Kasachstan Wut über gelenkte Wahlen treibt Menschen auf die Straße

Bei Protesten wie hier in der Hauptstadt Nursultan wurden zahlreiche Menschen festgenommen.

(Foto: AFP)
  • In Kasachstan wird an diesem Sonntag gewählt.
  • Doch es gibt große Zweifel im Land, dass die erste Wahl nach der Abdankung des Autokraten Nursultan Nasarbajew etwas an den Machtverhältnissen ändern wird.
  • Die Sicherheitskräfte greifen in den großen Städten hart gegen Demonstranten durch.
  • Laut ersten Nachwahlbefragungen liegt Übergangsstaatschef Kassim-Jomart Tokajew wie erwartet deutlich in Führung.
Von Silke Bigalke, Moskau

Mit einem friedlichen Wahlsonntag in Kasachstan war kaum zu rechnen. Schon in den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Proteste und Festnahmen gegeben. Am Wahltag nun sind Polizisten und Soldaten in mehreren Städten hart gegen Demonstranten vorgegangen. Allein in Almaty, der größten kasachischen Stadt, schätzen Menschenrechtler, wurden etwa 150 Menschen verhaftet. Das Innenministerium meldete am Abend 500 Festnahmen im ganzen Land.

"Das sind bei weitem die größten Proteste, die ich in meinem Leben gesehen habe", sagt Alija Isbassarow, eine Aktivistin in der Hauptstadt Nursultan. Das Ausmaß der militärischen Streitkräfte, die die Regierung auf die Straße geschickt hat, nennt sie lächerlich.

Auf Videos aus der Hauptstadt, die im März zu Ehren des alten Autokraten Nursultan Nasarbajew umbenannt wurde, sind große Gruppen Soldaten zu sehen, wie sie im Laufschritt durch die Straßen rennen. Sie drängen Protestierende zurück, kesseln sie ein, nehmen Menschen fest - nicht immer ohne Gewalt. Ein Video zeigt, wie Demonstranten einen Bus aufbrechen, um andere zu befreien. Es gibt Berichte, wonach neben Menschenrechtlern und Bloggern auch mehrere Journalisten festgenommen wurden, darunter Mitarbeiter von Radio Free Europe.

Die Menschen auf der Straße rufen dazu auf, die Wahlen zu boykottieren, deren Ergebnis ohnehin festzustehen scheint. Als Nursultan Nasarbajew im März nach 29 Jahren an der Macht zurücktrat, übergab er sein Amt an den Ministerpräsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Manche spekulieren, dass sein Weggefährte Nasarbajew nur als Platzhalter auf dem Präsidentenposten dient, bis seine Tochter Dariga übernehmen kann. Trotzdem gibt es kaum Zweifel, dass Tokajew die Abstimmung am Sonntag deutlich gewinnen wird. Wie ein kasachisches Meinungsforschungsinstitut in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte, votierten laut erster Nachwahlbefragungen gut 70 Prozent der Wahlberechtigten für den Verbündeten des früheren Präsidenten.

Seit der Machtübergabe im März und der Umbenennung der Hauptstadt Astana hatte es dort und in der Metropole Almaty immer wieder Proteste und Festnahmen gegeben. Beobachtern zufolge unterschieden sich die Demonstrationen von diesem Sonntag nicht wesentlich von denen der vergangenen Wochen - die Polizei sei darauf vorbereitet gewesen. "Sie stecken die Leute in Busse, fahren sie durch die Stadt und lassen sie dann gehen", schreibt etwa Tatiana Tschernobil, Beraterin für Menschenrechte in Almaty. Einige würden allerdings zu Polizeistationen gebracht und festgehalten.

Der kasachische stellvertretende Innenminister Marat Koschaew machte die oppositionelle Bewegung "Demokratische Wahl Kasachstans" für die Unruhen verantwortlich. Hinter ihr steht der Banker Muchtar Abljasow, der wegen Korruptionsvorwürfen im Exil lebt und seit Monaten versucht, andere Aktivisten in Kasachstan für sich zu gewinnen. Seit dem Rücktritt Nasarbajews haben vor allem junge Leute gegen die Zustände im Land protestiert. Sie werfen dem 78-Jährigen vor, dass er weiterhin die politischen Geschicke steuere, sich nichts verändere und die Wahlen nicht freier seien werden als in den vergangenen Jahrzehnten. Doch diese jungen Aktivisten in Almaty haben stets deutlich gemacht, dass sie mit der Organisation des Exil-Oppositionellen Abljasow nichts zu tun haben möchten.

Neun Forderungen für ein demokratischeres Kasachstan

Vier Tage vor der Wahl gründeten einige von ihnen ihre einige Bewegung, die sie "Oyan, Qazaqstan" nannten, das bedeutet "Wach auf, Kasachstan". Sie fordern Reformen und haben angekündigt, kontrollierte Wahlen und deren Ergebnis nicht anzuerkennen. Einer von denen, die bei der Gründungsveranstaltung mit auf dem Podium saßen, ist Dimasch Alschanow. Der Politologe ist unter den Festgenommenen von Sonntag und bisher nicht wieder auf freiem Fuß. Er hatte bei der Pressekonferenz am Mittwoch die neun Forderungen der neuen Bewegung vorgelesen, darunter mehr Meinungsfreiheit, weniger Macht für den Präsidenten, mehr Macht für das Parlament.

Die Aktivistin Alija Isbassarow sagte, dass die in Kasachstan verbotene Organisation des Exil-Oppositionellen Abljasow die einzige sei, deren Zuhörerschaft groß genug ist, um Zeit und Ort für Proteste wie die vom Sonntag festzusetzen. "Das heißt aber nicht, dass alle, die jetzt auf der Straße sind, sie auch unterstützen", sagt sie. Sie selbst gehört auch zu einer anderen, kleinen Gruppe von Aktivisten, die sich für Menschenrechte einsetzt. Seit sie sich vor drei Wochen zusammengetan haben, sagt Alija Isbassarow, seien sie vor allem damit beschäftigt, sich gegenseitig zu schützen.

Wer in Kasachstan die Regierung in der Öffentlichkeit kritisiert, riskiert Gefängnis. Ihr Bruder war 15 Tage in Haft, nachdem er sich an Protesten gegen unfreie Wahlen Anfang Mai beteiligt hatte und mit der Polizei aneinandergeraten war.

Für Alija Isbassarow kommt nun vieles zusammen an diesem Wahltag: der Ärger über die Umbenennung der Hauptstadt, die häufigen Abwertungen der kasachischen Währung, die Proteste der verzweifelten Mütter, die seit Monaten demonstrieren, weil sie ihre Familien kaum durchbringen können, und das harte Vorgehen gegen alle, die sich politisch engagieren. "Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes haben wir eine Wahl ohne einen Diktator, und die Menschen wollten so sehr, dass diese Wahl frei ist", sagt sie. Doch die Regierung stehle ihnen diese Freiheit weiterhin.

Kasachstan "Der Betrug liegt in der Natur autoritärer Regime"

Wahl in Kasachstan

"Der Betrug liegt in der Natur autoritärer Regime"

Wer aufbegehrt, riskiert Gefängnis. Der Aktivist Galym Ageleuow spricht über sein Land Kasachstan, über Menschen ohne Perspektive und die Regierung: eine "absolut repressive Maschine".   Interview von Silke Bigalke