Wahl im Oktober Brasiliens Demokratie ist reif für die Intensivstation

Jair Bolsonaro lobt die frühere Militärdiktatur in Brasilien. Und er kommt damit an: Ein Drittel der Bürger hält den demokratischen Weg nicht mehr für die beste Option.

(Foto: REUTERS)

20 Prozent der Brasilianer wollen nach aktuellem Stand einem rassistischen, homophoben, frauenfeindlichen Politiker ihre Stimme geben. Parteien und Institutionen haben bei den Bürgern verspielt.

Kommentar von Boris Herrmann

"Der Brasilianer hat seine Trägheit von den Indianern geerbt und seine Gaunereien von den Afrikanern." Mit diesem Satz, der menschenverachtend, dumm und falsch ist, hat General Antonio Hamilton Mourão soeben seinen Wahlkampf eröffnet. Mourão will im Oktober Vizepräsident von Brasilien werden, an der Seite des ehemaligen Fallschirmjägers Jair Bolsonaro, dessen menschenverachtende Sätze niemand mehr zählen kann.

Das Duo steht für Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit, beide Männer verherrlichen die Militärdiktatur samt deren Folterknechten und treten für eine Bewaffnung der Gesellschaft ein. Knapp 20 Prozent der Wähler wollen ihnen nach jüngsten Umfragen ihre Stimme geben. Das sagt alles über den Zustand der größten Demokratie Südamerikas.

Kandidat in der Zelle

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Weltweit erleben demokratisch und humanistisch denkende Menschen gerade, wie sich scheinbare Gewissheiten auflösen. Gerade auf einem Subkontinent, der bis heute von den brutalen Militärregimen des 20. Jahrhunderts traumatisiert ist, galt es bis vor Kurzem noch als undenkbar, dass jemals wieder ein Folter-Freund Chancen haben würde, eine freie Wahl zu gewinnen. So schwer es fällt, man muss umdenken.

Nicht nur Politiker und Parteien, sondern auch die Institutionen haben bei den Bürgern verspielt

Die halbwegs gute Nachricht lautet: Falls die Demoskopen recht behalten - auch das ist nicht mehr gewiss - wird Brasilien das Schlimmste erspart bleiben. Bolsonaro dürfte zwar die Stichwahl erreichen, aber dort wird er nach Lage der Dinge gegen jeden anderen Kandidaten verlieren. Noch immer ist die Zahl jener, die ihn verachten, deutlich höher als die seiner Bewunderer. Im besten Fall kommt das Land also mit einem sehr blauen Auge davon.

Der Albtraum Bolsonaro wäre damit aber nicht vorbei, denn er ist das Symptom einer Systemkrise. Es gehört zu einer gesunden Demokratie, dass die Bürger ihren Politikern nicht alles glauben. Aber die erst 33 Jahre alte brasilianische Demokratie ist reif für die Intensivstation. Hier haben nicht nur die Politiker ihre Glaubwürdigkeit verspielt, sondern auch die Institutionen, das Parlament, die Parteien, die Justiz. Ein Drittel der Bevölkerung hält den "demokratischen Weg" nicht mehr für die "beste Option". Wenn Bolsonaro die Diktatur lobt, dann trifft er den Nerv einer Bewegung.

Brasilien versteht man nur, wenn man es als lateinamerikanischen Sonderfall begreift. Es spricht eine andere Sprache als der Rest der Region und hat eine andere politische Kultur. Sie ist nicht von der offenen Konfrontation geprägt, sondern vom Konsens, vom Hinterzimmerdeal. Es gab hier keine große Revolution von unten. Der Kolonialismus, der Sklavenstaat, die Militärdiktatur, all das verschwand erstaunlich reibungslos. Die Eliten sind dabei jedoch stets dieselben geblieben. Das bedeutet aber auch, dass diese großen Gewaltkomplexe nie gesellschaftlich aufgearbeitet wurden. An dieser Geschichtsblindheit vor allem krankt die brasilianische Demokratie.

Es ist eine Demokratie, die nicht repräsentiert. Weder die Frauen, noch die Indigenen oder die Schwarzen. Präsident Michel Temer hat nach dem Sturz seiner gewählten Vorgängerin Dilma Rousseff ein Kabinett gebildet, das nur aus weißen Männern besteht. Auch das Parlament ist weit davon entfernt, die Bevölkerung dieses vielschichtigen Landes widerzuspiegeln. Der aktuelle Wahlkampf setzt diese Tradition fort.

Brasilien wurde gerade vom größten Korruptionsskandal seiner Geschichte erschüttert. Nahezu alle Spitzenpolitiker fast aller Partei sind darin verstrickt. Wer deshalb aber glaubte, dass sich eine Reihe von frischen Gesichtern um das höchste Staatsamt bewerben werde, der sieht sich getäuscht. Zur Auswahl stehen lauter alte Bekannte. Dazu zählen auch Bolsonaro, der gegen das Establishment wettert, obwohl er seit 1990 für neun verschiedene Parteien im Parlament saß, und Ex-Präsident Lula da Silva, der zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden ist. Die Strafe ist hoch umstritten und noch nicht rechtskräftig. Trotzdem müsste Lula, wenn es ihm um das Land ginge, den Weg für einen unbelasteten linken Kandidaten freimachen. Aber es geht dem Patriarchen der Arbeiterpartei vor allem um sich und seinen Mythos.

In seiner Rolle als Märtyrer führt er von der Zelle aus weiterhin die Umfragen an, dann kommt der Antidemokrat Bolsonaro, und dahinter wartet ein Dutzend Bewerber, die kaum jemanden begeistern. Sie versuchen nun, sich im bewährten Stil Allianzen zu erkaufen - da gibt es viel zu tun bei 25 Parteien im Kongress. Brasilien steht vor einer Wahl, deren Ausgang so ungewiss ist wie noch nie. Lulas Kandidatur wird demnächst wohl vom Wahlgericht gestoppt, deshalb geht es vor allem darum, wer gegen den Extremisten Bolsonaro die zweite Runde erreicht. Irgendwer, der im Moment zwischen fünf und zehn Prozent der Wähler überzeugt, wird womöglich bald Brasilien regieren. Und dann wird man noch sagen müssen: Es ist alles gut gegangen.

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