Wahl in Österreich:Gnadenfrist für Volksparteien

Wahl in Österreich: Werner Faymann (SPÖ, links) und Michael Spindelegger (ÖVP) können wohl weiter regieren. Doch wirklich zufrieden mit dem Ergebnis kann keiner von beiden sein.

Werner Faymann (SPÖ, links) und Michael Spindelegger (ÖVP) können wohl weiter regieren. Doch wirklich zufrieden mit dem Ergebnis kann keiner von beiden sein.

(Foto: Imago Stock&People)

Fluch der großen Koalition: Wohl zum letzten Mal schaffen SPÖ und ÖVP eine Mehrheit in Österreich. Doch in manchen Regionen brechen die Volksparteien so stark ein, dass es dem Parteivolk graust. Vom Schwund der Regierungparteien profitieren neben den Grünen zwei Neulinge und die FPÖ: Jeder dritte Wähler unter 30 machte sein Kreuz bei den Rechtspopulisten.

Eine Analyse von Oliver Das Gupta, Wien

Bleibt alles anders in Österreich: Die SPÖ und die konservative ÖVP dürften nach der Nationalratswahl erneut die Bundesregierung bilden. Und sorgt die Abstimmung vom 29. September 2013 für ein vielfältiges Beben in Österreichs Innenpolitik. Unter Journalisten, aber auch unter den Sympathisanten von ÖVP und SPÖ, ist man sich sicher: Das war das allerletzte Mal, dass es für die große Koalition gereicht hat. Am Wahlabend wollen sich die meisten Spitzenkandidaten irgendwie als Gewinner sehen. Doch als wahrer Sieger kann sich nur ein Neuling fühlen. Ein Überblick.

SPÖ

Die Partei von Bundeskanzler Werner Faymann hat ihr Wahlziel erreicht - und muss sich dennoch ängstigen. Zwar bleibt die SPÖ stärkste Kraft und dürfte weiter den Regierungschef stellen. Doch mit 27,1 Prozent sackte die Partei, die vor 35 Jahren noch alleine regieren konnte, auf ihren schlechtesten Wert seit 1945 ab. Die Ergebnisse aus den Regionen ließen bei der SPÖ-Wahlparty einigen Genossen fast die Debreziner-Würstl aus dem Mund fallen: In Vorarlberg lag die SPÖ gerade noch als drittstärkste Kraft hauchdünn vor den Neos, in Tirol fiel sie hinter die FPÖ auf den dritten Platz zurück, in der Steiermark lösten die Rechtspopulisten die Sozialdemokraten sogar auf der Spitzenposition ab.

Die Sozialdemokraten verloren Stimmen an die Grünen, an den Polit-Neuling Frank Stronach und die FPÖ - doch noch mehr Anhänger blieben enttäuscht zu Hause. Faymann konnte zwar auf gute Wirtschaftsdaten verweisen und propagierte eine "Politik der ruhigen Hand". Doch anders als in Deutschland sind viel Österreicher müde von der seit Ende der 80er Jahre fast andauernd regierenden großen Koalition. Dazu kommen noch etliche Korruptions-Skandale und gerade noch legale Affären, mit der sich auch das Regierungslager bei vielen selbst desavouiert hat.

ÖVP

Die konservative ÖVP war mit dem Anspruch angetreten, künftig größte Partei zu werden und den Kanzler zu stellen. Die Kraftmeierei führte zu einem desaströsen Ergebnis von 23,81 Prozent - 2002 erhielt die ÖVP noch 42,3 Prozent. Die Christsozialen waren vernehmbar froh, noch knapp vor der FPÖ zu liegen. Das Grausen bekamen einige Funktionäre, als sie per SMS erste Ergebnisse aus der Steiermark erhielten: Der Frust über Gemeinde-Fusionen der ebenfalls rot-schwarzen Landesregierung war so groß, dass die ÖVP in mehreren Orten mehr als 23 Prozentpunkte verlor - die meisten landeten bei der FPÖ.

In der ganzen Republik verlor die Partei von Vizekanzler Michael Spindelegger an alle Konkurrenten. Die Bindung an die SPÖ im Bund könnte nun noch lockerer werden, schließlich regieren die Schwarzen mit den Grünen inzwischen in mehreren Bundesländern relativ harmonisch. Generalsekretär Hannes Rauch sprach am Wahlabend auch davon, man "müsse eine Regierung finden, die besser funktioniert, als diese". Wie auch bei der SPÖ gibt es bei der ÖVP Überlegungen, in Sachfragen mit einer dritten Partei zu kooperieren - so könnten auch Verfassungsgesetze geändert werden. Genannt wurden neben den Grünen auch die Neos.

FPÖ

Die auf Heinz-Christian Strache zugeschnittene FPÖ feierte ihren Parteichef lautstark für den Zugewinn von 3,8 Prozentpunkten. Doch seine selbstgesteckten Wahlziele hat der Rechtspopulist nicht erreicht. Noch im Mai 2012 sahen Umfragen die so genannten Freiheitlichen auf Platz eins mit 27 Prozent. Vollmundig erhob Parteichef Strache damals Ansprüche auf die Kanzlerschaft. Dann postete er bei Facebook eine mutmaßlich judenfeindliche Karikatur und der schwerreiche Unternehmer Frank Stronach erschien auf der Bildfläche und lotste etliche Protestwähler zu sich.

Dass die Rechtspopulisten dennoch zulegen konnten, liegt am Niedergang des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Von den "Orangenen" strömte eine bedeutende Zahl zur FPÖ. Strache, der mit dem üblichen Angstwahlkampf um Stimmen gebuhlt hatte, kann sich über zusätzliche Wähler im ländlichen Raum freuen. In seiner Heimatstadt Wien legte er aber mit 1,57 Prozentpunkten nur wenig zu. Besonders erfolgreich ist die FPÖ bei männlichen Wählern: Bei den unter 29-Jährigen liegt sie mit 32 Prozent aller Stimmen deutlich vorn.

Zwei Neulinge im Parlament

Grüne

Die Grünen waren optimistisch in die Wahl gegangen. In mehreren Bundesländern regieren sie nun mit, Umfragen sahen sie bei 15 Prozent - auch weil sie als einzige Altpartei bislang frei von Korruptionsskandalen ist. Deshalb empfanden das Ergebnis von 11,46 Prozent trotz eines kleinen Zuwachses viele Parteifreunde als Watschn. Dabei schafften die Grünen in einzelnen Ländern beachtliche Ergebnisse, der gefürchtete Dämpfer in Wien für die mitverantwortete Verkehrspolitik blieb aus.

Doch schon am Wahlabend rumorte es. Die grundsätzliche Ausrichtung der Partei unter Frontfrau Eva Glawischnig wurde in Frage gestellt. Man sei zu speziell und müsse vielmehr grüne Volkspartei werden - um auch für Protestwähler interessant zu werden. Zwar gewann die Ökopartei einige Stimmen von Anhängern des Regierungslagers hinzu, doch die meisten von Rot-Schwarz Enttäuschten gingen zur Konkurrenz. Auch die liberalen Neos wilderten im grünen Reservoir.

Team Stronach

Der austro-kanadische Milliardär war mit seiner neuen Partei schon im alten Nationalrat vertreten - weil er einige Überläufer geködert hatte. Nun erhielt sein "Team" 5,79 Prozent, er profitierte von Anhängern aller Parteien bis auf die Grünen. Doch der Erfolg schmeckt schal. Der Milliardär drängte einst mit dem Anspruch in den Wahlkampf, korruptionsfrei, eurokritisch und ökonomisch erfolgreich zu sein. So wollte er zwanzig bis dreißig Prozent zu erringen, nun ist er als Kleinpartei in der Opposition. Stronachs zwischenzeitlich erheblicher Zuspruch litt durch peinliche Auftritte und drakonische Aussagen. Der 81-Jährige, der stets agil tat, sah am Wahlabend erschöpft und enttäuscht aus. Stronach wollte einst "Weltgeschichte" schreiben, nun dürfte seine Partei immerhin eine Fußnote in der Historie werden.

Neos

Die Neos dürfen sich als größter Sieger der Wahl fühlen - mit einer Einschränkung: Sie konnten die absolute Mehrheit von SPÖ und ÖVP nicht brechen. Lange galt es als unsicher, ob die Neos überhaupt die Vier-Prozent-Hürde überwinden. Nun zeigt sich: Der Plan, das liberale Vakuum in Österreich zu füllen, ist aufgegangen. Die Neos profitierten vor allem von enttäuschten Grünen- und ÖVP-Wählern.

Spitzenkandidat Matthias Strolz, einst ÖVP-Mitarbeiter im Parlament, konnte mit seiner Partei vor allem in seiner Heimat Vorarlberg punkten. Mit 13,15 Prozent liegen die Neos dort fast gleichauf mit den Sozialdemokraten. Auf der ausgelassenen Wahlparty wiesen Anhänger stolz darauf hin, dass man auch im ländlichen Raum teils bei mehr als vier Prozent läge. "Wir sind keine reine urbane Partei." Selbstbewusst sind die Neos: Strolz machte noch am Wahlabend der Regierung das Angebot, mitzuregieren.

BZÖ

Mit der Wahl verschwindet das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von der parlamentarischen Bildfläche. Straches Ziehvater, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, spaltete das BZÖ einst von der FPÖ ab und konnte bei der Wahl 2008 mehr als zehn Prozent erreichen. Nach dem Tod des Kärntner Landesvaters übernahm Josef Bucher das Ruder und versuchte sich als leicht rechtspopulistisch, mehr marktliberale Alternative in Szene zu setzen - ohne Erfolg. In Kärnten verlor das BZÖ 27,4 Prozent - und mit bundesweit nur 3,7 Prozent verschwindet die Partei wohl im Orkus der Geschichte.

Linktipp: Eine ausführliche Analyse der Wählerwanderungen ist beim Standard nachzulesen.

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