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Wahl in den Niederlanden:Methode Rutte, oder: So besiegt man einen Populisten

Mark Rutte kann für sich in Anspruch nehmen, einen Wahlsieg von Geert Wilders verhindert zu haben. Doch zu welchem Preis?

Analyse von Markus C. Schulte von Drach

Daran kann kaum einer zweifeln: Es ist Mark Ruttes Erfolg, einen Wahlsieg von Geert Wilders verhindert zu haben. Dem amtierenden Ministerpräsidenten und Chef der rechtsliberalen VVD ist offenbar gelungen, viele potenzielle Wilders-Wähler davon zu überzeugen, doch lieber ihn zu wählen.

Dabei sahen Ruttes Chancen lange schlecht aus: Schon 2013, kurz nach dem Antritt der Koalition aus VVD und Sozialdemokraten (PvdA) in Den Haag, hatten die Regierungsparteien in Umfragen stark an Zustimmung verloren. Die Rechtspopulisten dagegen konnten nicht nur deutlich zulegen, sie waren zeitweilig sogar die beliebteste Partei.

Niederländisch ist normal

2016 lag Wilders PVV die meiste Zeit vor der VVD, und auch Anfang 2017 sah es noch so aus, als könne sie Wahlsieger werden. Kurz vor der Abstimmung aber legte Ruttes VVD wieder zu. Und am Wahltag übertraf die Partei die Erwartung sogar deutlich. 17 Prozent wollten den letzten Prognosen vor der Wahl zufolge Rutte wählen - am Wahltag waren es dann sogar 21 Prozent.

Die Gründe für diesen Erfolg liegen auf der Hand - und sie waren in jüngster Zeit auch Anlass für Kritik am Ministerpräsidenten. Rutte, so der Vorwurf, habe sich von Geert Wilders nach rechts drängen lassen.

Tatsächlich hat Wilders im Wahlkampf auf vier Themen gesetzt: Flüchtlinge, Islam, Ablehnung der Europäischen Union und das Gefühl vieler Niederländer, am wirtschaftlichen Aufschwung des Landes nicht teilzuhaben. In Bezug auf die letzten zwei Themen konnte Rutte bei potenziellen Wilders-Wählern nicht punkten. Er ist gegen einen Austritt des Landes aus der EU, er ist für offene Grenzen innerhalb Europas. Und Einsparungen im Sozial- und Gesundheitswesen waren und sind wichtige Teile seiner Politik. Das wird sich in Zukunft nicht ändern.

Anders sieht es aus mit dem Umgang mit Flüchtlingen und Muslimen. In einem offenen Brief, der als Anzeige in den größten Zeitungen der Niederlande veröffentlicht wurde, wandte Rutte sich "an alle Niederländer", und forderte sie auf, sich "normal" zu benehmen oder "wegzugehen". Den Lesern war natürlich klar, dass die Aufforderung sich an Flüchtlinge und Migranten richtete. Die eigentlichen Adressaten Ruttes aber waren jene, die gegenüber Einwanderern Unbehagen oder Angst verspüren oder sie sogar ablehnen.

Was Rutte in seinem offenen Brief als "normal" auflistet, sind Grundwerte wie Gleichberechtigung und ein Verhalten, das gemeinhin als anständiges Benehmen gilt. Explizit niederländisch ist das nicht und die meisten Menschen in Europa, auch die meisten Flüchtlinge und Migranten, dürften es genauso sehen wie Rutte.

Ähnlich wie in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern gibt es in der niederländischen Gesellschaft Sorgen und Ängste, wie berechtigt auch immer. Diese Ängste zu ignorieren, zu leugnen oder gleich sämtliche Betroffenen als fremdenfeindliche Islamhasser abzutun, ist falsch und spielt den Rechten in die Hände. Das ist eine Lehre aus der Wahl am Mittwoch.

Streit mit der Türkei

Rutte hat hier einen Balanceakt gewagt, für den ihn Linke und Liberale als Populisten kritisierten. Eine eigene, wirksame Strategie, Wilders' Erfolg zu verhindern, hatten diese aber auch nicht. Die Grünen etwa, mit dem "Anti-Wilders" Jesse Klaver an der Spitze, konnten zwar deutlich zulegen mit einem Programm, das auf Integration und Gerechtigkeit zielt. Aber auch sie müssen sich eingestehen, dass nicht GroenLinks den Sieg von Wilders verhindert hat.

Am vergangenen Wochenende hat Rutte dann im Streit mit der Türkei bei vielen Niederländern einen guten Eindruck hinterlassen. Auftritte von AKP-Politikern, die für die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewünschte Verfassungsänderung werben wollen, stoßen nicht nur in den Niederlanden auf viel Kritik.

Die deutsche und die französische Regierung wollen diese Wahlkampfveranstaltungen nicht verbieten. Den Haag dagegen hat Auftritte des Außenministers und der Familienministerin der Türkei nicht zugelassen. Beide Haltungen lassen sich gut begründen. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in einer liberalen Gesellschaft - aber können sich ausländische Politiker ausgerechnet auf dieses berufen, wenn sie das Ziel verfolgen, eben diese Freiheit in ihrer Heimat weiter einzuschränken?

Unerträglich waren Erdoğans Beschimpfung der Niederländer als "Nachfahren der Nazis" und "Faschisten". Die Regierung in Den Haag hätte sie ignorieren können, was ihr als gute Diplomatie oder Charakterstärke hätte ausgelegt werden können. Oder aber als Schwäche. Rutte ist hart geblieben, ohne den Streit von sich aus weiter anzuheizen. Das lässt sich durchaus als eine angemessene Reaktion betrachten - auch wenn er damit vor allem ein Signal in Richtung rechte Wähler aussenden wollte. Tatsächlich wäre es für Wilders ja eine Steilvorlage gewesen, wenn Rutte sich anders verhalten hätte.

Ein Pragmatiker, der macht, was ihm die Macht erhält

Mark Rutte ist kein rechter Ideologe - er ist gar kein Ideologe. Aber er ist ein kühler Pragmatiker, der sich nach rechts orientiert, wenn es ihm vorteilhaft erscheint - ohne damit zur Wilders-Kopie zu werden. Rutte ist ein Politiker, der auf eine niederländische Identität setzt, was immer diese ist - und von Migranten und insbesondere Muslimen Assimilation fordert. Und der vielen Menschen weitere soziale Härten zumuten wird. Seine Strategie, um an der Macht zu bleiben und Wilders auszubremsen, ist weitgehend aufgegangen.

Die Frage ist, ob das nicht auch hätte gelingen können, ohne so weit nach rechts zu rücken. Etwa wenn Rechtsliberale und Christdemokraten, aber auch die Sozialdemokraten und Sozialisten auf die Sorgen der Niederländer reagiert hätten, ohne die Angst vor dem Fremden zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren. Das eine geht ohne das andere.

© SZ.de/ghe
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