Wahl in den Niederlanden Ein Sieg, aber noch lange keine Regierung

Mark Rutte hat die Wahl in den Niederlanden gewonnen - aber bis zur Regierungsbildung ist es noch ein langer Weg. An dessen Ende vielleicht gar nicht er Ministerpräsident sein wird.

Analyse von Markus C. Schulte von Drach

Diesmal lagen die Vorhersagen nicht so falsch wie beim Brexit oder bei Donald Trump: Die rechtsliberale Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist bei der Parlamentswahl in den Niederlanden wie erwartet stärkste Partei geworden - mit voraussichtlich 33 von 150 Sitzen im Parlament steht sie sogar etwas besser da als zuletzt vorhergesagt.

Und ganz Europa ist erleichtert. Denn der Rechtspopulist Geert Wilders liegt mit 20 Sitzen für seine Partei PVV nur noch etwa gleichauf mit den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen (D66), die auf 19 Sitze kommen. In den vergangenen Wochen hatte es in den Umfragen für Wilders noch besser ausgesehen. Und im Vergleich zu den Werten aus dem vergangenen Jahr ist er geradezu abgestürzt. 2016 war er auf bis zu 22 Prozent Zustimmung gekommen. Nun liegt seine Partei noch bei etwa 13 Prozent.

Neben Wilders selbst werden auch Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern enttäuscht sein von dem Ergebnis - insbesondere angesichts der Hoffnung, die sie in diese Abstimmung gesetzt hatten. Ein Wahlsieger Wilders oder wenigstens ein deutlich besseres Ergebnis für ihn hätte sie in der Überzeugung bestärkt, in Europa auf Siegeskurs zu sein. Die Hoffnung von Marine Le Pen vom Front National, Frankreichs nächste Präsidentin zu werden, dürfte einen kleinen Dämpfer bekommen haben - genau wie Hoffnung der AfD in Deutschland, nach den kommenden Wahlen Fraktionen in relevanter Größe in die Parlamente zu schicken.

Komplizierte Verhältnisse

Im Fall Wilders stand allerdings von vornherein fest, dass keine andere größere Partei in den Niederlanden mit ihm zusammenarbeiten will. Er wird bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen gewissermaßen am Katzentisch sitzen. Von dort aus wird er allerdings Verhandlungen beobachten können, die im Schatten seines Wirkens stattfinden. Und die auch seinetwegen komplizierter ausfallen werden als je zuvor in den Niederlanden.

Denn die Zustimmung für Wilders in der Bevölkerung, die besonders im vergangenen Jahr deutlich gewachsen war, hat die anderen Parteien unter Druck gesetzt. Eine Weile schien es, als würde Wilders jeden fünften Wähler in den Niederlanden mit seinem extremen - und extrem schlichten - Wahlprogramm ansprechen können: Entislamisierung, Grenzschließung, EU-Austritt, Einführung von Referenden, mehr Unterstützung für Rentner, Mieter, Pflegebedürftige, Steuerzahler.

Besonders der VVD von Mark Rutte, die 2012 noch fast 27 Prozent der Wähler für sich gewonnen hatte, drohte er Stimmen abzunehmen. Die drohenden Verluste wollte der Ministerpräsident in jüngster Zeit durch einen stärker antiislamischen Kurs wettmachen. Das ist ihm immerhin zum Teil gelungen. Möglicherweise hat ihm auch seine harte Haltung im Streit mit der Türkei geholfen. Im vergangenen Jahr jedenfalls hatte Wilders' PVV in Umfragen meist vor Ruttes VVD gelegen. Jetzt sind die Rechtsliberalen doch wieder die stärkste Kraft.

Als Wahlsieger ist es nun erst einmal an Mark Rutte, sich nach einem Koalitionspartner umzusehen. Oder vielmehr nach mehreren Koalitionspartnern. Denn um eine stabile Mehrheit zu bekommen, müssen sich insgesamt mindestens vier oder fünf Bündnispartner finden.

Süddeutsche Zeitung Politik Rechtspopulist Wilders unterliegt klar bei Wahl in den Niederlanden
Wahl in den Niederlanden

Rechtspopulist Wilders unterliegt klar bei Wahl in den Niederlanden

Sieger ist laut Prognosen der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte. Allerdings braucht der Premier neue Partner - die mitregierenden Sozialdemokraten verlieren enorm.   Von Frank Nienhuysen

Insgesamt haben sechs Parteien - von den Rechten bis zu den Grünen - es jeweils auf mehr als oder knapp zehn Prozent gebracht. Die Sozialdemokraten (PvdA), - bisher noch an der Regierung beteiligt - gehören nicht dazu. Sie sind von 25 Prozent bei der letzten Wahl auf etwa sechs Prozent abgestürzt und nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihre früheren Wähler haben ihnen die Quittung dafür gegeben, dass sie dem Sparprogrammen der VVD zugestimmt haben. Der Wirtschaft geht es nun zwar wieder gut, nicht alle aber profitieren davon. Viele Niederländer fühlen sich abgehängt oder machen sich aufgrund der Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem sowie wegen muslimischer Flüchtlinge Sorgen. Manche fühlen sich überfordert durch die digitale Revolution.

Das dürfte viele Wähler dazu gebracht haben, eine Alternative zu den Sozialdemokraten aus dem linken Spektrum zu wählen. Manche aber wurden wohl auch von Wilders' Versprechungen angesprochen. Da half es auch nicht, dass die PvdA inzwischen für einen "progressiven Patriotismus" stehen will.

Die anderen großen Parteien, die Christdemokraten (CDA), die Sozialisten (SP) und die Liberalen (D66) haben in den vergangenen Jahren ein ständiges Auf und Ab in der Wählergunst erlebt. Bei der Wahl kamen sie nun alle auf um die zehn Prozent. Lediglich die Grünen (GroenLinks) konnten sich über einen kontinuierlichen Anstieg freuen. Nachdem sie 2012 mit 2,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt hatten, können sie mit etwa neun Prozent nun ihren größten Erfolg einfahren. Ein Erfolg, der vermutlich nicht zuletzt am Parteivorsitzenden Jesse Klaver liegt, der schon mit dem charismatischen Premier Kanadas, Justin Trudeau, verglichen wird.