Wahl-Watcher zur Bundestagswahl:"Demokratie bedeutet auch, dass die Macht des Volkes ausgebremst werden kann"

Wahlwatcher

SZ-Wahl-Watcher: Der Philosoph Michael Hampe lehrt an der ETH Zürich.

(Foto: SZ)

Politiker haben keine Ahnung von der Realität der Menschen? Dieser Vorwurf ist ungerecht, sagt Philosoph Michael Hampe in der neuen Folge der Serie Wahl-Watcher.

Interview von Karin Janker

Der Wahlkampf ist angelaufen, neben den beiden Kontrahenten Angela Merkel und Martin Schulz bestimmen Debatten um Filter-Blasen und Leitkultur die Berichterstattung. Dahinter steht in beiden Fällen die Sorge vor einer zerklüfteten Gesellschaft. Sie könnte zu einem Kernthema dieses Wahlkampfs werden. Für die SZ sprechen eine Schriftstellerin, ein Philosoph, eine Sprachwissenschaftlerin und ein Historiker als Wahl-Watcher über das, was sie in diesen Monaten bewegt. Der Philosoph Michael Hampe lehrt in Zürich, bringt sich aber immer wieder in die politischen Debatten in seinem Heimatland ein. Er kritisiert: Nicht die Spaltung der Gesellschaft sei ihre größte Bedrohung, sondern ein zu starker Fokus auf die Mehrheit.

SZ: Herr Hampe, Politikern wird immer wieder vorgeworfen, sie wären abgehoben und würden die Menschen und ihre Probleme nicht mehr verstehen. Viele Wähler haben das Gefühl, dass Politiker kaum noch Bezug zur Realität da draußen haben. Zu Recht?

Michael Hampe: Ich finde Vorwürfe wie jene, dass Politiker quasi in einem Raumschiff sitzen oder zu wenig Bodenhaftung haben, absurd. Menschen haben unterschiedliche Lebenswelten und die eine ist ebenso wirklich wie die andere. Die Wirklichkeit eines Politikers ist eben eine andere als die eines Hartz-IV-Empfängers, aber zu sagen, die des Hartz-IV-Empfängers sei die 'eigentliche' Wirklichkeit, stimmt nicht.

Nach dem jüngsten Interview mit Thea Dorn haben viele Leser kritisiert, die Schriftstellerin lebe in einem "Paralleluniversum", weil sie sagte, Armut sei momentan nicht das größte Problem in Deutschland. Ein Leser schrieb, seine Furcht vor einem Rechtsruck in Europa sei "mindestens so groß wie die Angst vor Intellektuellen, die meinen über den Dingen zu stehen".

Es gibt im Moment ein großes Misstrauen gegenüber Wissenschaftlern und Intellektuellen. Auch weil manche Teile der geistigen Elite über Jahre hinweg ihre traditionelle Repräsentationsarbeit vernachlässigt haben: Gerade von linken Intellektuellen und Politikern fühlen sich viele Menschen im Stich gelassen, weil diese sich in den vergangenen Jahren stärker um globale Probleme als um lokale Ungerechtigkeiten und Ansehensverluste gekümmert haben.

Politiker gehören einerseits zur Elite eines Landes, sollen aber gleichzeitig die Interessen derer vertreten, die sozial und wirtschaftlich am Rand stehen. Wie können sie diese Differenz überbrücken?

Anders als viele Intellektuelle haben Politiker, so hoffe ich, durchaus Kontakt zu Sozialhilfe-Empfängern, weil sie durch die Arbeit in ihrem Wahlkreis auch mit armen Menschen ins Gespräch kommen. Es gibt jedoch eine anti-politische Karikatur des Politikers, die behauptet, er habe nur mit Seinesgleichen zu tun. Aber das scheint mir eher verleumderisch. Ich glaube, dass Frau Merkel in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern Menschen unterschiedlicher Gehaltsklassen kennt. Im politischen Prozess geht es eben gerade um das Aushandeln von Interessen, die sich in unterschiedlichen Teilen der Wirklichkeit zeigen.

Wie kann ein funktionierender politischer Prozess stattfinden, wenn unsere Lebenswelten derart auseinander driften? Droht eine zerklüftete Gesellschaft?

Im Prinzip ist die Tatsache, dass wir uns alle in unterschiedlichen Bereichen der Wirklichkeit bewegen, nichts Schlechtes. Der Manager, die Politikerin, der Handwerker und die Hausfrau — wir alle leben in unterschiedlichen Lebenswelten. Das kann man auch als Pluralismus bezeichnen. Unser Gemeinwesen ist ja nicht nur demokratisch verfasst, sondern auch pluralistisch und zwar sowohl was die Macht angeht in der republikanischen Gewaltenteilung, als auch was die Kultur betrifft - wir leben in einem System, das auf Vielfalt setzt.

Trotzdem diskutieren wir gerade vor der anstehenden Wahl über Filter-Blasen, in denen wir leben und die angeblich die Demokratie gefährden.

Die Filter-Blase ist kein neues Phänomen. Früher lebten die Menschen in Print-Blasen, wenn die einen Die Welt und die anderen Die Zeit gelesen haben. Dass man ungern gegenteiligen Meinungen begegnet, kam nicht erst durchs Internet. Im Netz werden die Meinungsräume allerdings kleiner, was das in ihnen repräsentierte Meinungsspektrum angeht. Deshalb muss man heute lernen, dass es für den eigenen Intellekt gesund ist, sich mit Gegenmeinungen zu konfrontieren.

Angesichts von Pluralismus gibt es immer wieder Versuche, Arten der Gemeinschaft innerhalb der Gesellschaft herzustellen. Jüngstes Beispiel ist die Debatte über Leitkultur, die Thomas de Maizière angestoßen hat.

Das derzeit herrschende Misstrauen gegenüber Eliten führt zu einem Problem, weil Intellektuelle ebenso wie wirtschaftliche und politische Führungsfiguren auch Projektionsflächen sind, die Identität stiften könnten. Wenn man aber auf Politiker oder Unternehmer nicht mehr als Repräsentationsfiguren stolz ist, sondern glaubt, alle "da oben" drehen krumme Dinger, dann müssen andere Mechanismen herangezogen werden, um Identität und Gemeinschaft herzustellen. "Leitkultur" ist ein Begriff, über den das versucht wird.

Dabei werfen Gegner des Begriffs de Maizière genau das Gegenteil vor: Er würde die Gesellschaft spalten.

Wenn Leitkultur verordnet werden soll, wird sie zur Gefahr für die soziale Vielfalt. Dann führt der Begriff "Leitkultur" zu Demütigung und der Nicht-Anerkennung von Menschen in anderen Lebenswelten. Wenn eine Leitkultur sich aber durch eine Debatte in Aushandlungsprozessen ausbildet, kann dies tatsächlich zu Zusammenhalt führen, weil man sich im Dialog ja auch gegenseitig kennenlernt. Die Frage ist also nicht: Gibt es eine Leitkultur oder gibt es keine? Sondern: Wie soll diese erreicht werden, als verordnete Maßnahme oder durch Dialoge?

"Ein extremes Beispiel: Auch Hitler war demokratisch legitimiert"

Woher kommt überhaupt dieses Gefühl, in unserer Gesellschaft müsse viel stärker das Verbindende betont werden?

Es gibt momentan die Tendenz zu sagen, wir müssten um der Demokratie willen sowohl den Pluralismus der Macht als auch den der Kulturen einschränken. Das halte ich für sehr gefährlich. Wir sehen gerade in den USA, wie wichtig ein in unterschiedliche Gewalten geteiltes politisches System ist, um zu verhindern, dass ein, in meinen Augen nicht sehr fähiger, Präsident zu viel Schaden anrichtet. Der demokratische Souverän, also das Volk, ist auch eine Gewalt, die einer normativen Bindung bedarf, wenn sie nicht despotisch werden soll. Demokratie bedeutet auch, dass die Macht des Volkes ausgebremst werden kann. Menschenrechte beispielsweise hegen seine Macht normativ ein.

Das klingt jetzt ziemlich paternalistisch.

Wenn der Volkssouverän aufgepeitscht wird, kann er, wie jeder andere Souverän auch, zu einer gefährlichen Instanz werden. Und es gibt ja Parteien, die ein Interesse daran haben, Wähler zu emotionalisieren, statt zum Denken anzuregen . Ein demokratisches System kann sich auch selbst abschaffen oder Autokraten hervorbringen, wie das in der Türkei gerade passiert. Oder, um zu einem extremen Beispiel zu greifen: Auch Hitler war demokratisch legitimiert.

Dabei fordern viele Stimmen: Mehr Demokratie! Man denkt doch zunächst, es sei zum Wohle der Gesellschaft, wenn getan wird, was die Mehrheit will.

Man muss nur einmal zur Minderheit gehört haben, dann wird man anderer Meinung sein. Wenn man in der Mehrheitsrolle ist, kann man natürlich leicht sagen: Diese und jene Minderheit muss sich jetzt so verhalten wie wir und wenn sie es nicht tut, sehen wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet. Aber aus Gesprächen in unseren Familien wissen wir doch alle, dass sich Konflikte um unterschiedliche Verhaltensweisen nicht nur so lösen lassen, dass sich unbedingt die einen vollständig an die anderen anpassen. Sondern, dass es einen Bereich gibt, in dem man sich einig sein muss, und einen anderen, in dem wir Differenzen ertragen.

Sollte Vielfalt in einer globalisierten Welt nicht längst dazugehören?

Die Tendenz ist gegenläufig: Es herrscht das allgemeine Gefühl, dass die Welt immer komplexer und unübersichtlicher werde. Das führt zu einem reflexhaften Versuch, eine sentimentale Zusammengehörigkeit zu erzeugen. Aber das ist der Versuch, auf einer emotionalen Ebene Komplexität zu verringern, und keine angemessene Reaktion auf die komplizierten Tatsachen, die uns umgeben.

In einem Essay schreiben Sie: "Die Wahrheit einer Behauptung macht sie im politischen Kampf noch nicht zu der Sicht der Dinge, die sich letztlich durchsetzt. Welches Schicksal die Wahrheit nimmt, hängt davon ab, wie die Öffentlichkeit beschaffen ist: ob sie eine von befreundeten oder verfeindeten Menschen ist." - Wie ist es um die deutsche Öffentlichkeit bestellt?

Die Menschen in Deutschland sind mehr miteinander befreundet als beispielsweise in den USA, wo politische Debatten zuletzt wie Bürgerkriege geführt wurden. Die Wahrheit bleibt auf der Strecke, wenn man behauptet, der politische Gegner sei verlogen und nur an der Macht interessiert - und deshalb meint, man müsse mit gleichen Mitteln zurückschlagen. Dann wird die Wahrheit irrelevant. In Deutschland sehe ich weder Angela Merkel noch Martin Schulz als Personen, die durchgängig und absichtlich Lügen verbreiten, um mit allen Mitteln die Wahl zu gewinnen.

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Michael Hampe, geboren 1961 in Hannover, lehrt Philosophie an der ETH Zürich. In Essays und Publikationen kritisiert Hampe immer wieder, dass sich die Philosophie hinter Großbegriffen verschanze und plädiert für ein eher erzählerisches Philosophieren in der Tradition des Sokrates. Zuletzt erschien von ihm "Die Lehren der Philosophie" (Suhrkamp).

Wahl-Watcher

Zur Interviewserie "Wahl-Watcher": In den Monaten vor der Bundestagswahl treten die Konturen der politischen Kultur in Deutschland besonders deutlich hervor. Deshalb beobachten vier ausgewählte Intellektuelle den Wahlkampf und erklären in regelmäßigen Interviews, was dieser über den Politikbetrieb und das Land und seine Bürger aussagt: Die Schriftstellerin Thea Dorn, der Philosoph Michael Hampe, die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling und der Historiker Martin H. Geyer werfen einen Blick auf Deutschland und seine Themen in diesem Wahljahr.

Hier können Sie sich an der Serie beteiligen und uns Ihre Fragen und Anregungen schicken.

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