Wahl zum AbgeordnetenhausAfD beschließt Wahlprogramm für Berlin

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Knapp vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September kürte die AfD ihre Spitzenkandidatin Kristin Brinker am Samstag erstmals auch zur Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Die symbolische Abstimmung erfolgte, indem sich die allermeisten anwesenden AfD-Mitglieder von ihren Plätzen erhoben. In Umfragen war die AfD zuletzt zweitstärkste Partei – Tendenz steigend. Brinker gab das Ziel vor, bei der Wahl Platz eins zu erobern.  Bisher stellt die AfD im Parlament lediglich die fünftstärkste Fraktion. Eine Regierungsbeteiligung ist weiterhin unrealistisch, weil niemand mit der AfD koalieren will.

In ihrem Wahlprogramm, das die Mitglieder beim Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, legt die AfD Schwerpunkte auf die Themen Wohnen, Sicherheit, Migration und Bildung. Sie fordert etwa eine vorrangige Vergabe kommunaler Wohnungen an Menschen, die schon länger in Berlin leben, mehr Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin. Das Landesamt für Einwanderung will die Partei in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umwandeln: „Mit klarer Priorität auf Rückführungen“.

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