Sieg bei Ukraine-Wahl – Präsident Selenskij will Krieg in der Ostukraine beenden

Sieg bei Ukraine-Wahl:Präsident Selenskij will Krieg in der Ostukraine beenden

22. Juli 2019, 7:08 Uhr

Selenskijs Partei Diener des Volkes erhält nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen 42 Prozent der Stimmen, Prognosen sahen sie bei 44 Prozent.
Damit kommt die neue politische Kraft auf eine solide Mehrheit, muss aber noch einen Koalitionspartner suchen.
Präsident Selenskij hatte die Wahlen vorgezogen, um möglichst schnell parlamentarische Unterstützung für seinen Kurs zu bekommen.

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl hat der prowestliche ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sein Ziel bekräftigt, den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Außerdem versprach er, Korruption zu bekämpfen. Die "höchsten Prioritäten für uns und jeden Ukrainer sind ein Ende des Kriegs, die Rückkehr unserer Gefangenen und der Sieg über die Korruption", sagte Selenskij am Sonntag in Kiew. Er kündigte zudem an, einen "Wirtschafts-Guru" mit politisch reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er bisher aber nicht.

Selenskijs Partei Sluha narodu - zu Deutsch: Diener des Volkes - kam als neue politische Kraft bei der Abstimmung auf eine solide Mehrheit, muss aber noch einen Koalitionspartner suchen. Nach Auszählung von etwa 30 Prozent der Stimmen lag die Partei am Montagmorgen bei knapp 42 Prozent - und damit im Moment zwei Prozentpunkte unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde der Teilauszählung zufolge die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit etwa acht Prozent, die im bisherigen Parlament noch die Mehrheit hatte. Der Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren.

Der 41 Jahre alte frühere Komiker Selenskij kann mit dem Ergebnis seine Macht deutlich stärken. Er hatte die eigentlich für diesen Herbst geplante Wahl vorziehen lassen, um möglichst schnell parlamentarische Unterstützung für seinen Kurs zu bekommen. Selenskij setzt für seine Partei auf eine Generation neuer politisch weitgehend unerfahrener Abgeordneter, darunter bisherige Aktivisten und Korruptionsbekämpfer, die nie zuvor ein Mandat oder Regierungsamt inne hatten.

Am Wahlabend sagte Selenskij, dass er mit der nationalliberalen Partei Golos - Deutsch: Stimme - Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle. Golos wurde erst im Mai vom bekanntesten Rocksänger der Ukraine gegründet, Swjatoslaw Wakartschuk. Der Sänger der Band Okean Elzy lockte mit einer Kombination aus Konzertauftritten und der Präsentation lokaler Parteiteams im Wahlkampf Zehntausende Menschen an. Wakartschuk setzt wie Selenskij radikal auf jüngere politische Quereinsteiger und einen Kampf gegen Korruption und den Einfluss reicher Oligarchen.

Verhaltene Reaktionen aus Russland

Golos erhielt den Prognosen zufolge 6,5 Prozent der Stimmen. Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko bot sich an für eine Mitarbeit in der Regierung. Sie kam auf 7,4 Prozent der Stimmen. Allerdings hatte Selenskij stets klargemacht, dass er in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten möchte. Mit Ausnahme der russlandfreundlichen Oppositionsplattform streben alle Parteien, die über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind, den Beitritt in die EU und die Nato an.

"Das Wahlergebnis in der Ukraine ist nichts anderes als eine kleine Revolution", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin in Kiew. "Die Menschen strafen das bisherige als korrupt und unglaubwürdig angesehene politische Personal ab und geben dem neu gewählten Präsidenten Selenskyj ein starkes Mandat im Parlament."

Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenskij müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. "Die politische Kindheit und Jugend für Präsident Selenskij ist somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus. Der Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow wertete den Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform als positives Zeichen, dass sie sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau einsetzen werden. "Sie ist jetzt eine echte politische Kraft, mit der man heute rechnen muss."

Die etwa 30 Millionen wahlberechtigten Ukrainer bestimmten am Sonntag 424 Abgeordnete, 26 Mandate werden wegen der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes nicht vergeben. Dort sowie auf der von Russland annektierten Krim wurde am Sonntag nicht gewählt.