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Wahl in Hamburg:Ein Sieg der SPD wäre auch ein Triumph für Olaf Scholz

German Finance Minister Scholz speaks during an interview with Reuters in Berlin

Finanzminister Olaf Scholz war bis 2018 der Erste Bürgermeister in Hamburg, dann wechselte er nach Berlin.

(Foto: Annegret Hilse/REUTERS)

Glaubt man den Umfragen, wird die SPD die Wahl in Hamburg für sich entscheiden. Das würde auch in Berlin gefeiert werden. Das Problem ist nur: Die Parteispitze könnte so gut wie gar nichts dafür.

Hamburg ist für die SPD schon lange eine Perle, nicht nur wegen Helmut Schmidt. Seit Kriegsende haben die Genossen fast 60 Jahre lang die schöne Hansestadt regiert, und Helmut Schmidt brauchte dabei nicht einmal Bürgermeister zu werden, er wurde gleich Bundeskanzler. Bleibt seine Heimat nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag die rote Festung, wonach es aussieht, dann wäre dies ein besonders beachtlicher Erfolg, denn er fiele mitten in die sozialdemokratische Sinnkrise. Dann hätte Hamburgs SPD die Bundes-SPD besiegt.

Falls die Umfragen nicht danebenliegen, so werden die Sozialdemokraten diese einzige turnusgemäße Landtagswahl 2020 klar gewinnen. Sie werden demnach auch ihren aufmüpfigen Hamburger Koalitionspartner in die Schranken weisen, die Grünen. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin wird in diesem Fall sicher groß gefeiert, das Problem ist nur: Die SPD-Spitze könnte so gut wie gar nichts dafür.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hielt sich im Wahlkampf demonstrativ fern vom neuen SPD-Führungsduo, angesichts des miserablen Deutschlandtrends ein naheliegendes Manöver. Ein Sieg der SPD wäre ein Triumph von Tschentscher - und auch ein bisschen von Olaf Scholz, der den Kampf um den Parteivorsitz verloren hat.

Unter dem Bürgermeister Scholz kam Hamburgs SPD 2011 wieder an die Macht im Rathaus und wurde wie früher zur bestimmenden Volkspartei an Alster und Elbe. Hamburgs Sozialdemokraten verzettelten sich, anders als die Zentrale, nicht mit Flügelkämpfen und Richtungsdebatten. Sie verkörpern das, auf was sich viele Hanseaten verständigen können: wirtschaftsliberal, weltoffen, verlässlich. Jedenfalls weitgehend und ganz besonders im Vergleich zu den bizarren Zeiten von CDU und Schill-Partei.

Zum einzig ernsthaften Rivalen der SPD haben sich die Grünen aufgeschwungen, ihr Partner. Ihnen und ihrer erfrischenden Kandidatin Katharina Fegebank gebührt als zweiter Kraft das Verdienst, die Roten ein bisschen grüner zu machen, was angesichts von Verkehrschaos und Klimawandel dringend nötig ist. Die übrigen Parteien spielen keine Rolle, die FDP fliegt womöglich aus der Bürgerschaft. Rot-Grün ist Hamburgs Groko.

Das liegt inzwischen auch am besonnenen Peter Tschentscher, der 2018 nur Bürgermeister wurde, weil Scholz in Angela Merkels Groko umzog. Im Zweifel wählen den früheren Laborarzt und Finanzsenator diesmal selbst Konservative, um die Grünen zu bremsen. Tschentscher nützte die von Scholz geschaffene Basis und hat sich profiliert. Er ist in Hamburg eventuell populärer, als es nach dem G-20-Desaster der belehrende Scholz war.

Doch die dauerhafte Macht der Hamburger SPD birgt die üblichen Risiken der Verfilzung, siehe die Affäre um Cum-Ex-Geschäfte von Banken und möglicherweise entgangene Steuermillionen. Auch war das Ende des Hamburger Wahlkampfes bezeichnend für diese bewegten Zeiten: Statt Abschlusskundgebungen der Parteien gab es eine Trauerveranstaltung für die Terroropfer von Hanau und eine Großdemo von Fridays for Future. Bleibt Peter Tschentscher in dieser Gemengelage Sieger, dann ist er nicht mehr der Nachfolger von Scholz' Gnaden. Dann ist er der gewählte Hamburger Bürgermeister, der seiner SPD Scholz' Erbe gerettet hat.

© SZ vom 22.02.2020
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