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Bürgerschaftswahl:Was Sie zur Wahl in Hamburg wissen müssen

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die Spitzenkandidaten: Katharina Fegebank (Grüne), Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg.

(Foto: dpa)

Warum ist die SPD in der Hansestadt so stark und was hat es mit dem komplizierten Wahlsystem auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist in Hamburg anders?

Hamburg ist Stadt und Bundesland in einem, wie Berlin und Bremen ein sogenannter Stadtstaat. Das, was in anderen Bundesländern der Landtag ist, heißt in Hamburg Bürgerschaft, der Erste Bürgermeister oder die Erste Bürgermeisterin sind damit vergleichbar einem Ministerpräsidenten. Das Kabinett heißt in Hamburg Senat, die "Ministerämter" werden entsprechend von Senatoren bekleidet. Auch darunter unterscheiden sich die Begriffe, in Hamburg gibt es zum Beispiel Staatsräte statt Staatssekretäre. Klingt alles ein bisschen würdevoller, in den Funktionen aber ist es das Gleiche.

Wer will im Rathaus regieren?

Offiziell bewerben sich um das Amt als Erster Bürgermeister, als Erste Bürgermeisterin, nur zwei Personen: der amtierende Peter Tschentscher, 53, der den Posten 2018 vom heutigen Vizekanzler Olaf Scholz übernommen hat. Er war bis dahin Finanzsenator in Hamburg. Für die Grünen geht Katharina Fegebank, 42, ins Rennen um die Macht. Alle anderen Kandidaten auf Platz eins ihrer jeweiligen Parteilisten erheben den Anspruch auf das Bürgermeisteramt nicht, wegen Aussichtslosigkeit.

Gibt es eine Wechselstimmung?

Kein bisschen, die zusammen regierenden Parteien SPD und Grüne können mit einer satten Mehrheit rechnen. Zudem ist die Zustimmung der Bevölkerung für die Arbeit des Senats ungewöhnlich hoch, zwei Drittel sind mit der Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.

Was ist spannend an der Hamburg-Wahl?

Das Rennen an der Spitze scheint entschieden, jüngsten Umfragen zufolge bleibt die SPD klar stärkste Kraft, wird mit den Grünen weiter regieren können und mit Peter Tschentscher auch den Ersten Bürgermeister stellen. Spannend wird es vor allem bei FDP und AfD: Schafft es die FDP, die derzeit um die fünf Prozent taxiert wird, nach den Ereignissen rund um die Ministerpräsidentenwahl von Thüringen wieder in die Bürgerschaft? Und fliegt die AfD, die in den letzten Umfragen auf sechs Prozent zurückgefallen ist, erstmals wieder aus einem Landesparlament? Und die CDU plagt sich mit der Frage, ob sie ihr bisher schlechtestes Ergebnis, 15,9 Prozent, noch unterbieten wird - zuletzt fiel sie in Umfragen auf zwölf bis 14 Prozent zurück.

Warum ist die SPD in Hamburg so stark?

Die Sozialdemokraten sind in Hamburg seit jeher stark. Die SPD hatte ihren ersten Sitz nach der Umbenennung von SAP in SPD im Jahr 1890 in Hamburg. Einer der Väter dieser Partei, August Bebel, sagte damals: "Ist Berlin die Hauptstadt des Deutschen Reiches, so ist Hamburg die Hauptstadt des deutschen Sozialismus." Die Hansestadt war liberaler als das benachbarte Preußen, zudem vor allem durch den Hafen eine Stadt der Arbeiter und Handwerker, die aber kaum Rechte hatten. Von 1919 an, den ersten freien und gleichen Wahlen nach der Kaiserzeit, war die SPD bis 1931 die stärkste Partei; nach dem Krieg stellte sie von 1946 bis 2001 fast immer den Bürgermeister. Es waren übrigens alles Männer. Ole von Beust (CDU) gelang es 2001, eine Regierung gegen die SPD in Hamburg zu installieren - zunächst mit Hilfe der rechten Schill-Partei und der FDP, später mit absoluter Mehrheit, am Ende mit den Grünen. Doch seit 2011 herrschen wieder die üblichen Hamburger Verhältnisse - im Rathaus regiert die SPD.

Welche Optionen für eine Regierung könnte es geben?

Die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr hoch, dass es in Hamburg weitergeht wie bisher: Die SPD stellt den ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, die Grünen bleiben Junior-Partner. Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen als könnte Katharina Fegebank das höchste Regierungsamt erobern, sie wäre die erste Frau und die erste Grüne. Für diesen Fall hat Tschentscher unmissverständlich angekündigt, dann aus der Regierung auszuscheiden. Die Grünen haben sich im Wahlkampf klar für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD ausgesprochen, die Sozialdemokraten nicht ganz so eindeutig. Sie hätten eventuell eine Option für eine rot-schwarze Koalition mit der CDU. FDP und Union wiederum werben für eine so genannte "Deutschland-Koalition" zusammen mit der SPD, was für sei vor allem den Charme hätte, die Grünen auf diesem Weg in die Opposition zu schicken. Das dürften allerdings hypothetische Rechenspiele bleiben.

Hat die Wahl bundespolitische Bedeutung?

Bis vor kurzem hätte man das aufgrund der speziellen Hamburger Verhältnisse noch mit Nein beantworten können. Jedoch ist die nach jetzigem Stand immer noch einzige Wahl auf Landesebene im Jahr 2020 durch die Ereignisse von Erfurt - die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD - und des rechtsextremistischen Terroraktes von Hanau mit Bedeutung aufgeladen worden. Vor allem an der FDP, die sich ursprünglich ein zweistelliges Ergebnis vorgenommen hatte, werden sich die Druckwellen aus Erfurt ablesen lassen: Wie stark ist das Vertrauen in die Liberalen beschädigt? Und die rassistisch motivierten Morde von Hanau setzen die AfD unter Druck, weil sie von einem Großteil der Politiker für ein Klima des Hasses verantwortlich gemacht wird. Auch die Hamburger AfD hat in ihrem Wording nach Hanau nicht von einer rechtsextremistischen Tat gesprochen, sondern von einem "Amoklauf".

Was waren die großen Wahlkampfthemen?

Zunächst lief der Wahlkampf eher schleppend. Im Mittelpunkt standen typische Großstadtprobleme, vor allem die Verkehrspolitik, Hamburg gilt als Stau-Hauptstadt Deutschlands, die Klimapolitik, die Bildung und die innere Sicherheit. Das Übliche. Erst spät brachte eine Enthüllung von Zeit und NDR Spannung in die Debatte. Demnach soll der SPD-geführte Hamburger Senat im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal (den womöglich illegalen Steuertricks von Banken), Rückzahlungsansprüche an eine dieser Banken von 47 Millionen Euro verjähren lassen haben. Von Absprachen der Bank mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist die Rede, von auffälligen Spendenzahlungen der Bank an die Partei und von falschen Auskünften gegenüber dem Parlament. Der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher, der es auch bleiben will, war zur fraglichen Zeit Finanzsenator, er bestreitet alle Vorwürfe politischer Einflussnahme auf die Finanzbehörden der Hansestadt. Das Thema hat, wenn man den jüngsten Umfragen glaubt, die Siegchancen von rot-grün nicht geschmälert, wird aber die kommende Regierung sicher direkt beschäftigen: Die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss liegt bereits auf dem Tisch.

Und sonst noch?

Lohnt ein Blick auf die Partei Die Linke. Dort führt ein junger Kandidat von einem der letzten Plätze der Landesliste seit Wochen ein skurriles Eigenleben. Der 18-jährige Schüler verunglimpft vor allem in den sozialen Netzwerken seine eigene Partei und beleidigt einzelne Genossen, nachdem diese sich von ihm distanziert hatten, weil er den Klimawandel mit dem Holocaust verglichen hatte. Die Linke behauptet, ein Ausschlussverfahren gegen den Kandidaten eingeleitet zu haben, er bestreitet das; mehrere Anzeigen unter anderem wegen Verleumdung sind gestellt worden, man tauscht über Anwälte Unterlassungserklärungen aus. Nun sorgt sich die Partei, dass der Schüler wegen des Hamburger Wahlrechts über viele persönliche Stimmen sogar in die Bürgerschaft kommen könnte.

Wie funktioniert das Wahlrecht in Hamburg?

In Hamburg darf mit 16 Jahren gewählt werden, jeder bekommt zwei Stimmzettel. Auf dem gelben Wahlzettel stehen die Listen der Kandidaten, die für ganz Hamburg gewählt werden, die Landeslisten. Auf dem roten stehen die Kandidaten, die nur in den jeweiligen Wahlkreisen gewählt werden können, also die Wahlkreislisten. Die gelben Zettel sind in ganz Hamburg gleich, von den roten gibt es 17 unterschiedliche - für jeden Wahlkreis einen anderen.

Wie viele Kreuzchen darf man machen?

Jeder hat insgesamt zehn Stimmen - also fünf Kreuzchen für den gelben Landeszettel, fünf für den roten Wahlkreiszettel. Wie die fünf Stimmen auf dem jeweiligen Zettel verteilt werden, ist frei. Auf dem gelben Zettel (Landeslisten) kann man seine Stimme auf die Partei und die Einzelkandidaten aufteilen. Also beispielsweise kann man vier Stimmen der Partei geben, mit dem fünften Kreuzchen aber den Kandidaten auf einem hinteren Listenplatz wählen, um dessen Chancen zu erhöhen. Oder man gibt seine Stimmen einer Kandidatin oder teilt sie auf mehrere auf - alles erlaubt. Auf dem roten Wahlzettel hingegen kann man keine Parteien, sondern nur Kandidatinnen und Kandidaten wählen, die fünf Stimmen lassen sich ebenfalls häufen (kumulieren) oder verteilen (panaschieren) wie man möchte. Wichtig: Weniger als fünf Stimmen pro Wahlzettel sind möglich - zu viele Kreuzchen machen den Schein ungültig. Auch Wahlzettel ohne Stimme werden als ungültig gezählt.

Welchen Sinn hat dieses Wahlrecht?

Es geht um zweierlei: Einerseits soll es nicht allein den Parteien überlassen bleiben, wer für sie ins Parlament einzieht - deshalb stellen sie zwar Landeslisten auf, auf denen jene Kandidaten bessere Chancen haben, welche weiter sie vorne stehen. Die Wählerinnen oder Wähler können aber durch gezielte Stimmen für einzelne Bewerber deren Positionen verbessern, auch wenn sie viel weiter hinten auf der Liste platziert sind. Und die Wahlkreislisten dienen dazu, dass Menschen aus dem persönlichen Umfeld der Wähler in die Bürgerschaft einziehen - diejenigen also, die sich in den Wahlkreisen auch wirklich um die Themen dort kümmern. Je mehr sich eine Bewerberin im Wahlkreis engagiert, je bekannter sie ist, umso höher ist die Chance, über die Wahlkreisstimmen auch ins Parlament gewählt zu werden - selbst dann, wenn sie gar nicht auf der Landesliste steht oder dort nur einen schlechten Platz hat.

Wie viele Abgeordnete hat die Bürgerschaft?

Vorgesehen sind 121, durch Überhang- und Ausgleichsmandate können es aber mehr werden. 50 Plätze werden über die Landesliste vergeben, 71 über die Wahlkreise.

Wann weiß man, wer die Wahl gewonnen hat?

Über die Zahl der Sitze für jede Partei entscheidet das Ergebnis auf dem gelben Zettel mit den Landeslisten. Die werden als erstes ausgezählt, wie bei anderen Wahlen gibt es dann um 18 Uhr eine Prognose und bald danach Hochrechnungen. Die konkrete Ausgestaltung der Bürgerschaft wird länger auf sich warten lassen: Auf Basis der Auszählung der Wahlkreiszettel soll es am Montagabend ein vorläufiges Endergebnis geben, das amtliche Endergebnis wird die Landeswahlleitung vermutlich erst am 11. März bekannt geben können.

© SZ.de/cck
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