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Sachsen-Anhalt:Grüne stehen für Neuauflage der Kenia-Koalition nicht zur Verfügung

  • Nach dem "Nein" der Grünen wird es in Sachsen-Anhalt keine Neuauflage der schwarz-rot-grünen Koalition geben. Einer sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP stehen die Liberalen kritisch gegenüber.
  • Auf der Pressekonferenz nach der Wahl machen Laschet und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff unter anderem die Geschlossenheit der CDU für den Erfolg verantwortlich.
  • Weil er ihm unsaubere Machenschaften vorwirft, ruft der bekannte Linken-Politiker Lafontaine dazu auf, den Spitzenkandidaten der Saar-Linken, Lutze, für die Bundestagswahl nicht zu wählen.
  • Nach seinem Sieg bei der Landtagswahl wirbt Haseloff (CDU) für eine stabile Koalition der Mitte.
  • Alle Ergebnisse der Landtagswahl finden Sie hier - und hier den Wahlabend zum Nachlesen.

Der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl ist vorbei: Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Klare Sieger sind Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Partei, die CDU. Sie kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 37,1 Prozent. Verfolgen Sie hier alle Entwicklungen nach der Wahl.

Grüne schließen Neuauflage von Kenia-Koalition aus

Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung. Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU und SPD auch ohne die Grünen eine Mehrheit, allerdings nur eine Stimme.

Damit ist eine von vier Koalitionsoptionen für Haseloff vom Tisch. Für eine Koalition mit CDU und FDP sind die Grünen hingegen weiter offen. Anders als CDU und SPD haben CDU und FDP zu zweit keine Mehrheit im neuen Magdeburger Landtag. Haseloff habe ein gutes Ergebnis eingefahren, sagte Striegel. Er habe mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb-Grün zwei demokratische Optionen und müsse nun entscheiden, mit wem er regieren will.

Denkbar wäre außerdem eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lydia Hüskens, hatte sich über eine Beteiligung an einer Koalition, in der es auf die Stimmen der FDP nicht ankommt, aber skeptisch geäußert. Die FDP werde kein "Reserverad" für eine solche Koalition sein.

Die CDU hatte am Montagabend beschlossen, Sondierungen mit SPD, FDP und Grünen führen zu wollen. Am Dienstag wollen sich die zukünftigen Fraktionen der potenziellen Regierungsparteien jeweils im Landtag treffen und über das weitere Vorgehen beraten. (07.06.2021)

Armin Laschet sieht den Kurs der CDU bestätigt

Am Tag nach dem Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt sind Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und Ministerpräsident Reiner Haseloff vor die Presse getreten. Laschet sieht die Politik der CDU durch das Ergebnis bestätigt: "Wir werden den Kurs der Mitte konsequent weiterführen." Dieser werde auch für die Bundestagswahl "um keinen Millimeter verändert". In Bezug auf die AfD, aber auch die Linken, sagte er: "Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus." Den Überraschungseffekt der Wahl kommentierte er mit: "Nicht Stimmungen und Umfragen entscheiden Wahlen, sondern Wähler und Wählerinnen." Reiner Haseloff lobte er für seinen "klaren Kurs".

Der Ministerpräsident sieht die Geschlossenheit der Union als entscheidenden Faktor des Wahlsiegs: "Das ist genauso erreichbar für die Bundestagswahl, wenn wir geschlossen marschieren", sagte er. Man habe Themen besetzt, die für die Menschen relevant seien und nicht Teil einer "Blase" wie etwa die CDU-Maskenaffäre, auf die Haseloff in der Fragerunde angesprochen wurde: "Das interessiert in der Fläche keinen Menschen." Zur AfD sagte er, dass sie kein ostdeutsches Problem sei, sondern es sei eine gesamtdeutsche Aufgabe, sie zurückzudrängen: "Sie muss aus allen Parlamenten raus."

Haseloff: "Wir wollen keine Wackelpartie"

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will in Sachsen-Anhalt eine stabile Koalition bilden - bestehend aus Parteien der Mitte. "Wir wollen keine Wackelpartie", sagte er im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Die Wähler in seinem Land hätten mit ihrem Votum "die Erwartung verbunden, dass es Stabilität gibt". Das sagte er auf die Frage nach einer mit hauchdünner Mehrheit auch möglichen Koalition aus CDU und SPD.

Mit wem genau er am liebsten zusammenarbeiten würde, sagte Haseloff nicht, kündigte aber "eine starke, starke mittlere und in der Mitte verankerte Regierung" an. "Wir werden Angebote in all die Richtungen machen, die sich für uns demokratisch anbieten. Dann werden wir schauen, wo die größten Schnittmengen sind und werden dann eigenverantwortlich im Lande entscheiden, wie eine Koalition aussehen könnte."

Vor der Wahl hatte Haseloff eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Er hat nun mehrere Regierungsoptionen: Er könnte erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ganz knapp möglich wäre auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis.

Meinungsforscher: "Die Chancen der Grünen sind nicht mehr allzu groß"

Nach dem schwachen Abschneiden in Sachsen-Anhalt rechnet Forsa-Chef Manfred Güllner den Grünen schlechte Chancen aus, bei der Bundestagswahl im September zur Nummer eins aufzusteigen: "Sie können das nur noch schaffen bei einem Schwächeanfall der CDU - etwa bei neuen Skandalen wie zuletzt der Maskenaffäre oder wenn Armin Laschet gravierende Fehler unterlaufen." Die Union sei wieder auf Kurs, stärkste Kraft zu bleiben. Das Defizit der Grünen im Osten sei ein Indikator dafür, dass sie weit davon entfernt seien, eine Volkspartei zu sein, sagte Güllner.

SPD-Chef sieht schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt skeptisch

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezweifelt, dass CDU und SPD in Sachsen-Anhalt mit nur einer Stimme Mehrheit eine tragfähige Koalition bilden können. Es seien "Zweifel an der Stabilität der CDU-Fraktion angebracht", sagte der Parteichef dem MDR. Er wolle der SPD Sachsen-Anhalt die Entscheidung, ob eine stabile Koalition mit der CDU möglich ist, aber nicht vorwegnehmen.

Die CDU-Fraktion habe sich in den vergangenen Monaten und Jahren "nicht als ganz stabile Brandmauer nach rechts erwiesen", sagte Walter-Borjans. Während der vergangenen fünf Jahre schwarz-rot-grüner Koalition in Sachsen-Anhalt hatten wiederholt Mitglieder der CDU-Fraktion eine Öffnung der CDU hin zur AfD gefordert. Nach dem überraschend hohen Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt käme Schwarz-Rot trotz der Verluste der SPD auf eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag.

Grüne wollen weiterregieren

"Ich mache Politik, um Dinge tatsächlich zu bewegen", sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Spitzenkandidatin, Cornelia Lüddemann. Man könne zwar auch in der Opposition "viele schöne Konzepte schreiben", erklärte sie. "Aber richtig umsetzen kann man in der Regierung, und das ist unser Ziel, das haben wir immer sehr deutlich gemacht."

Nach dieser Wahl ist die Situation allerdings eine andere als vor fünf Jahren. 2016 hätte es eine demokratische Konstellation gegeben, jetzt gibt es mehrere, so Lüddemann. Es sei jetzt an Reiner Haseloff, die Gespräche zu führen. "Und wir stehen selbstverständlich für Gespräche über diese Themen zur Verfügung." Die Grünen verbesserten sich am Sonntag nur wenig auf 5,9 Prozent (2016: 5,2) und könnten in die Opposition rutschen.

Führende CDU-Politiker fordern Geschlossenheit bis zur Bundestagswahl

Nach dem unerwartet deutlichen Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt pochen führende Christdemokraten auf Geschlossenheit mit der CSU als Schlüssel zum Sieg bei der Bundestagswahl Ende September. "Eines ist tatsächlich für uns wichtig in diesem Wahlkampf: Das ist die Geschlossenheit, die Gemeinsamkeit von CDU und CSU", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag vor Beratungen der CDU-Spitze. Er sei sicher, dass nach der Klärung der Kanzlerkandidatenfrage "CDU und CSU gemeinsam, aber auch alle in der CDU und in der CSU gemeinsam in diese Wahl gehen", sagte Spahn. Der Kurs von Ministerpräsident Reiner Haseloff - "nicht aufgeregt, ruhig und klar im Kurs, aber auch eine klare Abgrenzung zu den Radikalen von rechts" sei am Ende erfolgreich gewesen. Was "auf den ersten Blick vielleicht nicht immer gleich sexy erscheint", sei für die meisten Bürgerinnen und Bürger nach genauem Hinschauen "dann aber doch sehr, sehr attraktiv". Das gebe auch Rückenwind für den Bund.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, der Wahlerfolg sei eine Gemeinschaftsaktion der Union gewesen, nachdem auch CSU-Chef Markus Söder, Laschet und die Bundespartei Unterstützung gegeben hätten. In erster Linie sei es aber "ein grandioser Sieg" für die CDU in Sachsen-Anhalt und Reiner Haseloff.

Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sagte auf die Frage, ob er erwarte, dass die CSU nun ihre Sticheleien gegen Laschet einstelle: Es gebe immer "eine vitale Spannung zwischen CDU und CSU". Dies sei "eigentlich ganz okay, nichts Schlimmes". Haseloffs Wahlerfolg gebe der Union Schwung, sage aber nichts aus über den Ausgang der Bundestagswahl. "Das wäre ein Fehler, wenn man einen schönen Erfolg überinterpretiert." Es gebe keinen Grund für Selbstzufriedenheit, "sondern wir müssen weiter hart kämpfen". Das Wichtigste sei der klare Abgrenzungskurs von Haseloff zur AfD gewesen. "Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist nicht konservativ." Auch die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sagte: "Die CDU gewinnt dann nicht, wenn sie rechter wird, sondern wenn sie breiter wird."

Bartsch: Linke muss sich auf Kernimage konzentrieren

Die Linke muss sich nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch auf ihr Kernimage konzentrieren. "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen", sagte Bartsch im ARD-"Morgenmagazin". Die Linke sei die Partei für die soziale Gerechtigkeit. Sie müsse die Garantie sein, dass die Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werde. Das schwache Abschneiden der Linken in Sachsen-Anhalt mit nur 11,0 Prozent nannte Bartsch eine "herbe Niederlage", seine Partei hat mehr als fünf Prozentpunkte verloren.

Als zentrale Ursache dessen wertete er die Polarisierung zwischen CDU und AfD. Bartsch räumte auch ein, dass die Stellung der Linken als Interessenvertretung der Ostdeutschen in den vergangenen Jahren gelitten habe.

Göring-Eckardt: Grüne müssen Partei für Stadt und Land sein

Die Grünen müssen nach den Worten von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stärker Wähler auch in ländlichen Räumen ansprechen. "Wir müssen da wirklich weiter dran arbeiten, deutlich zu machen: Wir sind eine Partei, die in Stadt und Land zu Hause ist", sagte Göring-Eckardt am Montag im RBB-Inforadio. Das sei nicht so angekommen, wie sich das die Partei wünsche. "Wenn wir ein gutes Bundestagswahlergebnis haben wollen, dann ist es die Aufgabe, auch in Ostdeutschland was dazu beizutragen", betonte die Fraktionschefin, die aus Thüringen stammt.

SPD-Chefin Esken: "Da können wir nicht zufrieden sein"

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich Parteichefin Saskia Esken unzufrieden gezeigt. "Was das Ergebnis anbelangt, gibt es gar kein Drumherumreden: Da können wir nicht zufrieden sein", sagte Esken in der ARD. Die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten seien eine mögliche Erklärung für das schlechte Wahlergebnis. "Es war schwierig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen", sagte Esken. Zudem habe es vor der Wahl eine starke Polarisierung gegeben. Die SPD war bei der Wahl mit 8,4 Prozent der Wählerstimmen auf einen neuen Tiefstand abgerutscht.

Söder: "Wichtiges Signal des Gewinnenkönnens"

Für CSU-Chef Markus Söder steht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fest: "Der grüne Höhenflug ist eindeutig gestoppt." Trotz vieler guter Ideen zeige sich, dass die Grünen doch eine "ganz normale Partei" seien, denen die Bürger nicht zutrauten, das Land zu regieren, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer virtuellen Zusammenkunft des CSU-Vorstands. "Sie bleiben in ihrem Segment", sagte Söder, "grüne Bäume wachsen doch nicht in den Himmel".

Der CSU-Chef sprach von einem großartigen Ergebnis, es sei ein "wichtiges Signal des Gewinnenkönnens". Der Wahlsieg sei ein Erfolg für die CDU, insbesondere aber für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt: "Matchwinner war eindeutig Reiner Haseloff." Die Wähler hätten nicht nur dessen Regierungsarbeit gewürdigt, sondern insbesondere auch seine mutige Abgrenzung zur AfD.

AfD-Chef Meuthen klagt über Rechtspositionierung seiner Partei

Nach Ansicht des Co-Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, ist seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter ihren Möglichkeiten geblieben. "Das Wahlergebnis hat Licht und Schatten", sagte er im Deutschlandfunk. Es zeige sich bei dem vorläufigen Ergebnis von 20,8 Prozent zwar, dass die AfD fest im politischen Spektrum etabliert sei. In Anbetracht "schwacher" Konkurrenten sei aber mehr drin gewesen. "Wir haben 16 Prozent Differenz zur Union. Das hatten wir uns sicherlich anders vorgestellt."

Zum Teil sei die Partei von den Bürgern "als sehr weit rechts wahrgenommen" worden. "Meine Meinung ist tatsächlich die - das wird Sie von mir nicht überraschen -, dass ein stärkeres In-die-Mitte-Rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre", sagte Meuthen. So habe Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Stärken ausspielen können. Hinsichtlich der nahenden Bundestagswahl im September möchte Meuthen vor allem mit Wirtschaftsthemen punkten.

Bildungsministerin Karliczek lobt Sachsen-Anhalts Strukturwandel

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Strukturwandelpolitik des Wahlsiegers von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), als Vorbild für den Bund gewürdigt. "Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat Signalcharakter für die Bundestagswahl", sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Haseloff führe die Menschen zusammen, "steht aber auch für die Gestaltung der Zukunft, indem er insbesondere auch auf die neuen nachhaltigen Technologien setzt".

Bei ihren Besuchen in Sachsen-Anhalt habe sie gesehen, wie "Themen wie Bioökonomie, aber auch die Nutzung des grünen Wasserstoffs vorangebracht wurden, auch um den notwendigen Strukturwandel, der in vielen anderen Regionen in unserem Land ansteht, zu gestalten", sagte Karliczek. "Mit einer solchen Grundausrichtung werden wir mit (CDU-Chef und Kanzlerkandidat) Armin Laschet an der Spitze auch im Bundestagswahlkampf gewinnen." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wertete das Ergebnis als "Schub" für die Wahl Ende September.

FDP-Chef Lindner wirbt für Koalition von Union und Liberalen

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Wunsch der Wähler nach Bündnissen von Union und FDP. Ob die Liberalen in Sachsen-Anhalt mitregieren könnten, liege bei Ministerpräsident Reiner Haseloff, sagte Lindner der Welt. Allerdings gelte: "Koalitionen zwischen Union und FDP entsprechen den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler beider Parteien." Lindner betonte: "Die Botschaft von Magdeburg ist, dass die Mitte Konjunktur hat."

Mit den Liberalen sei auch im Bund zu rechnen, sagte der FDP-Chef weiter. Er forderte seine Partei auf, in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl "konzentriert zu arbeiten". Die FDP müsse "selbstbewusst sein bei den liberalen Werten und Projekten" und "weiter bescheiden im Auftritt".

Die FDP hat nach dem vorläufigen Ergebnis bei der Landtagswahl 6,4 Prozent erreicht und zieht nach zehn Jahren Pause wieder ins Landesparlament ein. Klarer Wahlsieger ist die CDU mit 37,1 Prozent vor der AfD mit 20,8 Prozent. Die Grünen erzielten 5,9 Prozent, die Linke 11,0 Prozent, die SPD kam auf 8,4 Prozent.

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