Wahl in den Niederlanden:Vorhang auf für Geert Wilders

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Die Experten haben sich geirrt: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat triumphiert. Jeder sechste Niederländer und erschreckend viele Erstwähler stimmten für seine "Partei für die Freiheit". Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass der Islamgegner künftig mitregiert.

Matthias Kolb

Geert Wilders war ganz in seinem Element. "Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität, weniger Einwanderung, weniger Islam - das ist es, was die Niederlande gewählt haben", verkündete der 46-Jährige, als die ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale über die Bildschirme flimmerten.

Geert Wilders, einziges Mitglied der "Partei für die Freiheit" (PVV) freut sich in Den Haag über seinen Wahlerfolg. Jeder sechste Niederländer stimmte für die PVV. (Foto: AP)

Jeder sechste Niederländer hatte für Wilders' "Partei für die Freiheit" (PVV) gestimmt: Mit voraussichtlich 24 von 150 Sitzen kommt die Ein-Mann-Partei PVV auf Platz drei hinter der rechtsliberalen VVD (31 Sitze) und den Sozialdemokraten (30 Sitze). Wilders gelang es mit seinen Slogans à la "Politik für Henk und Ingrid und nicht für Ali und Fatima" sogar, die bisher regierenden Christdemokraten abzuhängen, die von 41 auf 21 Mandate abstürzten.

"Das Ergebnis ist eine deutliche Überraschung", kommentiert Friso Wielenga, der Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster. Er erklärt das Resultat im sueddeutsche.de-Gespräch mit dem Phänomen des "Vorhang-Wählers": In Umfragen hätten viele Niederländer ihre Unterstützung für den umstrittenen Politiker, der rund um die Uhr bewacht wird, nicht zugeben wollen. "In der Wahlkabine, hinter dem Vorhang, stimmen sie doch für die PVV." Auf dieses Phänomen hatte bereits der Rotterdamer Professor Henri Beunders vor der Wahl im Gespräch mit sueddeutsche.de hingewiesen. In den letzten Umfragen waren der PVV etwa 18 Sitze vorhergesagt worden, bei der Wahl 2006 erhielt sie nur neun Mandate.

Die PVV wird nach Einschätzung von Soziologen vor allem von Menschen unterstützt, die Angst vor einem sozialen Absturz haben. Dabei wohnen sie eher selten in Vierteln mit hohem Ausländeranteil. Gut fünf Prozent der 16 Millionen Niederländer sind Muslime, die meisten kommen aus der Türkei und Marokko. Ein weiteres Motiv für die Zustimmung zur PVV ist simpel: Die Menschen wollen den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen. Wilders hatte den Koran mit Hitlers Mein Kampf verglichen und muss sich momentan vor Gericht wegen des Vorwurfs des Rassismus verantworten.

Überraschend ist der ökonomische Hintergrund der Wilders-Wähler: Laut Wielenga verfügt ein Drittel der PVV-Wähler über unterdurchschnittlich wenig Geld, während 30 Drittel über hohe Einkommen verfügen. Nach ersten Analysen wechselten vor allem Anhänger der Christdemokraten sowie der Sozialistischen Partei zur PVV. In der Region Limburg wurde sie sogar zur stärksten Partei.

Ruf nach der Macht

Nach dem Überraschungserfolg forderte Wilders, der sich im Wahlkampf für einen Einwanderungsstopp aus nichtwestlichen Staaten eingesetzt hatte, eine Beteiligung an der neuen Regierung. Er nannte es "nicht demokratisch", wenn die anderen Parteien an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei.

Friso Wielenga ist in dieser Frage skeptisch: "Ich rechne nicht damit, dass die PVV an der neuen Regierung beteiligt sein wird." Zwar hätten die Rechtsliberalen gemeinsam mit der CDA und der PVV eine knappe Mehrheit mit 76 Sitzen, doch die Personaldecke der PVV ist extrem dünn: Geert Wilders ist ihr einziges Mitglied. "Mark Rutte, der Chef der Rechtsliberalen, hat eine stabile Regierung versprochen. 2002 haben die Niederländer gesehen, dass die Beteiligung der populistischen Liste Pim Fortuyn für Chaos und Probleme sorgte."

Zudem kündigte Wilders an, er werde nicht über eine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahren diskutieren - ohne diese Maßnahme lässt sich das angestrebte Sparprogramm von 30 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren nicht umsetzen. Nach seinen Erfolgen bei den Kommunalwahlen in Almere und Den Haag im März diesen Jahres hatte Wilders ebenfalls so hohe Forderungen gestellt, dass die anderen Parteien kein Bündnis eingehen wollten. Nicht nur der Schriftsteller Geert Mak ist überzeugt, dass Wilders eigentlich gar nicht regieren möchte. Der niederländische Historiker Wielenga erwartet, dass es Verhandlungen zwischen den drei Parteien geben wird - allein, weil sich Mark Rutte und die VVD sich nicht vorhalten lassen wollen, sich einem Gespräch verweigert zu haben.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Koalitionen in Den Haag denkbar sind und wer Wilders besonders unterstützt hat.

So wird in den Niederlanden eifrig über mögliche Koalitionen spekuliert: Da es keine Fünfprozenthürde gibt, sind zehn Parteien in der Tweeden Kamer vertreten, darunter auch die Tierschutzpartei. Denkbar ist die Variante "Lila plus", also ein Bündnis aus Sozialdemokraten, der rechtsliberalen VVD sowie der linksliberalen D66. Mit den Stimmen der grünlinken Partei (GroenLinks) ergibt sich eine deutliche Mehrheit, doch Wielenga gibt zu bedenken: "Die Sozialdemokraten und die VVD liegen in der Wirtschaftspolitik recht weit auseinander. "

Auch bei der Stimmabgabe sind die Bodyguards von Geert Wilders dabei. (Foto: AP)

Umstrittenes Satire-Video

Zudem haben sich beide Parteien mit ihren Spitzenkandidaten Mark Rutte und Job Cohen in den letzten Tagen vor der Wahl beharkt und attackiert. Im Internet machte ein Satire-Video die Runde: Es zeigte die angebliche Mama des Liberalenchefs Rutte, die dessen Singlebude aufräumte. Man sieht ein Schwulenmagazin auf dem Wohnzimmertisch und auf der Kühlschranktür ein Poster mit den Jungs der deutschen WM-Nationalelf. Im Abspann war zu lesen "Job Cohen. Für erwachsene Niederlande."

Nach scharfer Kritik hatte Cohen, dessen Anständigkeit und Manieren von vielen Niederländern geschätzt werden, sich mit klaren Worten distanziert und den Streifen als "würdelos" bezeichnet. Doch später wurde bekannt, dass ein früherer PR-Berater Cohens den Clip produziert hatte. Von diesem ziemlich peinlichen Hickhack dürfte ebenfalls die PVV von Geert Wilders profitiert haben.

Als letzte Möglichkeit wird auch ein "nationales Bündnis" aus VVD, den Sozialdemokraten und den Christdemokraten diskutiert. Hier spielt der persönliche Faktor eine wichtige Rolle, denn bisher ist völlig unklar, wer Jan Peter Balkenende als CDA-Chef folgt: Der bisherige Premierminister, der in acht Jahren vier Koalitionen verschlissen hatte, zog die Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis und trat zurück.

Eines scheint sicher: Geert Wilders wird in den kommenden Jahren die niederländische Politik weiterhin prägen und beeinflussen, egal ob er mit seiner PVV Teil der Regierung wird oder den Oppositionsführer geben wird. Erschreckend viel Unterstützung erhielt er bei den Erstwählern, von denen fast jeder fünfte für die PVV stimmte. Dies hatte sich bereits einen Tag vor der Wahl angedeutet: Bei einer vom niederländischen Institut für Publizistik und Politik (IPP) veranstalteten Testwahl an fast 400 Schulen mit 180.000 Mädchen und Jungen im ganzen Land kam der blondtoupierte 46-Jährige auf Platz eins.

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