grünes Bündnis geworben und musste dafür nun den Preis bezahlen. Ihr Rückzug aus der ersten Reihe ist ein Warnschuss auch für andere, zum Beispiel für Anja Siegesmund, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Thüringens. Vor ein paar Monaten schielte Siegesmund noch auf die CDU. Tatsächlich dürfte sie nach dem Sonntag vor einer anderen Frage stehen: ob sie Rot-Rot-Grün macht.

Das ist die realistischere Variante. In Sachsen war die gefühlte Nähe zwischen Schwarz und Grün vor allem über persönliche Verbindungen Hermenaus gewachsen, in Thüringen haben die Grünen die von CDU-Fraktionschef Mike Mohring lancierten Annäherungsversuche als kühl kalkulierten Versuch aus strategischer Not erkannt. Im Wahlkampf reden Siegesmund und ihre Partei lieber über den Kampf gegen die Massentierhaltung als über Koalitionsoptionen.

Brandenburgs Grüne müssen zittern

In Potsdam ist derweil für die Grünen an eine Regierungsbeteiligung nicht zu denken, ganz gleich mit wem. Für sie geht es darum, als Parlamentsfraktion zu überleben. Vor fünf Jahren gelang den Brandenburger Grünen mit 5,7 Prozent knapp der Einzug ins Landesparlament, bei einer bundespolitisch eher guten Stimmungslage für ihre Partei.

Die kleine Fraktion um den Vorsitzenden Axel Vogel hat sich im Landtag mit klaren ökologischen Positionen Achtung erworben. Also setzt die Partei im Wahlkampf auf den Protest gegen Fluglärm, die industrielle Landwirtschaft und vor allem gegen die Förderung der Braunkohle in der Lausitz - mit dem Slogan: "Gutes Morgen, Brandenburg!" Sie konzentriert sich auf den wachsenden Speckgürtel um Berlin. Dort muss sie stark abschneiden, um ihre Schwäche in der Fläche auszugleichen.