Süddeutsche Zeitung

Wahl zum Staatspräsidenten:Aleksandar Vučić bleibt Serbiens starker Mann

  • Der bisherige Ministerpräsident Aleksandar Vučić hat die Präsidentenwahl in Serbien mit mehr als 50 Prozent der Stimmen klar gewonnen.
  • Damit ist dem EU-freundlichen Vučić schon nach der ersten Wahlrunde das Präsidentenamt sicher.
  • Es wird erwartet, dass Vučić einen Vertrauten zu seinem Nachfolger ernennt und sich so die Macht auch als Staatsoberhaupt sichert.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić hat die Wahl zum Staatspräsidenten am Sonntag gewonnen und die Opposition deklassiert. Der 47-Jährige erhielt knapp 57 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Belgrad einen Zwischenstand in der Nacht zum Montag mit. Damit ist dem EU-freundlichen Vučić schon nach der ersten Wahlrunde das Präsidentenamt sicher.

Er erklärte sich zum Sieger der Wahl. Der Präsident hat in Serbien zwar überwiegend zeremonielle Aufgaben. Doch es wird erwartet, dass Vučić einen Vertrauten zu seinem Nachfolger ernennt und sich so die Macht auch als Staatsoberhaupt sichert. Er will das Balkan-Land in die Europäische Union führen, was angesichts der traditionell engen Verbindungen zu Russland einem Balance-Akt gleichkommt.

Die Opposition kritisierte bereits im Vorfeld des Votums die sich anbahnende Machtfülle Vučićs, dem Gegner einen Hang zum autoritären Führungsstil vorwerfen. Ende der 1990er-Jahre war er als serbischer Informationsminister gefürchtet, der Kritik an der Regierung während des Kosovo-Kriegs im Keim zu ersticken suchte. Seinen Anhängern gilt Vučić heute dagegen als ein kühler Kopf, der in einer politisch instabilen Region Kurs hält.

In Serbien ist Armut noch immer ein Problem

Vučić setzte sich gegen zwei Rivalen durch, die schon in den Umfragen abgeschlagen waren. Der ehemalige Menschenrechts-Ombudsmann des Landes, Saša Janković, kam auf fast 15 Prozent der Stimmen. Dritter wurde der 25-jährige Student Luka Maksimović. Er hatte im Wahlkampf unter einem Künstlernamen für Aufsehen gesorgt, indem er in Parodien auf das Klischee korrupter Balkan-Politiker anspielte.

In Serbien ist Armut noch immer ein Problem, obwohl die Wirtschaft wächst und sich die Finanzlage stabilisiert. Zur Wahl aufgerufen waren 6,7 Millionen Serben. Nach Angaben serbischer Medien beteiligten sich allerdings nur 55 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Vučić genießt das Vertrauen der EU, der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Er will sein Land in die EU führen und die engen Beziehungen zu Russland beibehalten. Dem ehemaligen Ultranationalen, der sich mittlerweile als proeuropäischer Politiker präsentiert, wird von der Opposition vorgeworfen, Wähler eingeschüchtert und Medien mundtot gemacht zu haben. Er selbst inszeniert sich als harter, aber gerechter Staatsmann, der sich unermüdlich für sein Land einsetzt. Es wird erwartet, dass Vučić die verfassungsmäßige Rolle des Präsidentenamtes stärken wird, ähnlich wie das auch Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei vorhat.

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SZ vom 03.04.2017 / SZ/fie
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