Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:SPD hauchdünn vor CDU, NPD im Landtag
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Die SPD erleidet herbe Verluste - und kann doch weiterregieren. Mit wem, ist weiter unklar. Ministerpräsident Ringstorff erklärt den Kampf gegen die NPD zur wichtigsten Aufgabe der nächsten Legislaturperiode.
Trotz schwerer SPD-Verluste ist eine Neuauflage der rot-roten Regierung unter Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD)in Mecklenburg-Vorpommern möglich - aber auch eine große Koalition mit der knapp geschlagenen CDU.
Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht wie folgt aus: Die SPD wird mit 30,2 Prozent die stärkste Partei. Sie verliert verglichen zur letzten Wahl im Jahr 2002 aber 10,4 Prozent ihrer Wählerstimmen. Zweistärkste Kraft im neuen Landtag wird die CDU mit 28,8 Prozent (minus 2,6 Prozent).
Die SPD kann somit weiterhin mit Harald Ringstorff den Ministerpräsidenten stellen. Für eine rot-rote Landesregierung würden die Stimmen von SPD und Linken (16,8 Prozent, plus 0,4) gerade noch so ausreichen. Eine CDU/FDP-Regierung ist trotz der großen Gewinne der Liberalen (9,6 Prozent, plus 4,9 Prozent)nicht möglich.
Neu im Landtag ist die NPD mit 7,3 Prozent und somit fünf Sitzen. Anders als die Grünen mit 3,4 Prozent, die unter der fünf-Prozent-Hürde bleiben.
"Neonazis nicht verhindern können"
Die Wahlbeteiligung sank von 70,6 Prozent (im Jahr 2002) auf 59,2 Prozent beachtlich. Diesmal war die Landtagswahl allerdings nicht mit der Bundestagswahl zusammengefallen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat sich bisher nicht auf einen Koalitionspartner festlegen wollen.
Zum Einzug der NPD in den Schweriner Landtag sagte Ringstorff: "Wir konnten den Einzug der Neonazis leider nicht verhindern." Es gehe nun darum, sich "mit den brauen Brüdern auf demokratische Weise auseinanderzusetzen" und den Bürgern klarzumachen, dass die NPD keine Zukunft biete. Dies sei die wichtigste Aufgabe der nächsten Legislaturperiode.
Keine Unterstützung aus Berlin
Ringstorff erklärte das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten vor allem mit bundespolitischen Gründen. Bei der letzten Wahl 2002 habe es wegen der Haltung der SPD zum Irak-Krieg starken Rückenwind aus Berlin gegeben. Der habe diesmal gefehlt.
Seit acht Jahren führt Ringstorff eine rot-rote Koalition. 1998 schmiedete der heute 66-Jährige das bundesweit erste Bündnis der SPD mit der heutigen Linkspartei. 2002 kam es zu einer Neuauflage. Der promovierte Chemiker Ringstorff hatte sich erst mit dem Ende der DDR politisch engagiert. In Rostock gründete er die SPD mit.
Linkspartei-Spitzenkandidat Wolfgang Methling sagte, er hoffe auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition. Es gebe Übereinstimmung in vielen Gebieten, etwa bei der Bildung, der Wirtschafts- und Arbeitsförderung sowie der Umweltpolitik.