Wahl in Niedersachsen:SPD muss Siegeswillen zeigen

SPD Niedersachsen Steinbrück Weil

Die SPD muss klarstellen, dass selbst schlechte Umfragen und eine Niederlage am Sonntag nichts am Siegeswillen mit Steinbrück ändern.

(Foto: dpa)

Die Landtagswahl in Niedersachsen setzt ein Zeichen für ganz Deutschland. Es ist zwar noch lange hin bis zur Bundestagswahl, fast neun Monate. Doch nicht nur für die FDP und Philipp Rösler wird das Wahlergebnis entscheidend sein. Auch die SPD sehnt sich nach einem Zeichen.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Schon einmal hat der Ausgang einer Landtagswahl in Niedersachsen die Bundespolitik enorm beeinflusst. Im März 1998 erzielten Ministerpräsident Gerhard Schröder und seine SPD nahezu unglaubliche 47,9 Prozent. Schröder wurde sogleich vom damaligen SPD-Chef Lafontaine zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Dies hatte nicht nur sieben Jahre rot-grüner Regierung in Deutschland zur Folge, sondern führte, wenn auch sehr mittelbar, zu etlichen Entwicklungen, die man 1998 für völlig gaga gehalten hätte - etwa Aufstieg und Fall eines Bundespräsidenten Christian Wulff oder die Installierung eines SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, beide niedersächsische Ministerpräsidenten in der Nachfolge Schröders.

Am Sonntag wird wieder gewählt in Niedersachsen. Zwar wird der Ausgang der Wahl diesmal nicht über den Kanzlerkandidaten der SPD entscheiden, aber je nachdem wie die Genossen abschneiden, kann Peer Steinbrück entweder etwas aufatmen, oder er muss noch steiler bergauf kämpfen. Die SPD steht derzeit nicht gut da, nicht im Bund und in Niedersachsen nicht mehr so gut wie noch vor Kurzem. Verliert die CDU trotzdem in Hannover die Regierungsmacht, ist das jenes Zeichen, auf das die SPD so dringend wartet. Kommt es aber anders, dann wird sich die Debatte um den Kandidaten verschärfen.

Es ist noch lange hin bis zur Bundestagswahl, fast neun Monate. Was jetzt verloren wird, kann im Laufe der Zeit noch zurückgewonnen werden. Allerdings muss die SPD eines klarstellen: Schlechte Umfragen und selbst eine Niederlage am Sonntag ändern nichts am Siegeswillen mit Steinbrück für September. Wenn Leute aus der Partei oder gar der Kandidat selbst von Montag an andere Signale geben, spielen sie der Union in die Hände.

Der CDU geht es nicht schlecht. Sie liegt in Niedersachsen und im Bund derzeit auf Volksparteiniveau, also um die 40 Prozent. Wäre die FDP als Folge ihrer missglückten Regierungsbeteiligung im Bund nicht so ein Schwachmaten-Verein geworden, müsste sich die Union keine Sorgen über die Machtperspektive machen. Niedersachsen wird für die Rösler-FDP das, was man in Amerika eine make-or-break-Situation nennt: Alles was nicht auf eine Bestätigung der schwarz-gelben Regierung in Hannover hinausläuft, wird Rösler davonspülen. Die FDP fürchtet um ihre parlamentarische Existenz, auch im Bund. Nicht von ungefähr fordert jetzt auch schon Rainer Brüderle vorgezogene Vorstandswahlen. Brüderle ist kein Gelegenheits-Chaot wie Dirk Niebel und auch kein Krawallo wie Wolfgang Kubicki.

Jenseits der FDP lohnt sich auch der Blick auf die andere Kleinpartei, die Linke. Wenn sie doch den Einzug in den Landtag schafft, könnte eine rot-grüne Regierung von ihr abhängig sein. Dies wiederum würde das Wiederaufleben der Rot-Grün-Rot-Debatte für die Bundestagswahl bedeuten - SPD und Grüne scheuen diese Diskussion, Linke und Union aber sind sehr erpicht darauf. Scheitert die Linke aber an der Fünf-Prozent-Hürde, wäre das ein weiterer Schritt in Richtung Ende des Experiments "Linke im Westen".

Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Niedersachsen

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