Senat: Wahl wird nicht wiederholt, Aufarbeitung dauert

Berlin (dpa/bb) - Trotz zahlreicher Pannen bei den Wahlen am Sonntag sieht der Berliner Senat bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. "Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht", sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag nach der Senatssitzung. "Wir sollten in Ruhe abwarten, bis das analysiert ist."

Eine vollständige Aufklärung der Probleme wird aber noch eine Zeit dauern. Bisher gebe es keinen kompletten Überblick, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin. Wegen der Abfragen bei den zwölf Berliner Bezirken, die wiederum bei den Wahlvorständen der Wahllokale Informationen einholen müssten, werde das nicht schnell gehen. "Das wird umfangreich." Diese Woche werde noch kein Ergebnis dazu vorliegen. Offen ist etwa, wie viele Stimmzettel fehlten, wie lange Wartezeiten tatsächlich waren und wann die letzte Stimme abgegeben wurde.

Auch Gaebler räumte ein, dass die Organisation vor Ort an der einen oder anderen Stelle offensichtlich an Grenzen gekommen sei. "Das muss ausgewertet werden", sagte er. "Die Verantwortung für die Organisation liegt bei der Landeswahlleitung und den Bezirkswahlleitungen. Die müssen jetzt berichten, was an Problemen aufgetreten ist. Und dann müssen daraus auch Konsequenzen gezogen werden an allen denkbaren Stellen."

Zur Frage, ob eine Abberufung der Landeswahlleiterin absehbar sei, sagte Gaebler: "Der Senat bestellt die Landeswahlleiterin, insofern kann er die Bestellung auch ändern." Landeswahlleiterin Petra Michaelis sei ebenso wie die Bezirkswahlleiter hauptberuflich Beamtin in der Verwaltung.

Auf den Berlin-Marathon seien die Pannen nicht zurückzuführen, sagte Gaebler. Der Marathon sei nicht das Hauptproblem gewesen. Es wäre auch kaum möglich gewesen, ihn zu verlegen. "Der Berlin-Marathon ist Teil eines internationalen Sportkalenders und kann nicht beliebig hin- und hergeschoben werden." Auch die Bundesregierung habe sich geweigert, den Wahltag auf einen anderen Tag zu legen. "Was die einfachere Variante gewesen wäre."

In Berlin, wo Bundestagswahl, Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sowie ein Volksentscheid kombiniert waren, mussten manche Wähler am Sonntag bis weit nach 18.00 Uhr warten. Viele Wähler brauchten wegen der fünf verschiedenen Stimmzettel wohl sehr lange, bis sie ihre sechs Kreuze gemacht hatten. Das verzögerte den Ablauf beträchtlich. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht an. Eine Anfechtung der Wahl wäre erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.

In Neukölln sollen zwei Security-Leute eine alte Dame mit Rollator am Sonntagmittag vom Betreten eines Wahllokals in einer Schule abgehalten haben. Die Bezirkspolitikerin Nimet Avci (CDU) bestätigte am Dienstagabend einen Bericht der "Berliner Zeitung". Sie habe das persönlich gesehen. Die Seniorin sagte laut Avci, dass sie ihre Briefwahl-Unterlagen erst am Donnerstag erhalten habe. Weil sie Angst hatte, dass ihre Wahlzettel nicht mehr rechtzeitig ankommen, wollte sie diese demnach vor Ort abgeben. Avci habe dann durchgesetzt, dass die Frau neue Unterlagen bekam und wählen gehen konnte. Für solche Fälle sei der Wahlvorstand zuständig, nicht der Wachschutz. "Die Security darf doch nicht bestimmen, wer reindarf", empörte sich Avci. "Wer weiß, wie viele sie noch weggeschickt haben."

Michaelis hatte Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber abgelehnt. Um die 100 der 2257 Berliner Wahllokale hätten nach ersten Einschätzungen Schwierigkeiten gehabt. Man habe genug Stimmzettel vorbereitet - rund 110 bis 120 Prozent des Bedarfs. Für die örtliche Bestellung und Verteilung auf die Wahllokale seien die jeweiligen Bezirkswahlleitungen zuständig. "Wie die Stimmzettel von den Bezirken auf die Wahllokale verteilt werden, das weiß die Landeswahlleiterin nicht."

In der RBB-"Abendschau" drückte Michaelis am Dienstagabend ihr Bedauern aus, verwies aber darauf, dass die Bezirkswahlleitungen für die Durchführung der Wahlen auf Bezirksebene verantwortlich seien. Auf die Frage, wer es "verbockt" habe, sagte sie: "Es kommt einiges zusammen." Schuldzuweisungen wolle sie nicht machen, die Bezirkswahlämter seien "heillos überlastet". Sie wolle sich ausdrücklich bei den Wählern und Wählerinnen entschuldigen, die von Warteschlangen oder von falsch ausgegebenen Stimmzetteln betroffen gewesen seien. Dass die Liste mit den neuen Namen für das Abgeordnetenhaus so lange gedauert hat, begründete sie mit dem erst spät vorliegenden vorläufigen Ergebnis der Berlin-Wahl und den Kontrollen danach.

Nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gefährden die Pannen aber nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl. Harbarth sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag), nicht jeder Mangel führe zur Ungültigerklärung der Wahl. Selbst wenn möglicherweise die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestags berührt sein sollte, müsse eine Wahl nicht notwendig wiederholt werden. "Grundsätzlich gilt: Das Interesse an der Bestandserhaltung einer gewählten Volksvertretung ist gegen die Auswirkungen des Wahlfehlers abzuwägen."

Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierten die Pannen. Die Leiterin des Teams, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtete, Lolita Cigane, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen könnten sie keine Schlussfolgerungen für ganz Deutschland ziehen. Sie fügte hinzu: "Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat."

Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war mit vier Experten in Berlin unterwegs. Sie konzentrierten sich dabei auf Bereiche wie die Wahlkampagne, Briefwahl und die Kampagnenfinanzierung. In rund einem Monat veröffentlicht die OSZE ihren Bericht über die deutsche Bundestagswahl, wie RND berichtet.