Wahlen - Düsseldorf:Scholz hält an "Stunde Null" für verschuldete Kommunen fest

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Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, steht bei einem Wahlkampfauftritt auf der Bühne. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer Altschuldenregelung für die am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt. Er habe sich "unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen", sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei "nicht glücklich" darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. "Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen."

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag liegt die SPD in Umfragen mit 25 Prozent weiter vor der Union, die auf 21 bis 22 Prozent kommt.

Das CSU-regierte Bayern reagierte mit Kritik auf den Altschuldenplan: "Die Prioritätensetzung von Olaf Scholz geht in die völlig falsche Richtung: In 2021 verweigert der Bundesfinanzminister den Kommunen dringend benötigte Unterstützung, zum Beispiel beim pandemiebedingten Ausfall der Gewerbesteuer, er will aber stattdessen Uraltschulden tilgen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. "Die Kommunen brauchen Unterstützung und Geld für Zukunftsinvestitionen statt mit frischem Geld alte Schulden zu tilgen."

Der Altschuldenplan von Scholz war vergangenes Jahr an Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hatte sich stattdessen geeinigt, den Kommunen Milliardenkosten durch die Corona-Pandemie abzunehmen. Konkret wurden Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden kompensiert. Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

"Die Frage, ob es gut läuft in den Kommunen in Deutschland ist auch eine Frage, die für die Zukunft Deutschland von größter Bedeutung ist", sagte Scholz. Notwendig sei auch "ein großes Bündnis für das Wohnen in Deutschland". Er wolle es schaffen, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut würden, davon 100.000 mit Sozialbindung. Die Menschen müssten auch die Chance haben, sich ein Eigenheim anzuschaffen.

Für eine moderne Form der Mobilität müssten mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge entstehen, sagte der Vizekanzler. "Die Ladesäulen müssen in großer Zahl am Straßenrand verfügbar sein und in viel größerem Tempo entstehen, als es heute der Fall ist." Dazu müssten Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten.

Zur Lebendigkeit gehöre auch, dass Ortskerne und Innenstädte sich attraktiv entwickeln könnten. Die Corona-Krise habe wie in einem Brennglas die Herausforderungen gezeigt. Corona habe zu einem großen Aufschwung der digitalen Handelsplattformen geführt. Um in Ortskernen noch zum Bummeln und Einkaufen einzuladen, seien große Anstrengungen nötig. "All das wird nicht funktionieren, wenn einige nicht nach vorn gucken können, weil sie unter den Lasten der Vergangenheit zu sehr zu kämpfen haben", sagte Scholz weiter.

Die SGK NRW legte einen Zehn-Punkte-Plan für die Stärkung der Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten vor. Unter anderem braucht es nach Ansicht der SPD-Kommunalpolitiker "eine bundesweite Kraftanstrengung", um überschuldeten Kommunen zu helfen. Und: "Das Kommunale muss an prominenter Stelle in die künftige Bundesregierung integriert werden", heißt es in dem Papier. Notwendig sei auch eine "gezielte Mietenbegrenzungspolitik" und die Förderung alternativer Eigentumsformen, wie etwa Genossenschaften. Die Verwaltung sollte bürgernah und digital aufgestellt werden.

Zur SGK mit derzeit etwa 8000 Mitgliedern gehören unter anderem SPD-Oberbürgermeister, Landräte und zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und -politiker.

© dpa-infocom, dpa:210923-99-327203/4

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