Wahl-Watcher zur Bundestagswahl "Die Kanzlerin hat den Grünen die Butter vom Brot genommen"

Trump nützt Merkel - aber es wird unbequemer für sie, sagt SZ-Wahl-Watcher Martin H. Geyer.

(Foto: SZ)

Angela Merkel beherrscht einen Politikstil, der sie quasi unangreifbar macht und ihr erlaubt, Positionen politischer Gegner einzunehmen, erklärt der Historiker Martin H. Geyer in der neuen Folge der Wahl-Watcher.

Interview von Karin Janker

Ist der Wahlkampf womöglich schon entschieden? Während die Umfragewerte für Martin Schulz sinken, wünschen sich derzeit 59 Prozent der Wähler, dass Angela Merkel auch in Zukunft Kanzlerin bleibt. Merkel scheint uneinholbar für ihre Herausforderer. Das liegt auch an ihrem Regierungsstil, sagt der Historiker Martin H. Geyer. Er beobachtet als Wahl-Watcher für die SZ den Bundestagswahlkampf und erklärt, warum es andere Parteien so schwer haben, Merkel politisch anzugreifen.

SZ: Roger Willemsen schrieb in "Das hohe Haus" über Angela Merkel: "Wer an der Macht nicht auffällt und sich mit dem Volk auf Gemeinplätzen verabredet, kann immer weiter herrschen." Stimmen Sie ihm da zu?

Martin H. Geyer: So allgemein gilt diese Analyse nicht, mit Blick auf Kanzlerin Merkel kann man sie allerdings unterschreiben. Ihr Politikstil ist sehr konsensual und zurückgenommen. Andere Mitglieder ihrer Partei übernehmen es, klare Positionen einzunehmen und auszuformulieren; Konflikte lagert Merkel in Expertengremien im Hintergrund aus. Ihre Art zu regieren ist ungefähr das Gegenteil von Helmut Schmidt, der zu allem etwas zu sagen hatte.

Politikwissenschaftler bezeichnen Merkels Strategie als "asymmetrische Demobilisierung". Das heißt auch, dass man Reizthemen ausklammert und sich Positionen des politischen Gegners zu eigen zu macht.

Merkel hat es perfektioniert, ihre Gegner ins Leere laufen zu lassen. Sie übernimmt von anderen Parteien das, was ihr sinnvoll erscheint. Dadurch wirkt sie sehr pragmatisch und an aktuellen Zeitfragen und Problemen orientiert, oft beinahe losgelöst vom Programm ihrer Partei.

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Beispiel Atomausstieg: Nachdem Merkel zuerst den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen ließ, kam nach der Fukushima-Katastrophe die Kehrtwende. Gerade die Grünen leiden momentan darunter, dass einige ihrer zentralen Forderungen von anderen umgesetzt werden.

Die Kanzlerin hat den Grünen die Butter vom Brot genommen. Sie kämpfen so lange für ihre zunächst oft unbeliebten Themen, bis diese in der Gesellschaft eine starke Mehrheit haben - und dann von anderen Parteien aufgegriffen werden. Das ist das Dilemma der Grünen.

In der Folge ist die Partei gerade auf der Suche nach Inhalten, die sie nicht als Verbotspartei dastehen lassen: Neuerdings bekennt sich beispielsweise Cem Özdemir zum "Automobilstandort Deutschland" - eine erfolgversprechende Strategie?

Nein, eine gefährliche. Die Grünen müssen sich vor dem Vorwurf des Opportunismus in Acht nehmen, denn so kann man sich selbst in Grund und Boden stampfen.