Parlamentswahlen in Ägypten Die Wahl, die keine ist

Ausgeschaltet ebenso wie die Muslimbruderschaft: Ex-Präsident Mursi.

(Foto: Amr Abdallah Dalsh/Reuters)
  • Bis Dezember soll in Ägypten ein neues Parlament gewählt werden. Es wird eine nierdige Wahlbeteiligung erwartet.
  • Die revidierte Verfassung sieht eigentlich eine starke Volksvetretung vor, doch sie wird wohl zu zersplittert sein, um etwas ausrichten zu können.
  • Die aussichtsreichsten Wahlbündnisse haben Präsident Sisi zudem schon ihre Unterstützung zugesagt.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Am Sonntag und Montag gehen die Ägypter den letzten Schritt eines Fahrplans, den das Militär ausgegeben hat, nachdem es Anfang Juli 2013 den frei gewählten, islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt hatte. Der Fahrplan soll zurück zur Demokratie führen. Das von der Muslimbruderschaft dominierte Abgeordnetenhaus hatte das Oberste Gericht schon im Juni 2012 aufgelöst; es erklärte das Wahlgesetz für verfassungswidrig.

Doch ist längst klar, dass auch nach den Parlamentswahlen, die Anfang Dezember abgeschlossen sein sollen, sich nichts Grundlegendes ändern wird an der übermächtigen Stellung des vom General zum Präsidenten aufgestiegenen Abdel Fattah al-Sisi, der das Land seit Mitte 2013 per Dekret regiert.

Der erste Schritt des Fahrplans, die revidierte Verfassung von Anfang 2014, sieht eigentlich ein starkes Parlament vor. Es muss die Regierung bestätigen, kann dem Premier oder Ministern das Vertrauen entziehen, muss alle Gesetze beschließen. Es kann sogar das Staatsoberhaupt anklagen und ein Referendum über vorgezogene Präsidentenwahlen herbeiführen.

Nur wer Geld hat, kann kandidieren

Doch die neue Volksvertretung wird absehbar zu zersplittert sein, um Sisi und dem Militär Paroli zu bieten - und die aussichtsreichsten Wahlbündnisse haben schon angekündigt, den Präsidenten in seiner Arbeit unterstützen zu wollen. In welchem Ausmaß, das wird sich zeigen, wenn die Abgeordneten als erste Aufgabe die von Sisi erlassenen Gesetze zu prüfen haben, darunter das umstrittene, extrem restriktive Protestgesetz.

Suezkanal Prestigeprojekt für Präsident Sisi Bilder
Analyse
Neuer Suezkanal in Ägypten

Prestigeprojekt für Präsident Sisi

Nach unruhigen Jahren soll der neue Suezkanal Ägyptens Stolz und Wirtschaft wiederbeleben. Staatsoberhaupt Sisi lässt sich nun feiern - und das Militär festigt seine Macht.   Von Paul-Anton Krüger

Das Wahlgesetz reserviert 448 der 596 Sitze für individuelle Direktkandidaten, mehr als 5400 Bewerber treten an. Sie dürfen Parteien angehören, für den Erfolg ist aber ihr persönlicher Bekanntheitsgrad ausschlaggebend. Vor allem auf dem Land und in ärmeren Gegenden der Städte stellen sich Mitglieder einflussreicher Familien zur Wahl - unter ihnen etliche, die schon zu Zeiten des gestürzten Diktators Hosni Mubarak für die Staatspartei NDP im Abgeordnetenhaus saßen.

Eine Kandidatur kann sich ohnehin nur leisten, wer Verbindungen und Geld hat - in einem Land in dem 40 Prozent der Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben. "Das sind keine wirklichen Wahlen", sagt Khaled Dawoud, der frühere Sprecher der liberalen Dostour-Partei. "Wir sehen, dass alle möglichen Leute kandidieren, die meisten frühere NDP-Mitglieder oder Geschäftsmänner, die versuchen, sich einen Sitz im nächsten Parlament zu kaufen." Die Revolutionäre von 2011, von denen es schon ins erste frei gewählte Parlament nur wenige schafften, haben sich zumeist in die innerer Emigration zurückgezogen.