Isabel Díaz Ayuso hat für Spaniens Konservative einen wichtigen Sieg errungen. Bei der vorgezogenen Neuwahl an diesem Dienstag führte Madrids Regionalpräsidentin den Partido Popular in der spanischen Hauptstadtregion zu alter Größe zurück. Die Konservativen besetzen im Madrider Parlament künftig mehr Sitze als alle drei linken Parteien zusammen.
Ayuso ist damit einzig auf die Unterstützung der Rechtsaußen-Partei Vox angewiesen, um regieren zu können. Vox erhebt keinen Anspruch darauf, Koalitionspartner zu werden. Man sei auch so "entscheidend" für die künftige Politik in Madrid, sagte Spitzenkandidatin Rocío Monasterio am Wahlabend.
Ayuso hat mit der Wahl ein Erdbeben ausgelöst, das im ganzen Land zu spüren ist. Besonders für ihren bisherigen Koalitionspartner, die liberalen Ciudadanos, fällt das Ergebnis verheerend aus. Die einstige Regionalpartei aus Katalonien, die seit 2015 spanienweit aktiv ist, hat es nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.
Ayusos Wahlkampf, der ganz auf ihre Person und auf den Begriff der "Freiheit" gemünzt war, hat den Liberalen das Wasser abgegraben. Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas hatte ihrer Partei auf die Fahne geschrieben, die politische Mitte zu repräsentieren, doch für gemäßigte Töne war in diesem Wahlkampf wenig Platz.
Podemos-Chef Pablo Iglesias verlässt die Politik
Am anderen Ende der politischen Skala hat der Wahltag einen weiteren Verlierer hervorgebracht: Pablo Iglesias, einst Vordenker einer neuen Linken und bislang Chef der Partei Unidas Podemos, die Spanien zusammen mit den Sozialisten regiert, gab noch am Dienstagabend bekannt, dass er alle seine Ämter aufgeben und die Politik verlassen werde. Iglesias hatte erst im März seinen Posten als Minister und Vizepremier aufgegeben, um in Madrid Wahlkampf zu machen. Er wollte Madrid "vor dem Faschismus bewahren", mit dem er Regionalpräsidentin Ayuso in Zusammenhang brachte.
Iglesias hatte auf ein Wahlbündnis mit der linken Formation Más Madrid gesetzt, einer Abspaltung seiner Podemos-Partei. Doch die Spitzenkandidatin von Más Madrid, Mónica García, hatte ihn mit den Worten abblitzen lassen, sie sehe es nicht ein, die "Drecksarbeit" für ihn zu machen. García hat bei der Wahl 17 Prozent der Stimmen geholt, Podemos nur sieben Prozent.
Iglesias sagte bei seiner Abschiedsrede, das Wahlergebnis zeige, dass er keine politische Figur mehr sei, "die dazu beitragen kann, dass unsere politische Bewegung" ihre institutionelle Kraft festigt. Vielmehr sehe er sich in einen Sündenbock verwandelt, an dem sich der Hass aufstachle. Iglesias war im Wahlkampf Zielscheibe für zahlreiche Attacken aus dem rechten Lager. Wenige Tage vor der Wahl erhielt er neben anderen Politikern ein Drohschreiben, das gegen ihn und seine Familie gerichtet war und vier Gewehrpatronen enthielt.
Podemos hatte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren zwar verbessert und drei Sitze im Regionalparlament hinzugewonnen. Iglesias' Ziel, eine rechte Regierung in Madrid zu verhindern, haben die linken Parteien aber auch deswegen verfehlt, weil Madrids Sozialisten nicht nur an die anderen beiden Linksparteien, sondern offenbar auch an die Konservativen Wähler verloren haben. Der sozialistische PSOE erreichte mit knapp 17 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis.
PP-Chef Casado spricht von einem "Misstrauensvotum gegen den Sánchismus"
Regionalpräsidentin Ayuso war es gelungen, insbesondere mit ihrer liberalen Corona-Politik viele Bürger, vor allem aber die Gastronomen der spanischen Hauptstadt, auf ihre Seite zu ziehen, die ihrerseits fleißig Wahlkampf für sie machten - nicht nur mit Plakaten in Bars und Kneipen, sondern auch mit kulinarischen Kreationen wie "Papas a lo Ayuso" - Kartoffeln mit immerhin sechs Spiegeleiern. Die Kartoffeln stünden für Spanien, die Eier für den Mut der Madrider Präsidentin, sagte der Wirt einem Fernsehsender.
Ayuso hat sich noch am Dienstagabend bei den Kneipenwirten für ihre Unterstützung bedankt. Für sie sei es der Wahlkampf ihres Lebens gewesen. Doch die 42-Jährige lässt keinen Zweifel daran, dass es nicht ihr letzter gewesen sein dürfte. Denn mit ihren Angriffen auf die linke Zentralregierung und Ministerpräsident Pedro Sánchez machte sie auch klar, dass ihre politische Karriere nicht im Regionalparlament enden soll. "Ayusos Triumph ist ein Misstrauensvotum gegen den Sánchismus", sagte PP-Chef Pablo Casado am Wahlabend und übernahm dabei eine Wortschöpfung der Regionalpräsidentin.
Ministerpräsident Pedro Sánchez gab sich trotz der Angriffe großzügig. Noch in der Nacht schrieb er auf Twitter: "Diese Wahl brachte Ayuso ein großartiges Ergebnis und, vor allem, eine große Verantwortung. Glückwunsch."
