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Wahl in Katalonien:Eine gespaltene Region sucht eine Richtung

  • Die Katalanen bestimmen an diesem Donnerstag ein neues Regionalparlament.
  • Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und Unabhängigkeitsgegnern erwartet.
  • Wohl einmalig in der EU dürfte sein, dass mehrere Kandidaten wegen ihrer verfassungswidrigen Bemühungen um die Abspaltung Kataloniens derzeit in U-Haft sitzen oder im Exil sind.

Knapp 5,5 Millionen Einwohner der Region Katalonien in der Nordostecke Spaniens sind an diesem Donnerstag aufgerufen, in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament in Barcelona zu bestimmen. Ende Oktober hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die katalanische Führung unter Carles Puigdemont abgesetzt und das Parlament für aufgelöst erklärt, da eine knappe Mehrheit der Abgeordneten für die Ausrufung einer unabhängigen Republik Katalonien votiert hatte.

Die spanische Verfassung verbietet die Abspaltung einer Region. Der Streit um die politische Zukunft Kataloniens hat die Gesellschaft tief gespalten.

Den Umfragen zufolge wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Verfechtern der Unabhängigkeit und den Verteidigern der spanischen Einheit erwartet. Allerdings dürfte keines der beiden Lager die absolute Mehrheit erreichen. Die Regierungsbildung dürfte auch deshalb schwierig werden, da überdies tiefe Gräben zwischen linksorientierten und konservativen Gruppierungen verlaufen. Rajoy hat angekündigt, dass eine neue Regierung aus Sezessionisten ebenfalls abgesetzt würde, falls deren Mitglieder kein klares Bekenntnis zur Verfassung ablegen.

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Wohl einmalig bei Wahlen in der Europäischen Union dürfte sein, dass vier der wichtigsten Kandidaten sich derzeit in Untersuchungshaft und fünf weitere im Ausland befinden. Es handelt sich um zwei Minister des abgesetzten Kabinetts, an ihrer Spitze der bisherige liberalkonservative Regionalpräsident Carles Puigdemont, sowie zwei führende Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung.

Das Lager der Separatisten

Die für die Sezession von Spanien eintretenden Gruppierungen konnten sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen, sie treten getrennt an. In den Umfragen vorn liegen in diesem Lager die traditionsreichen Linksrepublikaner (ERC), die bereits 1934 mit der Ausrufung der Republik Katalonien gescheitert waren und während der Franco-Diktatur (1939-1975) blutig verfolgt wurden.

Knapp hinter der ERC folgt die Wahlliste Junts per Catalunya. Auf ihr finden sich vor allem Mitglieder der Demokratisch-Europäischen Partei (PDeCat), der auch Puigdemont angehört, der sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt hat. Die Parteiführung um den früheren Regionalpräsidenten Artur Mas sieht sich allerdings steigendem Druck der katalanischen Geschäftswelt ausgesetzt, die vor den negativen Folgen einer Sezession für die Wirtschaft der Region warnt. Die EU in Brüssel hat Puigdemont in den vergangenen Monaten klargemacht, dass ein unabhängiges Katalonien nicht der EU angehören würde.

Die kleinste Gruppierung unter den Separatisten bleibt die neomarxistische Kandidatur für die Volkseinheit (CUP), die jeglichen Kompromiss mit Madrid ablehnt.

Das Lager der Konstitutionalisten

Bei den Verteidigern der Verfassung liegt die liberale Bürgerpartei (Ciutadans/Ciudadanos) deutlich vorn, die einerseits gemeinsam mit der von Rajoy geführten konservativen Volkspartei (PP) für die Einheit Spaniens streitet, andererseits aber energisch eine Aufarbeitung der Korruptionsaffären fordert, in die vor allem PP-Politiker verstrickt sind.

Die Volkspartei selbst schneidet traditionell in Katalonien schwach ab, sie gilt als Verfechterin einer Stärkung des Zentralstaats sowie der Monarchie, die Umfragen zufolge die Mehrheit der Katalanen ablehnt. Deutlich vor den Konservativen liegen die Sozialisten (PSC), die zwar auch gegen eine Sezession Kataloniens sind, aber den harten Kurs Rajoys als kontraproduktiv verurteilen.

Zünglein an der Waage könnten kleinere Parteien werden, die sich mit der landesweit antretenden linksalternativen Gruppierung Podemos zusammengeschlossen haben. Sie fordern zwar erweiterte Autonomierechte für Katalonien, lehnen aber eine Sezession ab.

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