Wahl in Israel Prognosen sehen Netanjahu und Gantz nahezu gleichauf

Herausforderer Benny Gantz am Wahltag in Rosh Ha'ayin

(Foto: Getty Images)
  • Erste Prognosen sehen einen minimalen Vorsprung der Partei Blau-Weiß des Herausforderers Gantz vor der Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu.
  • Sie sind jedoch zu knapp, als dass sich daraus schon ein Wahlgewinner ableiten ließe.
  • Wer am Ende eine Regierung bilden kann, hängt aber auch vom Abschneiden möglicher Koalitionspartner ab.

Bei Israels Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Ersten TV-Prognosen zufolge liegt Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß mit 36 bis 37 Mandaten ganz leicht vor Netanjahus Likud, dem - je nach Fernsehsender - 33 bis 36 Mandate zugesprochen werden.

Ungeachtet der knappen vorläufigen Ergebnisse erklärten sich beide Seiten bereits zu Siegern. Benny Gantz und sein Mitstreiter Jair Lapid erklärten dagegen gemeinsam: "Wir haben gewonnen!", heißt es darin. Die Wahlen hätten einen "klaren Gewinner und einen klaren Verlierer". Netanjahu habe 40 Sitze versprochen und verloren.

Netanjahu hingegen bezog sich in seiner Ansprache auf die Chance einer Regierungsbildung: "Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt", sagte er. Er kündigte an, "noch heute Nacht" damit zu beginnen, mit seinen "natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen".

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Netanjahu strebt eine fünfte Amtszeit an. Er hätte auch bei einer knappen Niederlage gute Chancen darauf. Denn er kann mit einer Reihe kleinerer, nationalistischer und ultraorthodoxer Parteien vermutlich leichter eine neue Regierung bilden als Gantz.

Zwei Fernsehsender sahen das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, den strengreligiösen Parteien und den rechten Parteien mit 64 bis 66 Mandaten klar vorn. Das Mitte-links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der linken Merez-Partei und den arabischen Parteien erhielt dabei 54 bis 56 Mandate. Bei einem weiteren Fernsehsender kamen beide Lager auf jeweils 60 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit braucht es mindestens 61 von 120 Mandaten.

Präsident Rivlin erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung

Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen.

Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt und war außerdem von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. In dem ehemaligen Generalstabschef Gantz stand ihm bei dieser Wahl erstmals ein ernstzunehmender Konkurrent gegenüber.

Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

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