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Wahl in Baden-Württemberg:Welche Bündnisse im Ländle möglich sind

So spannend war eine Wahl in Baden-Württemberg, wo seit 58 Jahren die CDU regiert, noch nie. Ein Bündnis aus Grünen und SPD hat gute Chancen, die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Rot-Grün, Schwarz-Gelb - und welche Rolle die Linke spielen könnte: die möglichen Szenarien der Landtagswahl im Überblick.

Eins ist sicher: Baden-Württemberg hat seit Bestehen des Bundeslandes noch nie eine spannendere Landtagswahl erlebt als diese. Schwarz-Gelb droht seine Mehrheit zu verlieren.

Die CDU könnte zum ersten Mal seit knapp 58 Jahren ihre Macht abgeben. Seit Monaten wird im Wahlkampf um mögliche Bündnisse nach der Wahl gezankt oder davor gewarnt. Kategorisch ausgeschlossen wurde bislang nur eine Ampel-Koalition. Auch ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen scheint unmöglich. Viel hängt davon ab, wie sich Grüne und Sozialdemokraten entscheiden, sollte die Linke den Sprung in den Landtag schaffen. Denkbar sind eine ganze Reihe anderer Regierungsbündnisse:

SCHWARZ-GELB: Seit 2006 regiert in Stuttgart eine schwarz-gelbe Landesregierung. Der 44-jährige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der am 10. Februar 2010 das Amt von Günther Oettinger (CDU) übernahm, stellt sich zum ersten Mal zur Wahl. Oettinger wechselte als deutscher Energie-Kommissar in die Europäische Kommission in Brüssel. Die Koalition arbeitete vornehmlich harmonisch miteinander. Koalitionskrach gab es kurzfristig, als die FDP durchdrückte, die dem Land angebotene CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder nicht zu kaufen. Einer weiteren Zusammenarbeit stünde nichts im Wege. Doch in den Umfragen stand Schwarz-Gelb zuletzt ohne Mehrheit da.

ROT-GRÜN: Ein solches Bündnis wäre in dem konservativ geprägten Baden-Württemberg eine Sensation. Lediglich die SPD war im Südwesten bislang an der Regierung, und zwar mehrmals als Juniorpartner in einer CDU-geführten Regierung. SPD und Grüne haben zahlreiche inhaltliche Übereinstimmungen von der Gemeinschaftsschule bis zur Förderung der erneuerbaren Energien. Beim Thema "Stuttgart 21" ist eine Zusammenarbeit möglich, da die SPD, die das Projekt eigentlich befürwortet, einen landesweiten Volksentscheid durchführen will. Das Ergebnis würden die Grünen, die das Projekt verhindern wollen, nach eigenen Worten akzeptieren. Beide Seiten bezeichnen sich gegenseitig als Wunschpartner. In den Umfragen konnten Rote und Grüne zuletzt einen gewissen Vorsprung vor Schwarz-Gelb vorweisen.

GROSSE KOALITION: Schwarz-Rot gab es in Baden-Württemberg von 1953 bis 1958 unter dem CDU-Ministerpräsidenten Gebhard Müller, unter Hans Karl Filbinger (CDU) von 1966 bis 1972 und unter Erwin Teufel (CDU) von 1992 bis 1996. Heute erscheint die große Koalition von den beiden lagerübergreifenden Koalitionsoptionen mittlerweile als wahrscheinlicher als Schwarz-Grün - zu unüberbrückbar sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und den Grünen. Das einzige TV-Duell, das von Mappus und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid bestritten wurde, legte jedoch auch die starken inhaltlichen Gräben zwischen SPD und CDU insbesondere in der Bildungspolitik offen. Die SPD will weitere Schulmodelle neben dem dreigliedrigen Schulsystem, die CDU lehnt dies ab. Schmid betonte, Schwarz-Rot wäre nur eine "Notlösung" oder "die letzte Ausfahrt". Mappus wurde nicht müde, seinen Standardsatz zu zitieren: Die Frage stelle sich nicht, denn entweder gebe es Schwarz-Gelb oder Grün-Rot oder Grün-Dunkelrot.

SCHWARZ-GRÜN: Das Bündnis, mit dem Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann bereits 2006 geliebäugelt hatte, scheint aufgrund inhaltlicher Differenzen kaum noch umsetzbar. Zwar schließen Schwarze und Grüne dieses Bündnis nicht definitiv aus. Mappus erklärte es jedoch unlängst als faktisch unmöglich. Wenn man sich die Themen wie Energiepolitik, "Stuttgart 21", Wirtschaftspolitik oder Länderfinanzausgleich anschaue, könne er sich nicht vorstellen, dass CDU und Grüne zusammenkommen könnten. So wollen die Grünen etwa "Stuttgart 21" klar verhindern. Bei ihrem Paradethema Atomausstieg könnten sie ein Bündnis mit den "Atomlobbyisten" von der CDU vor ihren Wählern schwer rechtfertigen. Zudem betonten sowohl Mappus als auch Kretschmann, das Verhältnis zwischen beiden Parteien sei seit einiger Zeit "vergiftet". Beide Seiten wollen dennoch miteinander reden. Zumindest rechnerisch wäre den Umfragen zufolge Schwarz-Grün möglich.

AMPEL UND JAMAIKA: Die FDP hat ein "Ampelexperiment" mit einem Dreierbündnis aus SPD und Grünen auf ihrem kleinen Parteitag Mitte März ausgeschlossen. Das Verhältnis zwischen Grünen und FDP gilt nicht als gut. Eine "Jamaika"-Koalition stand bislang nicht zur Debatte. Aufgrund der inhaltlichen Unterschiede gilt sie aber nicht als realistische Option.

ROT-ROT-GRÜN: Weder SPD noch Grüne haben ein Bündnis mit der Linken - sei es in Form einer Koalition oder in Form einer Tolerierung einer grün-roten Minderheitsregierung durch die Linke - ausgeschlossen. Die Spitzenkandidaten beider Parteien betonten jedoch einhellig, die Linke sei weder regierungsfähig noch -willig. Zudem sei sie nicht bereit, den Haushalt zu sanieren. Man könne sich nicht vorstellen, wie so eine Koalition dann funktionieren solle. Man wolle aber für den Fall "unklarer Verhältnisse" handlungsfähig bleiben, betonte Grünen-Spitzenmann Kretschmann. Die Linke kann sich ebenfalls beide Arten der Zusammenarbeit vorstellen und sieht am meisten Schnittmengen mit SPD und Grünen. Alle drei Parteien wollen weg vom dreigliedrigen Schulsystem und schneller aus der Atomenergie aussteigen. Die Linke lehnt "Stuttgart 21" ähnlich radikal ab wie die Grünen. Was aber selbst Grüne und SPD schreckt: Die Linken planen Ausgaben von zehn Milliarden Euro für ihre Zukunftsthemen, finanziert durch Steuern, die durch Veränderungen im Bundesrecht eingenommen werden sollen.