Maike Schaefer war kurz vor der Wahl auch deutschlandweit bekannt geworden. Als grüne Verkehrssenatorin, die in Bremen zum 1. April die heißgeliebte "Brötchentaste" abgeschafft hatte. Mit dem Kurzzeitparkticket konnten Autofahrer kostenlos bis zu 20 Minuten in der Innenstadt parken. Zuletzt hatte sich bei diesem Thema sogar der Bremer Bürgermeister gegen seine eigene Verkehrssenatorin gestellt - er habe Verständnis für den Unmut der Einzelhändler, hatte SPD-Mann Andreas Bovenschulte gesagt.
Nun sind die Grünen die großen Verlierer der Bremen-Wahl, sie kamen nur noch auf zwölf Prozent. "Veränderungen sind nie leicht. Das merken wir am Wahlergebnis", hat Schaefer am Sonntagabend gesagt. Eine Nacht und ein paar Stunden später kündigte die 51-Jährige ihren Rücktritt an, beklagte "den fehlenden Rückenwind aus Berlin" und dass Robert Habeck mit dem Heizungsstreit und der "Vetternwirtschaft" in seinem Ministerium großen Schaden angerichtet habe. "Meine politische Karriere ist zu Ende", sagte Schaefer, die auch eigene "handwerkliche Fehler" zugab.
Für die Bremer Grünen gibt es nach den Wahlverlusten vom Sonntag noch zwei Machtoptionen: erneut mit SPD und Linken in einer Neuauflage der "R2G"-Koalition zu regieren. Oder in einer Ampel mit SPD und FDP, was allerdings als äußerst unwahrscheinlich gilt. Für Schwarz-Grün reicht es 2023 nicht; auch wenn das amtliche Endergebnis der Bremen-Wahl erst an diesem Mittwoch erwartet wird.
Die "Bürger in Wut" können sich in Bremerhaven eine "bürgerliche Koalition" vorstellen
Sich seinen Koalitionspartner aussuchen zu können, dieses Privileg hat in Bremen nur noch die SPD, die seit fast 80 Jahren ununterbrochen das kleinste Bundesland regiert. Der amtierende und designierte Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte, eilte am Montag nach Berlin, wo sich der SPD-Vorstand zu einer Sitzung traf. Am Sonntagabend hatte er angekündigt, "mit allen demokratischen Parteien" über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. Ausgeschlossen für Sondierungen hat Bovenschulte nur die "Bürger in Wut": "Das ist eine rechtspopulistische Partei, mit der gibt es keine Gemeinsamkeiten in der Politik."
Deren Gründer und Spitzenkandidat für Bremerhaven, Jan Timke, hatte am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz gesagt, dass er sich langfristig eine "bürgerliche Koalition" in Bremerhaven vorstellen könne. In der kleineren der beiden Städte war seine Partei den Hochrechnungen zufolge zweitstärkste Kraft geworden und hatte mehr als 20 Prozent geholt; in Bremen 9,7 Prozent. Damit ziehen die "Bürger in Wut" erstmals in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft ein.
Die Bremer CDU mit ihrem Spitzenduo aus dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, und der Rechtsreferendarin Wiebke Winter hofft noch immer auf eine große Koalition mit der SPD, mutmaßlich vergeblich. Die wahrscheinlichste Variante in Bremen ist eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition.
