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Christoph Ahlhaus im Interview:"Mit Arroganz à la Scholz kann man nicht regieren"

Selbstkritik und Attacke: Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus über Fehler seiner CDU, seine Zweifel am Erfolg der FDP - und das Auftreten des SPD-Rivalen Olaf Scholz.

Jens Schneider und Oliver Das Gupta

Der aus Heidelberg stammende Jurist Christoph Ahlhaus zog vor zehn Jahren an die Alster. Ahlhaus' Polit-Karriere verlief seitdem steil: Als Landesgeschäftsführer der CDU managte er den Wahlkampf 2004, der Bürgermeister Ole von Beust und der CDU die absolute Mehrheit und Ahlhaus in die Bürgerschaft brachte. Bald regierte er mit: 2006 als Staatsrat in der Innenbehörde, 2008 als Innensenator in der schwarz-grünen Koalition; im August 2010 folgte er Beust als Bürgermeister. Ahlhaus erbte ein Umfragetief, Problem-Personal und einen murrenden Koalitionspartner. Drei Monate später beendeten die Grünen die Koalition. Wahlkämpfer Ahlhaus befindet sich seitdem in schwerer See - bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar droht der CDU von Christoph Ahlhaus eine schwere Niederlage.

Christoph Ahlhaus

Wahlkampf in schwerer See: Hamburgs Regierungschef Christoph Ahlhaus (CDU)

(Foto: dpa)

sueddeutsche.de spricht mit dem Stadtvater nach seinem Wahlkampfspaziergang über den "Isemarkt", einem Wochenmarkt im Stadtteil Eppendorf. Zwischen seinem Referenten und ihm liegt ein prallgefüllter Beutel voller Mandarinen - ein begeisterter Obstverkäufer hat sie Ahlhaus geschenkt. Der Bürgermeister bestellt sich einen Cappucino - und das Gespräch beginnt.

sueddeutsche.de: Herr Bürgermeister, wie fühlt sich ein Wahlkampf in schwerer See an?

Christoph Ahlhaus: Als ich in diesen Wahlkampf gestartet bin, lag die CDU in Hamburg bei 22 Prozent - keine optimale Voraussetzung also. Aber ich kämpfe, ich habe diese Verantwortung angenommen und stehe dazu. Bei Veranstaltungen und auf der Straße erfahre ich viel Zuspruch - die Stimmung ist nicht so schlecht, wie manche meinen. Ich bin Realist und kenne meine Lage. Aber wir müssen jetzt um jede Stimme kämpfen. Gerade in Großstädten entscheiden sich viele Bürger erst in der Schlussphase, für wen sie stimmen.

sueddeutsche.de: In drei Sätzen: Warum sollten die Hamburger CDU wählen?

Ahlhaus: Erstens: Weil die CDU diese Stadt in den vergangenen neun Jahren hervorragend regiert hat. Neun Jahre CDU-geführte Senate weisen in allen wesentlichen Themen eine Erfolgsbilanz auf: Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit und eine drastisch gesunkene Kriminalitätsrate stehen beispielhaft dafür. Zweitens: Weil die CDU im Gegensatz zu anderen keine unseriösen Wahlkampfversprechen macht. Drittens: Weil wir im Gegensatz zu den Herausforderern eine klare Vision für die Zukunft unserer Stadt haben.

sueddeutsche.de: Wenn alles so prima ist, wie erklären Sie sich dann die mauen Umfragewerte?

Ahlhaus: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Es gibt in der Stadt eine diffuse Wechselstimmung, weil wir in der Vergangenheit nicht alles richtig, sondern auch Fehler gemacht haben.

sueddeutsche.de: Da sind wir gespannt auf Ihre Analyse.

Ahlhaus: Schauen Sie, bei meiner Amtsübernahme lag gerade ein verlorener Volksentscheid hinter uns und zugleich war ich gezwungen, das größte Sparpaket in der Geschichte Hamburgs in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Dabei waren viele Maßnahmen, die schmerzhafte Einschnitte für die Bürger bedeuteten. In der Kürze der Zeit des Wahlkampfes haben wir unsere damit verbundene Gesamtstrategie nicht gut genug erklären können, beispielsweise die Notwendigkeit der Kita-Gebührenerhöhung oder die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Das ist eine heikle Gemengelage, die viele Wähler verunsichert hat und die sich fragen: Was ist mit der CDU los?

sueddeutsche.de: Gute Frage, oder?

Ahlhaus: Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, und ziehen die notwendigen Schlüsse daraus. Jetzt ist unser Kurs solide, verlässlich und vor allem aufrichtig. Wir machen keine leeren Versprechungen, sondern machen das Machbare möglich.

"Die CDU hat zu viel grüne Symbolik zugelassen"

sueddeutsche.de: Als hätte es Schwarz-Grün nicht gegeben?

Schwarz-grüne Polit-Partner Christa Goetsch (GAL) und Ole von Beust (CDU).

Gescheitertes Bündnis: Schwarz-grüne Polit-Partner Christa Goetsch (GAL) und Ole von Beust (CDU). Die Aufnahme ist 2009 entstanden.

(Foto: ag.dpa)

Ahlhaus: Nein, das nicht. Aber wir korrigieren die Dinge, bei denen wir in diesem Bündnis verloren haben.

sueddeutsche.de: Hat der Rücktritt Ihres Amtsvorgängers Ole von Beust der Union geschadet?

Ahlhaus: Ole von Beust ist einer der erfolgreichsten und beliebtesten Bürgermeister der Nachkriegszeit in Hamburg, er hat große Fußstapfen hinterlassen.

sueddeutsche.de: Welche Zugeständnisse in der schwarz-grünen Koalition waren falsch?

Ahlhaus: Wir sind auf hochsensiblen Feldern wie der Schulpolitik einen Weg gegangen, den wir als CDU niemals hätten gehen dürfen. Darauf hat unsere Stammklientel allergisch reagiert. Auch bei der Trassenführung der Stadtbahn hätten wir uns stärker einmischen müssen. Und beim Thema 'Umwelthauptstadt' sind riesige Potentiale nicht genutzt worden. Die CDU hat zu viel grüne Symbolik zugelassen. Man hätte beispielsweise betonen müssen, dass mit der 'Umwelthauptstadt' die Schaffung von Arbeitsplätzen einhergeht. Darum geht es doch dabei eigentlich: Um Umwelttechnologien, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsbranchen der Zukunft.

sueddeutsche.de: War es also falsch, mit den Grünen zu koalieren?

Ahlhaus: Nein, Schwarz-Grün war kein Fehler. Angesichts der veränderten Parteienlandschaft war es strategisch richtig, diese Koalition einzugehen. Es hat ja in weiten Teilen auch gut funktioniert. Ich verweise auf die Innenpolitik, die ich als Innensenator zu verantworten hatte: Da haben CDU und Grüne von völlig unterschiedlichen Ausgangspositionen her eine sehr erfolgreiche Politik gemacht. Heute haben wir 30 Prozent weniger Kriminalität in dieser Stadt.

sueddeutsche.de: Die Grünen haben ja auch einiges schlucken müssen wie beispielsweise den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Das hat die GAL als "Klima-Killer" bekämpft und unbedingt verhindern wollen - und ist gescheitert.

Ahlhaus: Stimmt.

sueddeutsche.de: Sind die Grünen der stärkere Partner gewesen?

Ahlhaus: Die Leitidee für Schwarz-Grün war, sich auf Augenhöhe zu begegnen. Aber auf der anderen Seite erwarteten die CDU-Wähler, dass sich Kräfteverhältnisse auch im Regierungshandeln niederschlagen.

sueddeutsche.de: Bei der Bürgerschaftswahl im Jahre 2008 erhielt die CDU 42 Prozent der Stimmen, die Grünen elf Prozent.

Ahlhaus: Die Wähler, die uns so stark gemacht haben, hatten zu Recht den Anspruch, dass die CDU-Handschrift wesentlich deutlicher zu lesen ist, als das in den zweieinhalb Jahren schwarz-grüner Koalition der Fall war.

sueddeutsche.de: Wann ist Ihnen dieses Ungleichgewicht aufgefallen?

Ahlhaus: Vor der Volksabstimmung waren an der Parteibasis deutliche Vorbehalte zu spüren.

"Ich glaube nicht, dass die FDP über fünf Prozent kommt"

sueddeutsche.de: Beust beteuert nun, wenn er gewusst hätte, dass die Koalition zerbricht, wäre er geblieben. Sind solche Sätze hilfreich?

SPD Landesparteitag Hat Umfragen zufolge gute Aussichten, Hamburgs nächster Bürgermeister zu werden: SPD-Frontmann Olaf Scholz

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(Foto: dpa)

Ahlhaus: Ole von Beust bedauert natürlich das Zerbrechen von Schwarz-Grün. Das ist doch verständlich. Schließlich war es vor allem sein Baby. Wahr ist aber auch, dass die Umfragewerte für die CDU bereits vor einem Jahr im Keller waren und das Scheitern der Schulreform ein tiefer Einschnitt für die Koalition war.

sueddeutsche.de: Der CDU-Finanzsenator Carsten Frigge trat im Herbst 2010 zurück, weil er verdächtigt wird, in eine Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU verstrickt zu sein. Das war aber lange bekannt, Sie haben ihn trotzdem wieder in den Senat geholt.

Ahlhaus: Bis zum Beweis des Gegenteils gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung, auch für Herrn Frigge und seine Verdienste als Finanzsenator waren unbestritten.

sueddeutsche.de: Stichwort Koalitionen: Welche Varianten wären für die Hamburger CDU denkbar?

Ahlhaus: Schwarz-Grün haben wir und die Grünen ausgeschlossen, die Linken sind Tabu, von der FDP glaube ich nicht, dass sie über fünf Prozent kommt.

sueddeutsche.de: Bleibt die große Koalition.

Ahlhaus: Große Koalitionen sind nie einfach, aber werden auch unterschätzt. Wenn Sie Leute auf der Straße nach der großen Koalition im Bund fragen, werden Sie oft hören: 'Die haben doch gar nicht schlecht gearbeitet.' Man sollte niemals nie sagen, aber es gilt auch: Keine Koalition um jeden Preis.

sueddeutsche.de: SPD-Frontmann Olaf Scholz hat sich früh auf die Grünen als Wunschpartner festgelegt. Ist da das Rennen am 20. Februar nicht längst gelaufen?

Ahlhaus: Abwarten. Über die Hälfte der Wähler hat noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben wollen. Ich habe den Wahlkampfstil der SPD nicht zu kommentieren, aber es ist kein Geheimnis, dass darüber in der Stadt diskutiert wird. Viele Wählerinnen und Wähler finden es unpassend, dass der Kandidat der SPD bereits vor dem Ausgang der Wahl so tut als sei schon alles gelaufen. Mit so einer Arroganz kann man keine Stadt regieren. Sollte es tatsächlich zu Rot-Grün kommen, werden sich die Grünen sicher noch mal fragen, ob es so klug war, die schwarz-grüne Koalition aufzugeben.

sueddeutsche.de: Hören wir da ein wenig Schadenfreude heraus?

Ahlhaus: Nein, Sie hören Sorge. Die Stadt darf nicht regiert werden von einer Truppe die ständig streitet und nichts zu Wege bringt.

sueddeutsche.de: Stünde die CDU auch für eine große Koalition unter SPD-Führung zur Verfügung?

Ahlhaus: Der Respekt vor den Bürgern gebietet, deren Votum abzuwarten. Entscheidend für mich ist, was gut für die Stadt ist. Weder bei der CDU, noch bei mir gibt es spezielle Befindlichkeiten. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, gibt es gewiss klare Leitlinien. Nie wieder werden wir CDU-Kernpositionen räumen - das ist die Lehre aus Schwarz-Grün.

sueddeutsche.de: Bleiben Sie auch im Falle einer Niederlage der Politik erhalten?

Ahlhaus: Wer mich kennt, der weiß, dass ich mich der Verantwortung stelle. Drängeln und an Zäunen rütteln war allerdings auch nie meine Sache.

© sueddeutsche.de/lala
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