Wahl in Dänemark Sieg der Einwanderungsfeinde

Jeder Fünfte wählt rechts: Die Einwanderungsfeinde sind die Gewinner der Wahl in Dänemark. Die abgewählte Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt und ihr Herausforderer sind selber schuld.

Kommentar von Silke Bigalke

Alles ist verdreht bei dieser Wahl in Dänemark. Die Gewinner haben am Ende verloren, die Verlierer gewonnen. Der unerwartet große Erfolg der Rechtspopulisten hat die Politik in Dänemark auf den Kopf gestellt.

Während des Wahlkampfs ging es vor allem um das Duell zwischen Oppositionsführer Lars Løkke Rasmussen von den Liberalen und Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt von den Sozialdemokraten. Nun hat Lars Løkke Rasmussen das schlechteste Ergebnis seiner Partei seit 25 Jahren eingefahren. 13 Mandate muss er abgeben. Trotzdem wird er wahrscheinlich Ministerpräsident.

Die amtierende Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt dagegen hat ihre Partei zum Erfolg geführt. Sie ist mit 26,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, hat im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren zugelegt. Damals, 2011, war Thorning-Schmidt diejenige mit dem historisch schlechten Ergebnis. Trotzdem wurde sie Ministerpräsidentin. Nun muss sie, trotz ihres guten Ergebnisses, den Posten wieder verlassen. Noch am Wahlabend kündete sie auch ihren Rücktritt als Parteichefin an. Es wirkt fast so, als hätten hier nicht die Wähler sondern fremde Mächte über Sieg und Niederlage bestimmt.

Parlamentswahl in Dänemark Machtwechsel in Dänemark
Parlamentswahl

Machtwechsel in Dänemark

Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat das Mitte-rechts-Lager von Oppositionsführer Lars Løkke Rasmussen einen knappen Sieg errungen. Die Rechtspopulisten triumphieren. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist bereits zurückgetreten.   Von Silke Bigalke

Tatsächlich war es die Dänische Volkspartei, die alles verkehrte. Die EU-Kritiker und Einwanderungsfeinde waren der unbestrittene Gewinner dieser Wahl. 21,2 Prozent stimmten für sie, mehr als jeder fünfte Wähler. Das macht sie zur zweistärksten Partei im Land und zur stärksten Partei im bürgerlichen Lager - stärker als die Liberalen, die bisher größte Fraktion im Parlament. Die Rechtspopulisten werden den liberalen Kandidaten Rasmussen wohl trotzdem zum Regierungschef machen. Doch er wird ihre Stärke noch zu spüren bekommen, spätestens wenn die Dänische Volkspartei ihre Politik durchdrücken möchte.

Fokus auf persönliche Schwächen statt auf inhaltliche Unterschiede

Man kann daher sagen, dass alle verloren haben, außer den Rechtspopulisten. Rasmussen und Thorning-Schmidt sind selbst mit schuld daran. Ihren Wahlkampf haben sie als Duell gegeneinander geführt, konzentrierten sich zu sehr auf die persönlichen Schwächen des anderen und zu wenig auf inhaltliche Unterschiede. Davon gab es dann auch gar nicht so viele. Vor allem beim Lieblingsthema der Dänischen Volkspartei waren sich Rasmussen und Thorning-Schmidt einig - nämlich darin, den Einwanderungsgegnern nicht zu widersprechen.

Im Gegenteil: Beide setzten in ihren Kampagnen auf eine restriktivere Asylpolitik, wetteiferten darum, wer mehr Flüchtlinge aus Dänemark fernhalten könnte. Für viele Dänen bestätigten sie damit offenbar zwei Dinge: Dass Menschen, die in Dänemark Hilfe suchen, dem Land schadeten. Und dass die Dänische Volkspartei offenbar schon immer recht in diesem Punkt gehabt hat. Eine verheerende Botschaft, die sicher noch viele Verlierer hervorbringen wird.

Parlamentswahlen in Dänemark Wahlkampf auf dem Rücken der Zuwanderer
Dänemark

Wahlkampf auf dem Rücken der Zuwanderer

Kurz vor den Wahlen zum dänischen Parlament liegen die Mitte-links- und Mitte-rechts-Bündnisse gleichauf. Das Duell spitzt sich auf ein Thema zu, mit dem sich leicht Stimmen fangen lässt.   Von Silke Bigalke