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Wahl-Watcher zur Bundestagswahl:"Die Kanzlerin hat den Grünen die Butter vom Brot genommen"

Trump nützt Merkel - aber es wird unbequemer für sie, sagt SZ-Wahl-Watcher Martin H. Geyer.

(Foto: SZ)

Angela Merkel beherrscht einen Politikstil, der sie quasi unangreifbar macht und ihr erlaubt, Positionen politischer Gegner einzunehmen, erklärt der Historiker Martin H. Geyer in der neuen Folge der Wahl-Watcher.

Ist der Wahlkampf womöglich schon entschieden? Während die Umfragewerte für Martin Schulz sinken, wünschen sich derzeit 59 Prozent der Wähler, dass Angela Merkel auch in Zukunft Kanzlerin bleibt. Merkel scheint uneinholbar für ihre Herausforderer. Das liegt auch an ihrem Regierungsstil, sagt der Historiker Martin H. Geyer. Er beobachtet als Wahl-Watcher für die SZ den Bundestagswahlkampf und erklärt, warum es andere Parteien so schwer haben, Merkel politisch anzugreifen.

SZ: Roger Willemsen schrieb in "Das hohe Haus" über Angela Merkel: "Wer an der Macht nicht auffällt und sich mit dem Volk auf Gemeinplätzen verabredet, kann immer weiter herrschen." Stimmen Sie ihm da zu?

Martin H. Geyer: So allgemein gilt diese Analyse nicht, mit Blick auf Kanzlerin Merkel kann man sie allerdings unterschreiben. Ihr Politikstil ist sehr konsensual und zurückgenommen. Andere Mitglieder ihrer Partei übernehmen es, klare Positionen einzunehmen und auszuformulieren; Konflikte lagert Merkel in Expertengremien im Hintergrund aus. Ihre Art zu regieren ist ungefähr das Gegenteil von Helmut Schmidt, der zu allem etwas zu sagen hatte.

Politikwissenschaftler bezeichnen Merkels Strategie als "asymmetrische Demobilisierung". Das heißt auch, dass man Reizthemen ausklammert und sich Positionen des politischen Gegners zu eigen zu macht.

Merkel hat es perfektioniert, ihre Gegner ins Leere laufen zu lassen. Sie übernimmt von anderen Parteien das, was ihr sinnvoll erscheint. Dadurch wirkt sie sehr pragmatisch und an aktuellen Zeitfragen und Problemen orientiert, oft beinahe losgelöst vom Programm ihrer Partei.

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Beispiel Atomausstieg: Nachdem Merkel zuerst den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen ließ, kam nach der Fukushima-Katastrophe die Kehrtwende. Gerade die Grünen leiden momentan darunter, dass einige ihrer zentralen Forderungen von anderen umgesetzt werden.

Die Kanzlerin hat den Grünen die Butter vom Brot genommen. Sie kämpfen so lange für ihre zunächst oft unbeliebten Themen, bis diese in der Gesellschaft eine starke Mehrheit haben - und dann von anderen Parteien aufgegriffen werden. Das ist das Dilemma der Grünen.

In der Folge ist die Partei gerade auf der Suche nach Inhalten, die sie nicht als Verbotspartei dastehen lassen: Neuerdings bekennt sich beispielsweise Cem Özdemir zum "Automobilstandort Deutschland" - eine erfolgversprechende Strategie?

Nein, eine gefährliche. Die Grünen müssen sich vor dem Vorwurf des Opportunismus in Acht nehmen, denn so kann man sich selbst in Grund und Boden stampfen.

"Hybris schadet nicht nur im Wahlkampf"

Opportunismus ist ein gängiger Vorwurf gegenüber Parteien, ein anderer ist Konturlosigkeit. Sie haben die Krise der Union in den 1970er Jahren analysiert, damals klagten viele Wähler, die beiden Volksparteien seien austauschbar geworden. Solche Stimmen werden heute wieder laut - zu Recht?

Austauschbar sind SPD und CDU heute keineswegs. Auch Merkel setzt - trotz ihres zurückgenommenen Regierungsstils - immer wieder markante Akzente, denken Sie an ihre Griechenland-Politik, ihre Flüchtlingspolitik und auch ihre Wende in der Energiepolitik. Vieles davon hätte niemand erwartet. In den 70er Jahren war die Situation eine andere: Das politische Klima war extrem polarisiert; wer sehnt sich danach zurück? Damals herrschte ein eingefahrenes Zweieinhalb-Parteien-System vor, aus dem es keinen Ausweg zu geben schien. In dieser Situation tauchte in Deutschland zum ersten Mal das Phänomen des Wechselwählers auf - und damit der Anspruch der beiden Volksparteien, tendenziell alle Wähler anzusprechen.

Im laufenden Wahlkampf arbeiten sich SPD und CDU weniger aneinander ab als an den Schlagzeilen, die US-Präsident Trump liefert. Jüngstes Beispiel ist die Debatte über Klimaschutzziele, die hochkochte, nachdem Trump seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet hatte.

Das ist neu im Wahljahr 2017: Einerseits wirkt der Wahlkampf sehr vorhersehbar; andererseits wird er so stark wie nie von weltpolitischen Ereignissen beeinflusst und kann deshalb noch vollkommen unerwartete Entwicklungen nehmen. Die jüngsten Ereignisse auf der Arabischen Halbinsel sind möglicherweise ein Vorgeschmack.

Wie wirkt sich diese neue internationale Perspektive im Wahlkampf auf die Chancen der beiden Kontrahenten Merkel und Schulz aus?

Die Schlagzeilen aus den USA sorgen generell für mehr Interesse an Politik, auch in Deutschland. Ich spüre das in meinen Seminaren und Vorlesungen an der Universität. Im Wahlkampf nützt Trump Merkel, denn er liefert ihr viele Gelegenheiten, sich auf der internationalen Bühne zu zeigen und sich zu profilieren. Allerdings hat sie es dort mit einem unberechenbaren US-Präsidenten zu tun. Das heißt, es wird auch unbequemer für sie.

Ist es nicht verlockend, sich da als Anführerin der westlichen Welt zu positionieren?

Diese Rolle mag verführerisch sein, aber man kann Merkel nur raten, sie sich vom Leib zu halten. Das wäre Hybris und Hybris schadet nicht nur im Wahlkampf.

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Martin H. Geyer, geboren 1957 in Donaueschingen, ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er forscht insbesondere im Bereich der Sozialpolitik sowie der Geschichte des Sozialstaats und hat unter anderem Bücher und Aufsätze über die Geschichte der Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren veröffentlicht.

Wahl-Watcher

Zur Interviewserie "Wahl-Watcher": In den Monaten vor der Bundestagswahl treten die Konturen der politischen Kultur in Deutschland besonders deutlich hervor. Deshalb beobachten vier ausgewählte Intellektuelle den Wahlkampf und erklären in regelmäßigen Interviews, was dieser über den Politikbetrieb und das Land und seine Bürger aussagt: Die Schriftstellerin Thea Dorn, der Philosoph Michael Hampe, die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling und der Historiker Martin H. Geyer werfen einen Blick auf Deutschland und seine Themen in diesem Wahljahr.

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