Süddeutsche Zeitung

Wahlbeeinflussung:US-Regierung: Russland mischt sich in Kongresswahlen ein

  • Russland versucht mit einer Internet-Kampagne, auf die US-Kongresswahlen einzuwirken, berichten amerikanische Geheimdienste.
  • Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: "Unsere Demokratie selbst befindet sich im Fadenkreuz".
  • Erst am Dienstag hatte das soziale Netzwerk Facebook Accounts wegen vermeintlicher Wahlbeeinflussung gesperrt.

Russland versucht nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste, die bevorstehenden Kongresswahlen zu beeinflussen. Vor der Abstimmung im November gebe es eine russische Kampagne im Internet, um die USA "zu schwächen und spalten", sagte der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats am Donnerstag. Man wisse auch, dass Russland versuche, Informationen von Kandidaten und Regierungsbeamten zu hacken und zu stehlen. Es handele sich um eine "Bedrohung, die wir sehr ernst nehmen müssen", sagte der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: "Unsere Demokratie selbst befindet sich im Fadenkreuz". US-Geheimdienste beschuldigen Russland bereits, sich unter anderem mit Hackerangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben, um Donald Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Russland bestreitet jede Einmischung in den US-Wahlkampf. Die mutmaßlichen Interventionen werden vom früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, untersucht. Das Justizministerium setzte ihn als Sonderermittler ein. Auch mehrere Kongressausschüsse prüften die russische Rolle.

Das Onlinenetzwerk Facebook hatte erst am Dienstag mitgeteilt, wegen eines Versuchs zur verdeckten Wahlbeeinflussung 32 Nutzerkonten gesperrt zu haben. Facebook war hart dafür kritisiert worden, dass auf der Plattform gefälschte Accounts vor der Präsidentschaftswahl in großem Stil Falschinformationen verbreiten konnten. Deswegen verschärfte das Online-Netzwerk im vergangenen Jahr massiv die Sicherheitsvorkehrungen.

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