Wahlablauf:Ein paar Seltsamkeiten

6 Steps in voting for Turkish presidential and parliamentary elections

Kurz vor der Abstimmung am Sonntag erklären Vertreter der Wahlkommission in Ankara, wie der Wahlprozess verlaufen soll.

(Foto: Evrim Aydin/ddp)

Geht es am Tag der Abstimmung mit rechten Dingen zu? Seit dem Verfassungsreferendum ist das Misstrauen gewachsen. Auch jetzt gibt es Anlass zu zweifeln.

Von Luisa Seeling, Christiane Schlötzer

Egal, wie unfair es zuging im Wahlkampf, wie sehr kritische Medien eingeschüchtert und die Opposition behindert wurde - auf eines konnten sich die Türken früher in der Regel verlassen: Am Wahltag würde es mit rechten Dingen zugehen. Auch internationale Beobachter hatten bislang wenig zu beanstanden. Seit dem Verfassungsreferendum 2017 aber ist das Grundvertrauen weg.

Das Ergebnis war damals knapp, 51,4 Prozent für das von Recep Tayyip Erdoğan geforderte Präsidialsystem. Es weckte Misstrauen, dass die Wahlkommission (YSK) am Wahlabend die Regeln änderte und Stimmzettel und Umschläge ohne amtliche Stempel zuließ. Die Opposition vermutete Unregelmäßigkeiten in bis zu 11 000 Wahllokalen, betroffen wären geschätzt drei Millionen Stimmen. Forderungen nach einer Annullierung des Referendums scheiterten vor Gericht.

Damals hatte die staatsnahe Agentur Anadolu (AA) das Ergebnis der Abstimmung am Abend so schnell präsentiert, dass auch dies Misstrauen auslöste. Nun gab es erneut einen merkwürdigen Vorgang, wieder mit AA, am Dienstag dieser Woche: Der regierungsnahe Sender TVNet zeigte in einer Politiksendung AA-Tabellen mit Ergebnissen für den Wahlabend: Erdoğan als klarer Sieger der Präsidentenwahl mit 53 Prozent der Stimmen. In der gut eine Minute langen Einblendung waren auch Endergebnisse aus mehreren Provinzen zu sehen, immer führte die Partei Erdoğans, die AKP. Die Agentur gab danach eine Erklärung ab, die nichts erklärte: Die AA sei unabhängig. Später entschuldigte sie sich und sagte, es habe sich um einen Testlauf gehandelt.

Verstärkt werden die Sorgen der Opposition, dass am Sonntag manipuliert werden könnte, auch durch das neue Wahlgesetz. Es erklärt von vornherein auch ungestempelte Wahlzettel für gültig. Aus Sicht der Kritiker wird so Betrug begünstigt. Das Gesetz ermöglicht zudem, bei Sicherheitsbedenken Wahllokale zu verlegen. Betroffen sind davon offiziell 144 000 Wähler, vor allem im kurdisch geprägten Südosten. Sie müssen längere Wege in Kauf nehmen.

Die prokurdische Partei HDP sieht dahinter Absicht, zumal Erdoğan seinen Leuten einschärfte, in jedem Fall zu verhindern, dass die HDP über die Zehnprozenthürde ins Parlament kommt, weil davon die absolute Mehrheit abhängen könnte. Es gibt ein Video der Einpeitscherrede Erdoğans vor AKP-Funktionären, ein Teilnehmer hat es verbreitet - unerlaubt.

Die CHP legte beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das neue Wahlgesetz ein, vergeblich. Nun setzt die Opposition auf eine engmaschige Wahlbeobachtung an den 180 064 Urnen in 54 742 Wahllokalen - für etwa 59 Millionen Wahlberechtigte. Die Parteien sind in den Komitees in jedem Wahllokal vertreten und können zusätzliche Beobachter entsenden. Daneben sind Tausende Freiwillige im Einsatz. Die Opposition hat eine "Plattform für gerechte Wahlen" geschaffen, der sich Gewerkschaften angeschlossen haben. Im ganzen Land haben sich Bürgerinitiativen gebildet, Anwälte stehen bereit. Aktiv ist auch wieder Oy ve Ötesi (Wahlen und mehr). Die Gruppe ging 2013 aus den Gezi-Protesten hervor, beim Referendum mobilisierte sie nach eigenen Angaben 125 000 Helfer. Diesmal sollen es noch mehr sein. Die Freiwilligen sollen auch die Auszählungsprotokolle per Handy-App hochladen, um sie mit den offiziellen Zahlen zu vergleichen.

Dazu gibt es internationale Beobachter, doch sind sie nicht zahlreich genug, um flächendeckend die Wahl zu überwachen. Den deutschen Linken-Abgeordneten Andrej Hunko und den schwedischen Parlamentarier Jabar Amin ließ die Türkei erst gar nicht ins Land. Sie wollten an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Hunko hatte als Beobachter 2017 "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" beim Verfassungsreferendum kritisiert.

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