Wahl in der Ukraine Unehrlich, schmutzig - und doch ein Grund zur Freude

Die Ukraine wählt - und Präsident Janukowitsch hat sich in eine gute Position gebracht. Geschickt hat er in den vergangenen Jahren eine eigene Opposition geschaffen. Echte Oppositionelle bekämpft die Regierung dagegen mit allen erdenklichen Mitteln.

Ein Gastbeitrag von Andrej Kurkow

Um es vorweg zu sagen: Jedes Mal, wenn ich die am Sonntag anstehende Parlamentswahl mit ihren zahlreichen Verstößen gegen das Wahlrecht und den Wahlkampf mit den völlig unzivilisierten und manipulativen Methoden beobachte - dann freue ich mich trotzdem. Die Regierung führt zwar einen unehrlichen, offenkundig schmutzigen Kampf gegen die Opposition.

Die Opposition aber, welcher Art sie auch sein mag, kämpft trotzdem. Selbst in scheinbar ausweglosen Situationen gibt sie nicht auf. Sie tut ihr Bestes, um sportlich gesprochen mit einem möglichst guten Ergebnis in die Zielgerade einzulaufen. Auch wenn sie nicht gewinnt, so schneidet sie doch nicht schlecht ab.

Man darf nicht vergessen, dass die jetzige Opposition mit ihrer inhaftierten ehemaligen Führerin Julia Timoschenko vor wenigen Jahren selbst an der Macht war und auch nicht immer fair die damalige Gegenpartei um den jetzigen Präsidenten Viktor Janukowitsch bekämpfte. Durch dieses stetige Wechselspiel der Macht aber entwickelt sich die Ukraine - trotz allem.

In erster Linie hat sich die Mentalität der Wähler verändert. Anders als die sowjetische Generation erwartet die Jugend von der Regierung nicht mehr, dass sie Wahlversprechen einhält. Sie erwartet gar nichts mehr. Sie hat verstanden, dass Losungen wie "schon morgen werden wir die Lebensumstände verbessern", mit denen die Partei der Regionen an die Macht kam, nicht umsetzbar sind. Der politische Populismus der Ukraine hat seinen Höhepunkt erreicht. Die Mehrheit der jungen Leute fasst Politik als einen Unterbereich des Business auf, und zwar als eine Möglichkeit, auf leichte und unehrliche Art schnelles Geld zu verdienen.

Ukraine braucht einen Neuanfang

So hat der Zynismus der Politiker bei der Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls Zynismus hervorgebracht. Präsident Janukowitsch hat in seiner zweijährigen Amtszeit seine Wähler im Osten und Süden der Ukraine enttäuscht. Sein Gegner Viktor Juschtschenko wiederum hat in den fast sechs Jahren seiner Amtszeit (2004-2010) politisches Chaos und wirtschaftliche Stagnation hinterlassen und die Wähler im Westen und der Zentralukraine enttäuscht.

Allen ist klar, dass die Ukraine einen Neuanfang braucht. Doch weil es kaum Ideen gibt, wie ein solcher Neuanfang aussehen könnte, gewinnen radikale Parteien wie die nationalistische Swoboda (Freiheit) an Boden. Diese noch junge Partei gibt sich nach außen hin gemäßigt, um nicht nur Nationalisten zu gewinnen. Sie hat gute Chancen, ins Parlament einzuziehen. Präsident Janukowitsch und seine Partei der Regionen sind dagegen nicht in der Lage, neue politische Ideen zu entwickeln. Und da die Regierung durchaus weiß, wie unfähig und unbeliebt sie ist, nahm sie diese Wahl kreativer und phantasievoller in Angriff als jede Regierungspartei vor ihr.

Schon vor zwei Jahren, kaum an der Macht, begann Janukowitsch, die Weichen für diese Parlamentswahl zu stellen - mit der Demontage der Gegenseite. Die Verhaftung von Julia Timoschenko und ihres Innenministers Jurij Luzenko sollte die Opposition widerstandslos machen. Als Ersatz schuf die Regierung kurzerhand eine neue, bequemere Opposition. Sie bot einer jungen ehemaligen Mitstreiterin Julia Timoschenkos, Natalia Korolewskaja, die Führung an. Die neue Oppositionspartei wurde Ukraine vorwärts getauft.

Sie ähnelt in ihren Forderungen auffällig der Regierungspartei. Ein halbes Jahr vor den Wahlen war das ganze Land mit ihren Plakaten zugekleistert. Dann bekam die Partei zwei öffentlichkeitswirksame Gesichter: den Fußballstar Andrej Schewtschenko und Ostap Stupka, den Sohn eines berühmten ukrainischen Schauspielers. Bereits im ersten Interview machte Schewtschenko deutlich, wo er steht: Sein Lieblingspolitiker sei Wladimir Putin, sagte er.