Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zusammen mit einer gestärkten FDP die knappe Mehrheit gesichert.
Es reicht für die Regierungsbildung in Kiel: Peter Harry Carstensen (CDU) (l.) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.
(Foto: Foto: dpa)Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl vom Sonntag haben beide Parteien dank mehrerer Überhangmandate 49 Sitze und damit drei mehr als die Konkurrenz. SPD, Grüne, Linke und die Partei der dänischen Minderheit, der SSW, stellen im Kieler Landtag zusammen 46 Parlamentarier.
Die CDU kann nach Angaben der Landeswahlleitung vom Montagmorgen mit 34 von insgesamt 95 Sitzen rechnen, die FDP mit 15. Die SPD erreichte ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes und muss nach 21 Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank.
Die schleswig-holsteinischen Wähler straften sowohl Union als auch SPD nach dem Dauerstreit und dem vorzeitigen Ende der großen Koalition ab: Die CDU kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 31,5 Prozent - 2005 erreichte sie 40,2 Prozent.
Noch tiefer als die Union stürzte die SPD unter Spitzenkandidat Ralf Stegner. Sie kam nur noch auf 25,4 Prozent nach 38,7 im Jahr 2005. Der sichtlich angeschlagene Spitzenkandidat Stegner erklärte, man sei von der CDU zum Wahlkampf gezwungen worden. "Wir waren nicht darauf vorbereitet." Er kündigte eine harte Opposition an. Die SPD kann mit 25 Sitzen rechnen.
CDU und SPD stritten sich in der Kieler Koalition zuletzt permanent. Carstensen ließ das Bündnis schließlich platzen und ermöglichte mit einer fingierten Vertrauensfrage die Neuwahl. Von dem Streit der beiden Erzfeinde Carstensen und Stegner konnten offenbar sowohl FDP als auch Grüne profitieren.
Die Liberalen sicherten sich 14,9 Prozent, nach nur 6,6 Prozent vor vier Jahren. Die Grünen schossen von 6,2 Prozent auf 12,4 Prozent und erhalten zwölf Sitze.
Die Linkspartei schaffte mit 6,0 Prozent und fünf Abgeordneten den Sprung ins Parlament. Für die Dänenpartei SSW gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht - sie sitzt auch mit ihren 4,3 Prozent im Landtag und hat vier Abgeordnete.
Trotz der starken CDU-Verluste zeigte sich Carstensen am Abend nicht unzufrieden: "Es ist knapp, aber es sieht so aus: Wir haben unser Wahlziel erreicht." Er gehe davon aus, dass die CDU mit der FDP das Land regieren kann. "Das ist gut, und das ist gut für unser Land."
SPD-Spitzenkandidat Stegner räumte die klare Niederlage seiner Partei ein. "Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir hatten eine extrem schwere Ausgangslage durch den Koalitionsbruch." Die SPD sei darauf eingestellt gewesen, im Mai zu wählen.
Zudem sei es bei einer historischer Niederlage im Bund unmöglich, im Norden deutlich anders abzuschneiden. "Wir werden uns Gedanken machen müssen", kündigte Stegner an. Er habe keinen Grund bei der Neuwahl der Fraktionsspitze am Dienstag nicht wieder anzutreten, sagte er der Bild-Zeitung.
Die Spitzenkandidaten der Grünen, Robert Habeck und Monika Heinold, äußerten sich erfreut. "Das ist ein großer Erfolg." Auch der SSW zeigte sich zufrieden. "Wir haben ein großartiges Ergebnis eingefahren", sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Antje Jansen. Die Menschen in Schleswig-Holstein hätten für die Partei gestimmt, da im Land bisher zu wenig "in Richtung soziale Gerechtigkeit passiert ist".
Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 Prozent. 2005 war sie auf den Tiefstand von 66,5 Prozent gerutscht.
