Wahl in Spanien:Starke Gewinne für Rechtsnationalisten
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Die Neuwahl in Spanien hat ersten Prognosen zufolge keine Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen gebracht. Die sozialistische PSOE des amtierenden Regierungschefs Pedro Sánchez wird bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr zwar stärkste Kraft bleiben. Die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird sie jedoch deutlich verfehlen: Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen erreicht die PSOE etwa 28 Prozent. Sie wird sich wieder mit etwas mehr als 120 von insgesamt 350 Sitzen begnügen müssen.
Die ultrarechte Partei Vox legt im Vergleich zur Wahl Ende April um etwa fünf Prozentpunkte zu, sie kommt auf 15 Prozent und ist damit sogar stärker als die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl. Vox verdoppelt so die Zahl ihrer Parlamentssitze von 24 auf über 50. "Deutsche Verhältnisse", klagten politische Beobachter.
Am Gesamtbild im Parlament von Madrid ändert sich nur wenig. Die konservative Volkspartei PP von Parteichefs Pablo Casado verbessert sich gegenüber der letzten Abstimmung um rund vier Punkte. Damals fuhr die PP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Sie bleibt mit fast 21 Prozent auch weiter deutlich hinter der PSOE zweitstärkste Fraktion.
Eine große Koalition wäre möglich - ist aber undenkbar
Eine große Koalition von PSOE und PP wäre theoretisch die einzige denkbare Möglichkeit, eine Regierung mit absoluter Mehrheit von mindestens 176 Sitzen zu bilden. Dies hatten die Parteispitzen aber vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.
Das von Vox überholte Linksbündnis Unidas Podemos (UP) erlebte mit knapp 13 Prozent eine schwere Niederlage und rutschte von 42 Sitzen auf etwa 35. Ein Fiasko gab es für die liberalen Ciudadanos: Mit knapp sieben Prozent (April 15,8) stürzten sie von 57 auf etwa zehn Mandate.
Eine Regierungsbildung wäre im Grunde nur noch denkbar, wenn Sánchez sich mit seiner Forderung nach Duldung einer PSOE-Minderheitsregierung durchsetzt - was aber ebenfalls als äußerst unwahrscheinlich gilt. Sánchez hatte am Freitag gesagt, er werde der PP, UP und den Liberalen "innerhalb von 48 Stunden" nach der Wahl einen Vorschlag zur "Beendigung der Blockade" vorlegen. Vermutlich wird er um genau diese Duldung bitten.
Mit Vox will der Sozialist nicht sprechen. Es handele sich um eine "ultrarechte Partei", die "Homosexuelle als Kranke" bezeichne und Medien schließen wolle. Sánchez rückt die Vox-Leute um Parteichef Santiago Abascal - einen erklärten Stierkampf-Fan - in die Nähe der Franco-Diktatur.
Sánchez' Kalkül geht nicht auf
Spanien hat am Sonntag zum vierten Mal binnen vier Jahren gewählt. Eine Regierungsbildung hatte sich nach der Wahl im vergangenen April schwierig gestaltet. Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez ließ im Juli Koalitionsverhandlungen mit der linken UP platzen; im September rief er Neuwahlen aus - in der Hoffnung, dass diese seiner Partei PSOE ein deutlich besseres Ergebnis bringen würden.