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Wahl in den Niederlanden:Patt in Den Haag - Wilders trumpft auf

Der niederländische Premier Balkenende verliert - und tritt zurück. Sozialdemokraten und Rechtsliberale liegen gleich auf, während die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zur drittstärksten Kraft wird. Fest steht: Die Regierungsbildung wird kompliziert.

Siggi Weidemann

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden am Mittwoch lagen Liberale und Sozialdemokraten laut ersten Prognosen gleichauf. Befragungen nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr ergaben, dass die Rechtsliberalen (VVD) unter ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte und die sozialdemokratische PvdA auf jeweils 31 Sitze kommen. Die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders landete demnach mit 23 Sitzen auf Platz drei. Die Christdemokraten des bisherigen Regierungschefs Jan Peter Balkenende kamen laut der Befragung nur auf 21 Sitze. Balkenendes Mitte-Links-Regierung war Mitte Februar am Streit über den niederländischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen.

Geert Wilders

Der Rechtspopulist Geert Wilders trumpft bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden auf. Seine Partei wird drittstärkste Kraft.

(Foto: ap)

Die VVD gewann zehn Sitze, die PvdA mit Spitzenkandidat Job Cohen verlor drei. Abgestraft wurden die Christdemokraten (CDA). Sie büßten fast die Hälfte ihrer Sitze ein und stehen damit an einem historischen Tiefpunkt. Balkenende erklärte am Abend seinen Rücktritt als Parteichef und Abgeordneter. Das Ergebnis sei eine "Ohrfeige", sagte er. Balkenende hatte bereits angekündigt, sich aus der Politik zu verabschieden, wenn seine Partei nicht die meisten Stimmen erhalten sollte. Die islamkritische PVV legte allen Vorhersagen zum Trotz um 14 Sitze zu. Wilders sagte, "das Unmögliche" sei passiert. 1,5 Millionen Niederländer hätten sich für mehr Sicherheit und weniger Islam entschieden. Er sei der größte Gewinner des Tages. Stimmengewinne gab es auch für GrünLinks (elf Sitze), und die Linksliberalen D66 (zehn Sitze). Die Sozialisten (SP) verloren zehn Sitze und haben jetzt elf.

Sozialdemokraten-Chef Cohen kündigte an, eine Koalition mit GrünLinks, D66 und VVD zu suchen. Doch nach dem vorläufigen Ergebnis würde die Bildung einer Koalition kompliziert, weil keine Partei eine deutliche Mehrheit für eine Koalition erreicht hat. Am 17. Juni hat das neue Parlament seine erste Sitzung und wird über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis diskutieren.

Der dramatische Niedergang der CDA wurde seit Wochen vorausgesagt, denn das Land war der Regierung Balkenende überdrüssig. Zahlreiche CDA-Anhänger waren zu den Rechtsliberalen übergelaufen. Balkenende hatte in acht Jahren vier Regierungen geführt, die alle vorzeitig zerfallen waren. Wegen seiner Entscheidungsschwäche war er der unpopulärste Regierungschef seit 50 Jahren.

Es war der Tag des Zweifels. Noch nie zuvor waren niederländische Wähler so unentschlossen wie an diesem Wahltag. Jeder Fünfte wusste nicht, für welche Partei er votieren sollte. So kämpften noch am Mittwoch die Spitzenpolitiker um Stimmen.

Als auffallend schwach fiel im Wahlkampf der PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen auf. Der frühere Amsterdamer Bürgermeister war in den Debatten passiv und konnte seine Botschaft, die Schwachen in der Gesellschaft vor den Einsparungen zu schützen, nicht präzisieren. Cohen, der Wilders ,,eine Gefahr für den Rechtsstaat'' nannte, plädierte für die Streichung der Subventionen für Haus- und Wohnungsbesitzer und die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre. Wilders hatte dagegen erklärt, dass mit einem möglichen Koalitionspartner über alles diskutiert werden könne, sowohl über die ,,Islamisierung des Landes'' als auch über die ,,Massen-Immigration''. Nur bei einem Thema werde er standhaft bleiben: Es werde keine Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus geben.

Im Wahlkampf ging es in erster Linie um die Wirtschaftskrise, soziale Sicherheit und Einsparungen. Die Spitzenkandidaten diskutierten in erster Linie die Frage, wie die Staatsfinanzen auf eine solide Grundlage gestellt werden und so etwa 20 Milliarden Euro bis 2015 eingespart werden könnten. Es soll etwa bei den militärischen Ausgaben, der Entwicklungshilfe, bei Beamten, aber auch im diplomatischen Dienst eingespart werden. So wollen die Rechtsliberalen die Entwicklungshilfe bis 2015 um die Hälfte zusammenstreichen, 400 bis 500 Millionen Euro soll das Militär weniger erhalten, und im Sozialbereich streben die Rechtsliberalen Einsparungen von etwa elf Milliarden Euro an. So sollen alleinerziehende Mütter weniger Geld erhalten und die Eigenbeteiligung im Krankheitsfall höher werden.

In der Kampagne ging es diesmal auch weniger um die Integrationspolitik und die Kosten, die diese verursacht, obwohl ein großer Teil der Wähler die finanziellen und sozialen Folgen der Immigration als ein großes Problem für die Gesellschaft betrachtet. Der hitzige Wahlkampf hat dafür gesorgt, dass sich die Holländer große Sorgen um ihre finanzielle Zukunft machen. Seit Beginn des Wahlkampfes sparen die Bürger mehr als in den Jahren davor.

© SZ vom 10.06.2010/segi

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