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Nach der Unions-Entscheidung:Wie es jetzt bis zur Bundestagswahl weitergeht

Bundestag

Plenarsaal im Deutschen Bundestag.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Spitzenkandidaturen, vier Parteitage, eine Landtagswahl, und das eine oder andere Wahlprogramm fehlt auch noch - bis zum September gibt es noch einiges zu erledigen.

Von Simon Groß, Berlin

Die Bundestagswahl im Herbst rückt immer näher. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur haben die Union mit Armin Laschet und die Grünen mit Annalena Baerbock für sich geklärt. In die Zeit bis zum 26. September fallen aber noch weitere wichtige Entscheidungen: Mit welchen Spitzenkandidaten werden FDP, Linke und AfD an den Start gehen? Wird die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt fortbestehen? Und welche Termine stehen auf EU-Ebene noch an? Ein Überblick über die wichtigsten politischen Ereignisse bis zur Bundestagswahl.

Das müssen die Parteien noch entscheiden

Spitzenkandidaturen

Auch wenn es noch nicht offiziell ist, dürfte klar sein, dass FDP-Chef Christian Lindner seine Partei als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat ihn im März schon auf den ersten Platz seiner Landesliste gesetzt. Dort konnte der Parteichef seine parteiinterne Zustimmung noch einmal steigern. 2017 erhielt Lindner 91,2 Prozent der Delegiertenstimmen. 2021 erreichte er 96,9 Prozent. Ein Entwurf des Wahlprogramms steht inzwischen. Dieser soll auf dem Bundesparteitag beraten und beschlossen werden, der vom 14. bis zum 16. Mai stattfindet.

Bei den Linken ist die Frage, wer die Spitzenkandidatur übernehmen wird, weniger eindeutig. Geht es nach Parteichefin Janine Wissler, dürfte die Entscheidung darüber allerdings nicht mehr lange auf sich warten lassen. "Es wäre gut, wenn wir die Frage der Spitzenkandidatur noch im April klären könnten", sagte die Fraktionschefin im hessischen Landtag Anfang des Monats im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Doppelspitze gilt als wahrscheinlich. Das erste Zugriffsrecht würde traditionell den Vorsitzenden Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zustehen.

Allerdings kamen zuletzt Zweifel auf, ob Henning-Wellsow der Rolle gewachsen ist, nachdem die ehemalige Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag Wissenslücken über Auslandseinsätze der Bundeswehr und zu den Steuerplänen ihrer Partei offenbarte. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gelten ebenso als mögliche Kandidaten, auch als gemeinsames Spitzenduo. Einen Entwurf des Wahlprogramms veröffentlichte die Linke im Februar. Über eine endgültige Version soll auf dem Bundes­parteitag am 19. und 20. Juni entschieden werden.

Auf dem AfD-Parteitag Anfang April in Dresden haben die Delegierten noch nicht über die Frage der Spitzenkandidatur ihrer Partei entschieden. Die Delegierten votierten zwar für eine Doppelspitze, aber mit wem diese besetzt wird, das soll nun mit Hilfe eines Mitgliederentscheids beschlossen werden.

Als ausgemacht gilt bislang, dass der Parteivorsitzende Tino Chrupalla aus Sachsen, der dem weit rechten Lager der AfD zugeordnet wird, als Spitzenkandidat antritt. Einer Doppelspitze mit Joana Cotar, die 2017 über die hessische Landesliste in den Bundestag gelangte, werden gute Aussichten auf Erfolg zugerechnet. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion würde in diesem Duo die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberale Strömung innerhalb der Partei repräsentieren. Sie hat auch die Unterstützung von Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte kurz vor dem Parteitag angekündigt, sich dort nicht als Spitzenkandidatin aufstellen zu lassen. Ob das auch für einen Mitgliederentscheid gilt, ist unklar. Das Wahlprogramm der AfD wurde auf dem Parteitag verabschiedet.

Wahlprogramme von Union, Grünen und SPD

Der Kanzlerkandidat der Union steht nun zwar fest, doch mit welchen Themen die Konservativen in das Rennen um die Bundestagswahl gehen, ist noch unklar. Ende März hat Laschet den Beteiligungsprozess für das CDU-Wahlprogramm gestartet. Im Gegensatz zu vergangenen Wahljahren wird die CSU dieses Mal keinen "Bayern-Plan" präsentieren. So nennt die CSU eigene Programme für das Bundesland, die inhaltlich vom gemeinsamen Wahlprogramm der Union abweichen.

Auch bei den Grünen ist die Frage inzwischen beantwortet, mit wem an der Spitze die Partei in den Wahlkampf zieht. Der Parteivorstand der Grünen hat Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin nominiert. Angesichts des Umfragehochs befanden die Grünen zum ersten Mal über eine Kanzlerkandidatur. Zuletzt lag die Partei bei mehr als 20 Prozent. Mit einem solchen Wert würde sie derzeit bei einer Bundestagswahl wohl hinter der Union auf dem zweiten Platz landen. Formal wird die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur auf der Bundesversammlung der Grünen zwischen 11. und 13. Juni fallen. Dann beschließen die Delegierten auch offiziell das Wahlprogramm, ein Entwurf liegt bereits vor.

Bei der SPD sollte es auf dem Weg zur Bundestagswahl keine großen Überraschungen mehr geben. Die Sozialdemokraten haben sich bereits im vergangenen August auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt, den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Ebenfalls steht seit Anfang März bereits das SPD-Wahlprogramm fest. Kanzlerkandidat und Programm sollen auf einem Sonderparteitag am 9. Mai offiziell bestätigt werden.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die einzige, die noch vor den Bundestagswahlen stattfinden wird. Als Gradmesser für den Ausgang der Bundestagswahl taugt sie nur bedingt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) regiert in dem Bundesland mit einer schwarz-rot-grünen "Kenia"-Koalition - eine politisch außergewöhnliche Konstellation und rechnerisch die einzige Möglichkeit, in Sachsen-Anhalt ohne AfD oder die Linken zu regieren. Bei der vergangenen Wahl wurde die CDU stärkste Kraft mit 29,8 Prozent, gefolgt von AfD (24,3) und Linken (16,3).

In Umfragen gibt es seit der Landtagswahl 2016 nicht sonderlich viel Bewegung. Einzig die Grünen folgen dem Bundestrend und stehen mit etwa neun Prozent ein paar Punkte besser da als vor fünf Jahren. Damals kletterten sie mit 5,2 Prozent nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Zusammengenommen würde es noch immer knapp für eine Fortsetzung der amtierenden Koalition reichen, auch wenn die FDP diesmal den Sprung in den Landtag schaffen sollte. Sie scheiterte 2016 nur knapp.

Politischen Spielraum für andere Koalitionsmodelle als "Kenia" gibt es in dem Bundesland nach jetzigem Stand aber kaum. Eine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD hat der neue CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze ausgeschlossen.

Im September wird nicht nur der Bundestag gewählt

Die letzte Sitzungswoche des Bundestags findet bereits drei Monate vor der Bundestagswahl statt: Am Freitag, den 25. Juni, werden sich die amtierenden Abgeordneten zum letzten Mal im Parlament versammeln, bevor am 26. September die Nachfolger für den 20. Bundestag gewählt werden. An diesem Tag finden in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern auch Landtagswahlen statt, und in Berlin wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Was sonst noch ansteht

Am 7. und 8. Mai findet der EU-Sozialgipfel in Porto statt. Die portugiesische Regierung um Premierminister António Costa nimmt im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die europäische Sozialpolitik in den Blick. Auf dem Göteborger Sozialgipfel 2017 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Einführung der europäischen Säule sozialer Rechte. Basierend auf einem Aktionsplan der Kommission soll im Mai darüber verhandelt werden, wie soziale Ungleichheit innerhalb der EU bekämpft und die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte abgemildert werden können. Im Gespräch ist unter anderem eine Richtlinie über Mindestlöhne, die von skandinavischen Mitgliedstaaten aber bisher skeptisch gesehen wird. Für den 24. und 25. Juni ist bereits ein Treffen des Europäischen Rates angesetzt.

Im Juni wird von der Europäischen Kommission ein umfangreiches Gesetzespaket erwartet, das dabei helfen soll, die drohende Erderwärmung wirksamer zu bremsen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Dezember darauf geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Zuvor war eine Verringerung um 40 Prozent angepeilt worden.

Das Paket soll die europäische Klima- und Energiepolitik nachschärfen und zahlreiche Maßnahmen etwa in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Gebäudesanierung und Flächennutzung umfassen. Außerdem sind eine Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung einer CO₂-Abgabe geplant, die Importe aus Ländern mit geringeren Klimaschutzstandards verteuern soll.

© SZ/saul
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