Süddeutsche Zeitung

CDU-CSU-Klausur:Stets bemüht

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder leistet Wahlkampfhilfe für die CDU-Spitzenkandidaten von Sachsen und Brandenburg.
  • Der CSU-Chef tritt kraftvoll auf, irritiert aber mit einem herablassenden Lob.
  • Bei ihrer gemeinsamen Klausur in Dresden lehnen die beiden Unionsparteien eine Vermögensteuer vehement ab.

Es gibt Komplimente, auf die man gerne verzichtet. Das hat am Montag Ingo Senftleben erleben müssen. Der 45-Jährige ist Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Brandenburg. Er möchte nach der Wahl am kommenden Sonntag Ministerpräsident werden. Um Senftleben und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Wahlkampf zu unterstützen, sind die Spitzen von CDU und CSU zu einer Klausur nach Dresden gekommen. Zum Abschluss gibt es eine Pressekonferenz. Auf der Bühne stehen neben den beiden Wahlkämpfern auch die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU). So weit, so normal. Doch dann fühlt sich Söder auf einmal bemüßigt, Senftleben zu loben. "Sie haben einen sehr guten Eindruck hinterlassen", sagt der CSU-Chef über den Brandenburger. Er klingt dabei wie ein Lehrer, der einem Schuljungen eine Note erteilt. Senftleben weiß in dem Moment gar nicht, wo er hinschauen soll. Und im Saal sind viele peinlich berührt.

Abgesehen von diesem Moment waren in Dresden aber alle froh über die Unterstützung Söders und seiner CSU. Auch weil der bayerische Ministerpräsident die Gabe hat, die Positionen der Union deutlicher zu formulieren als die CDU-Chefin. Es ist dann auch Söder, der unmissverständlich klarmacht, dass es die Vermögensteuer, die die SPD sich wünscht, mit der Union nicht geben wird. Und es ist Söder, der daran erinnert, wie stark sich das Verhältnis zwischen CDU und CSU verbessert hat.

Die letzte gemeinsame Klausur der Präsidien war im Februar 2017. Die damaligen Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer stritten sogar auf der Pressekonferenz über die Obergrenze für Flüchtlinge. Und während der Klausur erreichte die Schwesterparteien die Nachricht, dass die SPD sie in einer Umfrage überholt hat - Martin Schulz war damals frisch als Kanzlerkandidat nominiert, die anfängliche Begeisterung hatte die SPD über die 30-Prozent-Marke gehievt.

Diesmal seien nach der Klausur "keine emotionalen Aufräumarbeiten" nötig, sagt Söder in Dresden. Kramp-Karrenbauer und er hätten sich ganz bewusst dafür entschieden, die Unionsschwestern wieder zusammenzubringen. Und tatsächlich zeigt sich auch in Dresden, dass - abgesehen von Differenzen in der Kohlepolitik - die neue Einigkeit ganz gut funktioniert. CDU und CSU würden im engen Schulterschluss einen "Match-Plan für die Zukunft" vorlegen, kündigt Söder an. Die Union werde dabei an der Schwarzen Null im Haushalt festhalten und Steuererhöhungspläne nicht nur bei der Vermögensteuer ablehnen. Denn derlei Debatten seien "völlig aus der Zeit" gefallen. Auch beim geplanten Klimapaket wolle man keine Strafen, sondern Angebote machen, zum Beispiel mit Entlastungen bei der Stromsteuer.

Hans-Georg Maaßen steht nicht auf der Tagesordnung, platzt aber per Twitter in die Klausur

Auch Kramp-Karrenbauer nennt die Schwarze Null in Dresden "unabdingbar". Es stelle sich die Frage, wie die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland erhalten werden könne, etwa mit weniger Bürokratie oder mit beschleunigten Genehmigungsverfahren, sagt die CDU-Chefin. Es müsse überprüft werden, ob die bisherigen Strukturen in Zeiten von Digitalisierung, Handelskonflikten und geänderten Geschäftsmodellen noch tragen.

Nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand in Dresden der Umgang mit Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident hat die Parteispitzen dann aber doch beschäftigt. Via Twitter platzte Maaßen mit der Ankündigung in die Klausur, "schweren Herzens" nicht mehr im sächsischen Wahlkampf auftreten zu wollen, weil Ministerpräsident Kretschmer seine Unterstützung nicht für nötig halte.

Über diese Ankündigung zeigte sich Kretschmer fast erleichtert. Maaßen habe "genügend Ärger gemacht", sagte der Ministerpräsident. "Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede" hätten die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert, Maaßen habe "keine Bedeutung". In der CDU-Spitze ist man zu der Auffassung gelangt, dass Maaßen mit seinen Auftritten zwar durchaus Publikum anzieht - dass er dabei aber keine neuen Wähler für die CDU generiert, sondern mit seiner düsteren Beschreibung der Lage die Teilnehmer eher in die Arme der AfD treibt.

Kretschmer war es dann übrigens auch, der dem in Dresden machtvoll auftretenden Söder noch eine kleine Spitze mitgab. Mit Blick auf den Bauch des Bayern sagte er, der Ministerpräsident sei "eine eigenständige und große - und wie man auch sieht - starke, schwergewichtige Persönlichkeit".

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SZ vom 27.08.2019
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