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Wahl in Österreich:"Die Frage ist, wie weit Kurz auf die Grünen zugehen will"

Werner Kogler, Parteichef der Grünen, und Sebastian Kurz, ÖVP-Chef, am Wahlabend in Wien.

(Foto: AFP)

Nach dem Wahlsieg in Österreich fehlt Sebastian Kurz nur mehr ein geeigneter Koalitionspartner. Der Salzburger Politologe Reinhard Heinisch analysiert die Optionen.

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich gilt nun ein schwarz-grünes Bündnis als die wahrscheinlichste Option. Reinhard Heinisch, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Salzburg und Experte für Populismus-Forschung, erklärt, warum Sebastian Kurz trotz aller Skandale so beliebt ist - und die FPÖ noch lange nicht erledigt.

SZ: Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl massiv an Stimmen verloren. Ist das Kapitel des Rechtspopulismus in Österreich damit nun erst einmal abgeschlossen?

Reinhard Heinisch: Nein, das sehe ich überhaupt nicht. Das schwache Wahlergebnis scheint ja im Wesentlichen eine Folge des neuerlichen Skandals zu sein, der den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache trifft. Das hat offenbar zu einer beträchtlichen Wählerbewegung hin zur ÖVP geführt, die ja wiederum einige Positionen der FPÖ vertreten hat. Andere FPÖ-Wähler sind frustriert zu Hause geblieben. Ich denke, die Partei wird sich nun in der Opposition wieder sammeln und stärker werden, und der Stern des Herrn Herbert Kickl wird wieder steigen.

In der Opposition? Rein rechnerisch wäre eine Neuauflage der Koalition von ÖVP und FPÖ doch möglich.

Denkbar ist alles. Aber Sebastian Kurz ist seine Reputation im Ausland sehr wichtig, er strebt sicher auch noch internationale Ämter an. Da ist es ihm unangenehm, permanent in einem Atemzug mit Rechtspopulisten genannt zu werden. Zudem ist die FPÖ jetzt erst einmal sehr mit internen Querelen beschäftigt. Sollte eine Koalitionsregierung daran erneut scheitern, bliebe das dauerhaft an ihm hängen. Dieses Risiko wird Sebastian Kurz vermeiden wollen.

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Von den jüngsten Skandalen allerdings ist an ihm selbst wenig hängengeblieben; die ÖVP hat jetzt unter Kurz sogar noch fast sieben Prozentpunkte dazugewonnen. Was lieben die Menschen so an ihm?

Von seiner Optik und Rhetorik her verkörpert er für viele immer noch einen neuen Stil von Politiker. Einen, der für Aufbruch steht, für eine neue Zeit. Das ist in einer Partei, die zuletzt wenig charismatische Führungsfiguren hatte, sehr wirkungsvoll. Zudem hat er die ÖVP einer inhaltlichen Neuausrichtung unterzogen, mit der er der FPÖ einige der hart rechten Wähler weggenommen hat. Vergessen wir nicht, dass Österreich seit Jahrzehnten unter den Wählern eine Mitte-rechts-Mehrheit hat. Dass die Sozialdemokraten lange Jahre die Kanzler stellten, war eher ein Paradox.

Warum haben die Sozialdemokraten bei dieser Wahl so schlecht abgeschnitten? Man hätte doch meinen können, sie müssten von den Skandalen der anderen massiv profitieren.

Die SPÖ hat ein Problem, das andere Sozialdemokraten in Europa auch haben: Ihr fehlt zur Zeit das eindeutige Profil, sie ist hin und her gerissen zwischen denen, die sich schon vor langer Zeit in Richtung FPÖ verabschiedet haben, und den jungen Progressiven, die eher zu den Grünen abgewandert sind. Sie steht für eine Umweltpolitik, die aber sozial gerechter Verteilung nicht im Weg stehen soll. Solche Ja-aber-Positionen sind in der heutigen, stark polarisierten Zeit schwer zu vermitteln: Da ist eine Partei für die Umwelt, die andere gegen Migration, und die dritte Partei steht für einen Strahlemann, der alles neu macht. Der SPÖ fehlt dagegen die eindeutige Marke. Das Problem wird sie nicht so schnell lösen, auch nicht mit einem Austausch der Spitzenkandidatin.

Und erst recht nicht als Juniorpartner einer großen Koalition ...

Das wäre das deutsche Modell, und man sieht ja, wie die Sozialdemokraten darunter leiden. Zudem müsste sich Kurz in dem Fall vorwerfen lassen, er sei wortbrüchig geworden. Sollten alle anderen Optionen scheitern, wäre es vielleicht denkbar, dass ÖVP und SPÖ über eine mögliche Koalition sprechen. Nichts ist unmöglich - aber in der jetzigen Lage würde ich das eigentlich ausschließen.

Dann also Türkis-Grün. Müssten sich beide Seiten dafür nicht allzu sehr verbiegen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, mit stark divergierenden Position umzugehen. Man muss sich nicht bei jedem Thema in der Mitte treffen. In Österreich sind die Minister eigenverantwortlich; man könnte auch sagen: Ihr habt dieses und jenes wichtige Anliegen und setzt es in eurem Ressort um, wir unterstützen euch dabei - und umgekehrt erwarten wir es von euch bei den Themen, die uns wichtig sind.

Ein Dreierbündnis mit den Neos ist auch noch nicht vom Tisch.

Ja, das halte ich durchaus für realistisch. Bei den Neos gibt es einige inhaltliche Überschneidungen mit der ÖVP - und eine solche Konstellation hätte für Sebastian Kurz den Charme, dass die Grünen nicht ganz so stark aufgewertet würden. Stattdessen gäbe es neben der großen ÖVP zwei Juniorpartner, die einander ein bisschen in Schach halten.

Kritiker werfen Sebastian Kurz vor, kein konstantes inhaltliches Profil zu haben. Werden wir bald einen österreichischen Kanzler erleben, der plötzlich grün daherredet, wie etwa der bayerische Ministerpräsident von der CSU?

Kurz ist tatsächlich wie kaum ein anderer in der Lage, sich neuen Stimmungen anzupassen. Das haben wir ja 2017 gesehen, da konnte er sich präsentieren wie jemand, der gerade neu in die Politik kommt; dabei hatte er seit 2011 in der Regierung gesessen. Die Frage ist, wie weit Kurz auf die Grünen zugehen will - und damit das Risiko eingehen, dass rechts von ihm wieder mehr Platz ist und viele seiner Wähler zurück Richtung FPÖ gehen. Ich denke, er wird seinen Kurs fein austarieren: eine konservative Politik, etwas weniger rechts akzentuiert als bisher, mit der er zugleich die Grünen nicht allzu sehr verprellt. Insgesamt aber wird der Druck, sich anzupassen, eher auf dem Koalitionspartner lasten. Im Zweifel kann Kurz immer sagen: Ich wurde von so und so vielen Leute gewählt, viel mehr als ihr - ich habe also für meine Politik einen klaren Auftrag.

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