Wahl in Japan Schlappe für Premier

Premier Naoto Kan verliert mit seinen Demokraten die Mehrheit im Oberhaus. Er kann aber trotzdem an der Macht bleiben.

Von Christoph Neidhart, Tokio

Naoto Kans regierende Demokratische Partei DPJ hat die Wahlen zum japanischen Oberhaus klar verloren. Zusammen mit den kleinen Parteien wird die liberaldemokratische Partei LDP das Oberhaus kontrollieren. Dennoch schloss Kan am Wahlabend, einen Rücktritt aus. Seine DPJ verfügt im mächtigeren Unterhaus über eine deutliche Mehrheit. Allerdings wird das Oberhaus in der Hand der Opposition nun jeden Regierungsbeschluss zumindest verzögern.

Schloss einen Rücktritt aus: Japans Premier Naoto Kan

(Foto: ap)

Das gute Abschneiden der LDP überraschte das politische Tokio. Die Partei, die Japan über fast eines halben Jahrhundert hinweg regierte, hatte die Unterhauswahlen im September verloren und schien noch vor wenigen Wochen auseinanderzufallen. Doch offenbar half der LDP die Enttäuschung vieler Wähler über die Politik der Regierung. LDP-Parteichef Sadakazu Tanigaki zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das ein Misstrauensvotum gegen Kan und die DPJ sei. Der Premier solle das Unterhaus auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Kleine Parteien enttäuschten

Die kleinen Parteien, denen viele Experten Gewinne vorausgesagt hatten, wurden enttäuscht. Lediglich die buddhistische Neue Komeito entsprach den Erwartungen. "Eure Partei", der neu gegründete persönliche Wahlverein von Yoshimi Watanabe, dem populären Sohn des früheren Finanz- und Außenminister Michiko Watanabe, gewann acht Sitze. Beide Parteien haben eine Koalition mit der DPJ bereits ausgeschlossen. Kan wird sich dennoch um sie bemühen. Am Wahlabend deuteten Sprecher der beiden Parteien an, sie seien bereit, in Einzelfragen mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die Sozialdemokraten wurden für die strikte Opposition gegen den US-Stützpunkt Futenma nicht belohnt.

Im japanischen Oberhaus sitzen 242 Abgeordnete, sie werden für sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre wird die Hälfte der Mandate erneuert. Dieses Jahr sind es 73 als Direktmandate; 48 Mandate werden in einer Verhältniswahl von Parteiliste besetzt. Im Vorfeld der Wahl wurde die Frage aufgeworfen, ob Japan ein solches Oberhaus überhaupt braucht.

Kan hatte zum Auftakt des Wahlkampfs gesagt, Japan müsse seinen Staatshaushalt sanieren. Das Land nimmt dieses Jahr mehr Geld auf dem Kapitalmarkt auf, als es durch Steuern einnimmt. Die öffentlichen Hand ist mit fast zwei Jahresleistungen der gesamten japanischen Wirtschaft verschuldet. Der Politiker hatte gefordert, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Kan räumte am Sonntagabend ein, er habe die Wähler mit diesem Vorschlag verschreckt. "Aber als bisheriger Finanzminister wollte ich Japan eine Entwicklung wie in Griechenland unbedingt ersparen," sagte er. Der Wahlausgang sei kein Votum gegen die Steuererhöhung, sondern ein Aufruf an alle Parteien, sie ernsthaft zu diskutieren.

Nicht in der Lage, die Regierung zu führen

Ichiro Ozawa, der starke Mann im Hintergrund der DPJ, der wegen Finanzskandalen Anfang Juni zurücktreten musste, kritisierte Kan bereits nach Bekanntwerden der ersten Resultate scharf. Er habe die Wahl mit der Diskussion einer Steuererhöhung verloren. Damit habe er gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, die Partei und die Regierung zu führen.

Mit diesem Wahlsieg hat die LDP, die nun auch Reformen verspricht und in vielen Wahlkreisen mit jungen Kandidaten antrat, ihren Zerfall vorerst gestoppt. So könnte sich im Land ein Zwei-Parteien-System etablieren. Der Japanologe Gerald Curtis von der Columbia Universität in New York sagte allerdings, die "konstruktive Zerstörung" des alten, auf eine Partei ausgerichteten LDP-Systems, habe erst begonnen.