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Wahl Güls zum türkischen Präsidenten:Militär warnt vor Zersetzung der Republik

Warnung vor dem Wechsel: Wenige Stunden bevor mit Außenminister Gül erstmals ein islamisch-konservativer Politiker zum Staatsoberhaupt der Türkei gewählt wird, hat sich das Militär zu Wort gemeldet - mit einer unverblümten Drohung.

Die Mitteilung wurde via Internet publiziert, doch der Ton erinnert an vergangene Tage: Wenige Stunden vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten hat die türkische Militärführung vor politischen Angriffen auf den säkularen Staat gewarnt.

Die Streitkräfte seien entschlossen, die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen, erklärte Generalstabschef Yasar Büyükanit auf der Homepage des Generalstabs.

Separatisten und Zentren des Bösen versuchten systematisch, die säkulare Grundlage der Türkischen Republik zu zersetzen.

Die Wahl von Außenminister Abdullah Gül durch das Parlament zum Präsidenten gilt als sicher, da seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP dort die Mehrheit hat. Im Frühjahr war die Wahl Güls in einem ersten Anlauf gescheitert.

Kommt es zu einem Gentlemen's agreement?

Nach Drohungen der Militärführung, die sich als Hüterin der Trennung von Staat und Religion versteht, hatte das Verfassungsgericht den Wahlgang annulliert. Bei Neuwahlen im Juli gelang der AKP mit fast 47 Prozent der Stimmen dann jedoch ein triumphaler Sieg.

Gül hat mehrfach versprochen, die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung in der Türkei zu schützen. Gül wäre der erste Ex-Islamist an der Spitze des säkular geprägten Landes.

Beobachter gehen davon aus, dass, ungeachtet harscher Zwischentöne, die Armee und die gemäßigt islamische Regierungspartei zusammenarbeiten werden. "Meiner Meinung nach wird es eine Art von gentlemen's agreement geben", sagte Dogu Ergil von der Universität Ankara dem US-Sender CNN.

"Die AKP wird nicht in den säkularen Charakter des öffentlichen Lebens eingreifen und die Streitkräfte nicht in politischen Fragen."

© sueddeutsche.de/AP/dpa
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