Wahl in Italien:Triumphaler Sieg für Berlusconi

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Das konservative Parteibündnis von Silvio Berlusconi hat die Wahl in Italien gewonnen. Der ehemalige und nun auch künftige Ministerpräsident Berlusconi erwartet "schwierige Monate" im Amt. Sein linksliberaler Gegner Walter Veltroni gestand seine Niederlage ein.

Stefan Ulrich

Der Medienunternehmer, Multimilliardär und Ex-Premier Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl vom Sonntag und Montag in Italien triumphal gewonnen. Laut Hochrechnungen des Staatsfernsehens Rai vom Abend erhielt sein Rechts-Bündnis bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer 45,9 Prozent der Stimmen.

"Zutiefst befriedigt": Silvio Berlusconi. (Foto: Foto: AP)

Das Linksbündnis seines Rivalen Walter Veltroni kam auf 38,9 Prozent. Im Senat lag das Berlusconi-Lager mit 46,8 zu 38,4 Prozent in Front. Das Rechtsbündnis wird somit in beiden Häusern eine klare absolute Mehrheit der Sitze erlangen.

Veltroni räumte am Abend seine Niederlage ein und gratulierte seinem Gegner. Berlusconi, der den Wahlausgang in einer seiner Villen bei Mailand verfolgte, äußerte sich "zutiefst befriedigt" und sagte, er erwarte schwierige Regierungsjahre. Die Wahlbeteiligung lag mit 81 Prozent um drei Prozent niedriger als im Jahr 2006.

Berlusconi trat mit einem Bündnis aus seiner neuen Bewegung "Volk der Freiheit" und der regionalistischen Lega Nord an, die mit mehr als sechs Prozent der Stimmen erstaunlich stark abschnitt. Die ebenfalls neue moderat linke Demokratische Partei Veltronis paktierte mit der Partei Italien der Werte des Ex-Staatsanwalts Antonio di Pietro.

Neben diesen Bündnissen wird auch die christdemokratische Partei UDC, die auf gut fünf Prozent kam, im Abgeordnetenhaus und Senat vertreten sein. All die anderen Kleinparteien, die bislang im Parlament wirkten und den Regierungen das Leben erschwerten, bleiben außen vor.

Veltroni ließ sie nicht mehr in sein Bündnis, und Berlusconi tat ihm das nach. Selbst die traditionsreichen Kommunisten, die sich in einem "Regenbogen"-Bündnis sammelten, scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde für die Abgeordnetenkammer.

Das neue Parlament wird dadurch wesentlich übersichtlicher. Zugleich scheinen sich in Italiens kleinteiliger Parteienlandschaft endlich zwei große Volksparteien zu etablieren - Berlusconis rechtes Freiheitsvolk und Veltronis linksliberale Demokraten. Politische Analysten bewerteten diese Erneuerung des Systems als Erfolg für Italien. Damit werde klarer, wer im Land Regierungs- und wer Oppositionsverantwortung übernehme.

Der in Europa wegen seiner Eskapaden, seiner Justizaffären und seines Desinteresses an der EU schlecht angesehene Berlusconi muss nun als Premier ein krisengeschütteltes Land übernehmen.

Italien leidet besonders an den Problemen der Weltwirtschaft, da es mit seiner schlechten Infrastruktur, einem verkrusteten Wirtschaftssystem, einer erdrückenden Bürokratie und einem verschwenderischen Staat geschlagen ist. Veltroni bot den Siegern noch in der Wahlnacht an, zumindest bei einer Reform des Wahlrechts und der Verfassung zusammenzuarbeiten.

© SZ vom 15.04.2008/sekr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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