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Wahl in Frankreich:Nachwahlbefragungen sehen Macron vor Le Pen

Mit mehr als 60 Prozent wählen die Franzosen den Sozialliberalen zum Präsidenten - das melden belgische Medien, die bereits vor Schließung der Wahllokale eine Tendenz veröffentlichen. Die Kandidatin des Front National bleibe so unter der psychologisch wichtigen Schwelle von 40 Prozent.

Von Stefan Ulrich

Die Franzosen haben am Sonntag in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten bestimmt. Nachwahlbefragungen zufolge, die das belgische Fernsehen RTBF unter Berufung auf vier verschiedene Umfrageinstitute und das französische Innenministerium am späten Nachmittag veröffentlichte, hat der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron klar gewonnen. Der 39-Jährige führte demnach mit mehr als 60 Prozent der Stimmen vor Marine Le Pen, der Kandidatin des extremen Front National. Je nach Institut erzielte Macron zwischen 62 und 65 Prozent der Stimmen. Die 48 Jahre alte Le Pen wäre damit unter der psychologisch wichtigen Schwelle von 40 Prozent geblieben.

In Frankreich selbst durften Prognosen erst nach Schließung der Wahllokale in den Großstädten um 20 Uhr bekannt gegeben werden. Die Wahlbeteiligung lag um 17 Uhr bei 65 Prozent und war damit deutlich niedriger als vor fünf Jahren (72 Prozent). Zudem sollen sehr viele Bürger nicht ausgefüllte oder ungültig gemachte Stimmzettel abgegeben haben, um zu demonstrieren, dass sie mit keinem der beiden Kandidaten einverstanden waren.

Der unpopuläre bisherige sozialistische Präsident François Hollande war nicht mehr angetreten. Der konservative Kandidat François Fillon war bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen ausgeschieden, ebenso der sozialistische Bewerber Benoît Hamon. Damit stand erstmals in der Geschichte der Fünften Republik kein Bewerber der beiden bislang großen politischen Blöcke - der Konservativen und der Sozialisten - in der Stichwahl. Umfragen vor der Stichwahl hatten einen Vorsprung Macrons von etwa 20 Prozentpunkten vor Le Pen vorausgesagt.

Schicksalswahl für Frankreich und Europa

Die Präsidentschaftswahl galt als Schicksalswahl für Frankreich und Europa. Le Pen, deren Programm nationalistische und sozialistische Elemente kombiniert, hatte angekündigt, sie wolle das Land aus dem Euro und der EU führen, den Schengenraum mit seinen offenen Grenzen aufkündigen und eine protektionistische Wirtschaftspolitik betreiben. Macron hatte mit seiner Bewegung En Marche damit geworben, die Europäische Union zu stärken, die Euro-Zone zu einem Kerneuropa auszubauen und die Zusammenarbeit mit Deutschland noch zu intensivieren. Er kündigte zudem an, strikte Haushaltsdisziplin zu üben, erwartet dafür aber mehr Investitionen von Deutschland.

Der neue Präsident wird spätestens am kommenden Sonntag ins Amt eingeführt werden. Danach muss er versuchen, bei den Parlamentswahlen im Juni eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen. Der frühere Investmentbanker Macron, der unter Hollande zeitweise Wirtschaftsminister war, hat En Marche erst 2016 gegründet. Die sozialliberale Bewegung will in allen Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten. Le Pens Front National hat aufgrund des geltenden Mehrheitswahlrechts bisher nur zwei Abgeordnete in der Nationalversammlung. Sollte der neue Präsident dort keine eigene Mehrheit bekommen, müsste er nach Koalitionspartnern suchen oder sogar mit einer gegnerischen Regierung zusammenarbeiten. Er hätte es dann entsprechend schwer, seine Vorstellungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchzusetzen.

Überschattet wurde das Wahlwochenende von Berichten über einen Hackerangriff auf Macron. In der Nacht zum Samstag waren Zehntausende interne Dokumente seiner Bewegung im Internet veröffentlicht worden. En Marche gab bekannt, neben echten Unterlagen seien auch gefälschte ins Internet gestellt worden. Es habe sich um eine massive, koordinierte Destabilisierungsaktion gehandelt. Präsident Hollande drohte den noch unbekannten Verantwortlichen mit Konsequenzen.

Die Polizei räumte am Sonntag wegen eines verdächtigen Gepäckstücks vorübergehend den Platz vor dem Louvre in Paris. Dort wollte Macron am Abend mit seinen Anhängern feiern. Die Sicherheitsmaßnahmen sind wegen der Terrorgefahr in Frankreich derzeit besonders scharf.

© SZ vom 08.05.2017/gba
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