US-Repräsentantenhaus:McCarthy scheitert weiter bei der Wahl zum Sprecher
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Die Republikaner wählen ihren Fraktionsvorsitzenden nicht, obwohl er Zugeständnisse an seine Gegner gemacht haben soll. Es ist es die langwierigste Wahl seit dem 19. Jahrhundert.
Auch beim zehnten Versuch kriegt der Republikaner Kevin McCarthy nicht genügend Stimmen zusammen, um zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt zu werden. Die Parlamentskammer ist an diesem Donnerstagmittag (Ortszeit) zum dritten Mal zusammengekommen, um den Spitzenjob zu besetzen. McCarthy ist heute bereits in vier und an den Vortagen in sechs Wahlgängen gescheitert. Zwei Tage lang hatte er die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer bereits verfehlt und wurde blamiert.
Damit bricht dieser Machtkampf im US-Kongress einen Rekord: So viele Wahlgänge gab es seit 1859/1860 nicht mehr. Der Republikaner William Pennington wurde damals erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden gewählt. Das Prozedere dauerte mehrere Wochen. Der aktuelle Machtkampf hatte bereits zuvor eine historische Dimension. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass es überhaupt mehrere Anläufe braucht, um den Chefposten zu besetzen.
Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten 20 Republikaner ihrem Parteikollegen die Unterstützung verweigert und bei der Wahl um den Vorsitz für andere Kandidaten gestimmt. Danach gab es Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. McCarthy soll Zugeständnisse an seine parteiinternen Gegner gemacht haben, die rechtsaußen in der Partei stehen und teils glühende Trump-Verehrer sind. Einer von ihnen, Matt Gaetz, nannte bei zwei mündlichen Abstimmungen sogar den Namen des Ex-Präsidenten. Theoretisch können Abgeordnete auch für Personen stimmen, die gar nicht Mitglied des US-Kongresses sind.
Da die Republikaner in der Parlamentskammer nur eine knappe Mehrheit haben, ist McCarthy fast auf jede Stimme in seiner Partei angewiesen, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Auch ein Appell von Ex-Präsident Trump änderte nichts an der verfahrenen Situation. Dieser hatte McCarthy bereits unterstützt - und ihm nach dem Abstimmungsdebakel noch einmal Rückendeckung gegeben.
Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit.