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Wahl in Sachsen:Geschwächte CDU gewinnt

  • Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU nach einer ersten Hochrechnung zwar deutlich verloren, bleibt aber trotzdem stärkste Kraft.
  • Auf Platz zwei landet die AfD mit dem stärksten Zuwachs.
  • Die bestehende Koalition aus CDU und SPD kann voraussichtlich nicht mehr weiterregieren. Es bräuchte mindestens einen weiteren Koalitionspartner.

Die CDU ist Hochrechnungen zufolge trotz Einbußen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kann demnach ihre Spitzenposition behaupten. Die AfD löst die Linke als zweitstärkste Kraft ab. Die bislang mitregierende SPD fällt auf ein Rekordtief in Sachsen und erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit. Dagegen legen die Grünen im Freistaat deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Wer Sachsen künftig regiert, bleibt zunächst offen: Die bisherige Koalition aus CDU und SPD scheint knapp an der Mehrheit vorbeizuschrammen.

So hat Sachsen gewählt

Für die sächsische CDU, die seit 1990 stets stärkste Partei war und den Ministerpräsidenten stellte, ist es das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Im Vergleich zu 2014 haben CDU und Linke am Stärksten verloren. Für die sächsische Linke mit Spitzenkandidat Rico Gebhardt deutet sich das schlechteste Ergebnis seit 1990 an. Die AfD hat stark hinzugewonnen.

Welche Koalitionen möglich sein könnten

Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert voraussichtlich knapp ihre Regierungsmehrheit. Ebenfalls knapp die Mehrheit zu verfehlen scheint ein schwarz-grünes Bündnis. Koalitionen mit AfD und Linken hatte Kretschmer ausgeschlossen. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, wegen der Parteifarben auch Kenia-Koalition genannt. Die Grünen würden so erstmals in Sachsen in Regierungsverantwortung kommen. Einer Minderheitsregierung unter seiner Führung hatte Kretschmer eine Absage erteilt.

Die AfD erzielte den Hochrechnungen zufolge ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Unklar blieb zunächst, ob das Ergebnis Auswirkungen auf die der AfD auferlegte Beschränkung der Listenplätze hat. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte wegen Formfehlern entschieden, dass die Partei nur mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Ursprünglich umfasste die Landesliste 61 Plätze. Die AfD kann somit nur 30 Bewerber über die Landesliste in den Landtag entsenden. Alle bis auf einen von ihnen bewerben sich auch um ein Direktmandat.

Sachsen hat gut vier Millionen Einwohner, etwa 3,3 Millionen von ihnen waren wahlberechtigt. Es zeichnete sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als bei den vergangenen Landtagswahlen - Hochrechnungen zufolge stieg sie von 49,2 auf 65 Prozent. 19 Parteien traten zur Landtagswahl an, auf den Landeslisten standen die Namen von 439 Bewerbern. Der Landtag in Dresden hat 120 Sitze, durch Überhang- und Ausgleichsmandate gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete.

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