Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – Für Kubicki hat die FDP "als Marke generell verschissen"

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:Für Kubicki hat die FDP "als Marke generell verschissen"

5. September 2011, 11:56 Uhr

Am Ende hat es nicht einmal für drei Prozent gereicht: Die FDP scheitert kläglich bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und ringt um Erklärungen. Kein Westerwelle-, sondern ein Marken-Problem macht FDP-Vorstandmitglied Kubicki für das desaströse Abschneiden verantwortlich.

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sieht nach dem Desaster seiner Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Perspektiven für die Liberalen. Die FDP habe "kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem", sagte der Fraktionschef in Schleswig-Holstein der Leipziger Volkszeitung. Denn als Marke habe die FDP momentan "generell verschissen", das sei die Meinung der Bürger.

Scharf kritisierte Kubicki die jüngste Personaldebatte in der FDP. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne "ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale". Auf die Frage, für welche Position denn der neue FDP-Chef Philipp Rösler stehe, sagte Kubicki: "Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben."

FDP-Bundesvize Holger Zastrow bezeichnete das desaströse Wahlergebnis als Weckruf. "Die FDP muss endlich aufwachen: Wir müssen endlich wieder den politischen Gegner angreifen und mit der Selbstbeschäftigung aufhören", sagte der sächsische Landeschef. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, führte das schlechte Ergebnis auch auf ein Versagen der schwarz-gelben Koalition zurück. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren "zu wenig konkret geliefert" und sei nicht die Probleme der Menschen angegangen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner gab sich dagegen kämpferisch. "Gerade dann gilt: Steh auf, wenn Du ein Liberaler bist", sagte Lindner beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Den Streit der Parteispitze um und mit Außenminister Westerwelle erklärte Lindner für beendet. "Jetzt sind die Personaldebatten zu Ende, jetzt geht es an die Sacharbeit."

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, war noch am Wahlabend als Landeschef der Liberalen zurückgetreten. Sein Rückzug kam für seine Parteifreunde überraschend, wie FDP-Fraktionschef Michael Roolf sagte. "Eigentlich sagt man so etwas erst einmal seiner Partei, ehe man an die Öffentlichkeit geht."

Bei der Wahl im Nordosten am Sonntag war die FDP zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament geflogen. Nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis stürzten die Liberalen auf 2,7 Prozent ab (-6,9). Klarer Wahlsieger war die SPD mit 35,7 Prozent (+5,5 Punkte). Die CDU landete bei nur 23,1 Prozent (-5,7) - und das, obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte. Auch die Linke konnte mit 18,4 ihr Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern (+1,6). Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen sprangen auf 8,4 Prozent (+5) und sind damit erstmals in allen Landtagen vertreten. Die rechtsextreme NPD kam auf 6,0 Prozent (-1,3). Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent - ein Negativ-Rekord im Nordosten (2006: 59,1).

Sellering fordert NPD-Verbot

Wahlsieger Erwin Sellering (SPD) will der Partei-Spitze noch am Montag Sondierungsgespräche mit CDU und Linken über die Bildung einer Koalition vorschlagen. Der Ministerpräsident, der bislang mit der CDU regierte, kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen: Infrage kommt neben der zweitplatzierten Union auch die Linke. Sellering hielt sich am Wahlabend alle Optionen offen.

Die Bundes-SPD gab den Genossen in Mecklenburg-Vorpommern freie Hand bei der Koalitionsbildung. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir wollen von der Bundesebene keine Ratschläge erteilen, das werden die vor Ort klären". Die SPD-Nachwuchsorganisation (Jusos) sprach sich dagegen für eine rot-rote Koalition aus. Juso-Chef Sascha Vogt sagte im Deutschlandradio Kultur, grundsätzlich müsse über die Koalition auf Landesebene entschieden werden. Die Jusos dort hätten aber bereits sehr deutlich für ein Bündnis mit der Linkspartei votiert, und er sehe keinen Anlass, dem zu widersprechen. In Mecklenburg-Vorpommern habe die Linke bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage sei, mitzuregieren.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses in Schwerin. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hingegen warb für Rot-Rot. Der Spitzenkandidat ihrer Partei, Helmut Holter, machte das schwache Bild der Linken im Bund für das ernüchternde Ergebnis verantwortlich. Nach Einschätzung des intern kritisierten Linke-Chefs Klaus Ernst hingegen hat seine Partei mit den Themen Mindestlohn, gemeinsames Lernen, Bekämpfung der Leiharbeit und Suche nach sozialer Gerechtigkeit überzeugt. "Gezeigt hat sich auch, dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, was durch die Medien an eigenen Streitereien rübergekommen ist", sagte er der Leipziger Volkszeitung (Montag).

Sellering (SPD) forderte nach dem Wiedereinzug der Rechtsextremisten in den Landtag Hilfe für ein NPD-Verbot. "Eine ganz wichtige Unterstützung wäre, wenn die westlichen Länder helfen würden, die NPD zu verbieten", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Ein vorläufiges Endergebnis gibt es erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens verschoben. ARD-Wahlforscher rechnen nicht mit größeren Auswirkungen.