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Wahl in Südtirol:Aufstieg der deutschsprachigen Populisten

Erstmals seit 1948 verliert die Südtiroler Volkspartei die absolute Mehrheit. Das ist die Quittung der Wähler für eine Reihe von Skandalen. Bedenklich aber ist: Die deutschsprachige Rechte, die die Unabhängigkeit von Italien fordert, wird zur zweitstärksten Kraft im Bozener Landtag.

Die Landtagswahl in Südtirol hat zu großen Umwälzungen in der reichsten Provinz Italiens geführt. Erstmals in ihrer Geschichte verlor die seit 1948 regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Zugleich legten die rechtspopulistischen Parteien der deutschsprachigen Volksgruppe dramatisch zu. Sie fordern die Unabhängigkeit Südtirols von Italien. Die italienischsprachige Rechte wurde bei der Wahl marginalisiert.

Der langjährige Landeshauptmann Luis Durnwalder trat nicht mehr als Spitzenkandidat der Volkspartei an. Sein Nachfolger ist der 42 Jahre alte Jurist Arno Kompatscher. Es gilt als sicher, dass ihn der neue Landtag in Bozen zum Landeshauptmann - so heißt der Regierungschef - wählen wird. Kompatscher hat versprochen, gegen Vetternwirtschaft in der SVP anzugehen, die Provinz zu modernisieren und Südtirols Autonomie innerhalb Italiens auszubauen.

Die christdemokratisch ausgerichtete Volkspartei war in jüngster Zeit von Skandalen erschüttert worden, unter anderem wegen manipulierter Ausschreibungen. Mehrere Landesräte mussten zurücktreten. Manche Beobachter hatten daher mit einem noch viel schlechteren Ergebnis der SVP gerechnet.

Die Volkspartei, die Südtirol bisher ähnlich dominiert hat wie die CSU Bayern, erreichte bei der Wahl 45,7 Prozent der Stimmen, das sind 2,4 Prozentpunkte weniger als 2008. Sie erhält nur noch 17 Mandate im 35-köpfigen Landtag. Es wird erwartet, dass sie ihre bisherige Koalition mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico fortsetzen wird, der auf 6,7 Prozent kam. Kompatscher hat aber angekündigt, mit allen Parteien Gespräche zu führen.

Da die zersplitterte italienischsprachige Rechte, zu der die Anhänger Silvio Berlusconis gehören, nur noch zwei Sitze im Landtag erreichte, wird die Opposition von der populistischen deutschsprachigen Rechten geprägt werden. Ihre Parteien erzielten zusammen mehr als 27 Prozent der Stimmen und zehn Sitze. Am besten schnitten dabei die Freiheitlichen ab, eine Schwesterpartei der österreichischen FPÖ. Die Freiheitlichen erzielten knapp 19 Prozent. Sie sind künftig nach der Volkspartei zweitstärkste Kraft im Landtag. Auf der Linken konnten nur die Grünen deutlich zulegen, auf nunmehr 8,7 Prozent.