Wahlen - Cottbus:Vor Stichwahl: Andere Parteien sichern SPD Unterstützung zu

Wahlen - Cottbus: SPD-Kandidat Tobias Schick gibt seine Stimme für die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus ab. Foto: Paul Zinken/dpa
SPD-Kandidat Tobias Schick gibt seine Stimme für die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus ab. Foto: Paul Zinken/dpa (Foto: dpa)

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Cottbus (dpa/bb) - Nach dem Erfolg der Sozialdemokraten bei der ersten Abstimmung zur Oberbürgermeisterwahl in Cottbus kommen für die Stichwahl Unterstützungsangebote anderer Parteien für den SPD- Kandidaten Tobias Schick. Ziel ist es, zu verhindern, dass erstmals ein AfD-Politiker Stadtoberhaupt wird. CDU und FDP hätten bereits Unterstützung zugesagt, berichtete Schick am Montag in Cottbus. Signale gab es auch von weiteren Parteien und Fraktionen der Stadtverordneten, ihn bis zum zweiten Wahlgang am 9. Oktober zu unterstützen.

Jetzt gehe es darum, "das Parteibuch ruhen zu lassen", sagte Schick am Montag nach dem ersten Wahlgang. "Wir werden uns diese Woche ziemlich schnell zusammensetzen und auch gemeinsame Schritte besprechen, wie wir in den vier Wochen die Cottbuserinnen und Cottbuser motivieren, ein zweites Mal wählen zu gehen." Die Mehrheit seien Demokratinnen und Demokraten, die gerne die Zukunft in der Stadt gestalten und nicht nach hinten schauen wollten, so Schick.

Bei der OB-Wahl in Brandenburgs zweitgrößter Stadt holte der SPD-Kandidat am Sonntag 31,8 Prozent der Stimmen, der AfD-Kandidat Lars Schieske erhielt 26,4 Prozent. Beide gehen nun in die Stichwahl. Keiner der sieben Kandidaten hatte die absolute Mehrheit erreicht.

Die Wahl war auch überregional mit Spannung verfolgt worden: Die AfD stellt bisher keinen Oberbürgermeister in Deutschland. Bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2019 war die AfD jeweils stärkste Kraft geworden. Bei der Bundestagswahl 2021 ging das Mandat im Wahlkreis an die SPD, die AfD lag dahinter. Der Verfassungsschutz stufte die AfD Brandenburg im Jahr 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Die Bündnisgrünen in Cottbus und Spree-Neiße kündigten ihre "volle Unterstützung" für den SPD-Kandidaten an. "Sollte ein Mitglied einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet wird, in der ersten Großstadt in Deutschland ins Rathaus einziehen, wäre die Wirkung verheerend", hieß es. "Jetzt sind alle demokratischen Kräfte gefordert, dies zu verhindern."

Auch die Lausitzer Linken riefen dazu auf, in der Stichwahl die Stimme für den SPD-Kandidaten abzugeben und damit einem möglichen AfD-Oberbürgermeister eine klare Absage zu erteilen. Die Landeschefin der Brandenburger Linken, Katharina Slanina, sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Ausgang des ersten Wahlganges: "Für Die Linke ist es selbstverständlich, dass die demokratischen Kräfte jetzt solidarisch zusammenstehen müssen. Einen AfD-OB in Brandenburg werden wir nicht zulassen."

Auch die Bundesspitze der Grünen reagierte auf den Wahlausgang in Cottbus. Die grüne Co-Chefin Ricarda Lang erklärte in Berlin: "(...)In Cottbus weiß nun hoffentlich jeder Demokrat und jede Demokratin, was zu tun ist." Demokratie sei nicht in Stein gemeißelt. "Sie muss jeden Tag und vor allem bei jeder Wahl aufs Neue verteidigt werden."

Bund und Land hätten sich klar zu Cottbus und zur Region bekannt, sagte Schick. Es gebe Zusagen für Projekte in Höhe von fast vier Milliarden Euro für die Stadt im Strukturwandel. Das sei ein starkes Bekenntnis. "Das heißt: Cottbus ist wichtig, für die Politik, aber auch für die gesamte Region. Wir haben Riesen-Möglichkeiten, hier eine bessere Zukunft für uns selber zu gestalten. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und zusammen arbeiten", so der SPD-Kandidat.

In den kommenden Wochen will Schick weiter in verschiedenen Stadtteilen das Gespräch suchen. Er wisse, dass ganz viele Menschen "nicht demokratisch" gewählt hätten. "Um diese Menschen werden wir nicht nur kämpfen, sondern wir brauchen sie."

Alle, die eine Briefwahl beantragt haben, bekämen auch für den 2. Wahlgang die Unterlagen zugeschickt. Diejenigen, die direkt in einem der 53 Wahllokale gewählt hätten, müssten am 9. Oktober die Unterlagen vom ersten Urnengang und den Personalausweis mitnehmen.

© dpa-infocom, dpa:220910-99-707558/12

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