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Vor der Verhandlung im Bundesverfassungsgericht:Wie in anderen Ländern gewählt wird

2. Vorbild Großbritannien: Mehrheitswahlrecht

Neue Sitzordnung im Parlament

Wenn sich die Mehrheiten im Parlament ändern, muss die Sitzordnung angepasst werden: Nach der letzten Bundestagswahl montierten Arbeiter im Plenarsaal im Bundestag neue Stühle.

(Foto: ddp)

Alle 598 Sitze im deutschen Bundestag werden in diesem Modell an Direktkandidaten in 598 Wahlkreisen vergeben. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, gewählt ist bei der relativen Mehrheitswahl der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat. Weil der siegreiche Kandidat keine 50 Prozent erreichen muss und die Stimmen für seine Gegenkandidaten bei der Zusammensetzung des Parlaments keine Rolle spielen, spricht man dabei auch von einem "The winner takes it all"-System. Dieses Wahlverfahren gibt es vor allem im angelsächsischen Raum (Großbritannien, USA, Kanada). In der Praxis würde die Bundesrepublik für eine reine Mehrheitswahl in so viele Wahlkreise eingeteilt, wie Abgeordnete zu wählen sind. Um das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 umzurechnen, muss man sich auf die vorhandenen Erststimmen stützen: Wer gewann die Direktwahl in den 299 Wahlkreisen? Dieses Ergebnis wurde für die Modellrechnung verdoppelt, um auf 598 Sitze zu kommen.

3. Vorbild Niederlande: Reine Verhältniswahl

Bei diesem Verfahren werden Parteien, beziehungsweise deren Kandidatenlisten gewählt. Die 598 Sitze im Bundestag werden im Verhältnis der abgegebenen Stimmen vergeben: Eine Partei, die bei Parlamentswahlen zehn Prozent der Stimmen erhält, bekommt auch zehn Prozent der Parlamentssitze. Nach diesem Verfahren wird in den Niederlande abgestimmt. Dort gilt nur eine Sperrklausel von 0,67 Prozent, in der Zweiten Kammer sind derzeit zehn Parteien vertreten. In der Rechnung zur Bundestagswahl wurde auf eine Sperrklausel verzichtet.

4. Vorbild Türkei: Zehn-Prozent-Hürde

Erhält eine Partei in diesem Modell landesweit weniger als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, werden diese Stimmen nicht berücksichtigt. Eine Zehn-Prozent-Sperrklausel gilt in der Türkei. Das dortige Wahlsystem ist etwas komplizierter, die Modellrechnung zeigt, wie sich der Bundestag bei einer reinen Verhältniswahl (Zweitstimmenergebnis) zusammensetzt in Kombination mit einer Zehn-Prozent-Hürde. Für das Jahr 2009 macht es zwar keinen Unterschied, ob die Sperrklausel bei fünf oder zehn Prozent lag, denn die Grünen holten damals 10,7 Prozent der Stimmen, die Linke 11,9 Prozent und die FDP 14,6. Bei der kommenden Wahl aber könnte eine Zehn-Prozent-Hürde den Unterschied zwischen einem Drei- bis Vier-Parteien-System und einem Fünf- oder Sechs-Parteien-System ausmachen.

5. Vorbild Griechenland: 50 Bonussitze

In diesem Modell werden 548 Bundestagsmandate durch eine Verhältniswahl (Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl) mit Fünf-Prozent-Hürde vergeben. Weitere 50 Mandate gehen an die stärkste Partei.

6. Vorbild Italien: 54 Prozent Sitzanteil für stärkste Partei

Auch hier handelt es sich um ein modifiziertes Verhältniswahlsystem, es wird in Italien angewendet. Die stärkste Parteien-Koalition erhält automatisch 54 Prozent der Mandate, in der Modellrechnung also 323 von 598 Sitzen. Die übrigen Mandate werden annähernd proportional auf die restlichen Parteien verteilt. In der Modellrechnung für den Bundestag gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

7. Vorbild Japan: Grabenwahlrecht

Die Hälfte der Sitze im Parlament werden durch relative Mehrheitswahl in Wahlkreisen besetzt, die anderen 299 Sitze gehen durch Verhältniswahl an Parteien - unter Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Hürde. Erst- und Zweitstimmen werden also separat ausgewertet, die Ergebnisse aus den Wahlkreisen nicht mit der Listenwahl verrechnet.