Alle Entwicklungen im Liveblog – mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.
Wichtige Updates
"Tot und beerdigt": Starmer stoppt Pläne für Abschiebungen nach Ruanda
Mit Rachel Reeves bekommt Großbritannien erstmals eine Finanzministerin
Keir Starmer als neuer Premierminister im Amt
Sunak spricht ein letztes Mal als Premier: "I'm sorry"
Ex-Premierministerin Truss verliert ihren Sitz im Parlament
"Tot und beerdigt": Starmer stoppt Pläne für Abschiebungen nach Ruanda
Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte am Samstag, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei „tot und beerdigt“. Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.
Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen. Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.
Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.
Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen. Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.
Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.
Mit Rachel Reeves bekommt Großbritannien erstmals eine Finanzministerin
Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat mit der Aufstellung seines Ministerteams begonnen. Er ernannte wie erwartet Rachel Reeves zur ersten Finanzministerin des Landes und Angela Rayner zur stellvertretenden Premierministerin. David Lammy solle als Außenminister und John Healey als Verteidigungsminister fungieren. Yvette Cooper soll das Innenministerium führen. Lammy und Healey übernehmen ihre Posten in einer Zeit zweier Kriege. Sie haben bereits angekündigt, die Ukraine im Konflikt mit Russland weiter zu unterstützen und auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu drängen.
Die 45-jährige Reeves ist die erste Frau in dieser Funktion in Großbritannien. Reeves arbeitete früher als Volkswirtin bei der Bank of England und hatte als Oppositionspolitikerin die Aufgabe, die angespannten Beziehungen der Labour-Partei zur Wirtschaft zu verbessern.
Wes Streeting wurde zum Gesundheitsminister ernannt und übernimmt damit ein Ressort, das sich um den angeschlagenen Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) kümmern wird.
Ed Miliband, der frühere Vorsitzende der Labour-Partei, wurde zum Klima- und Energieminister ernannt. Shabana Mahmood soll als Justizministerin und Bridget Phillipson als Bildungsministerin fungieren.
Die 45-jährige Reeves ist die erste Frau in dieser Funktion in Großbritannien. Reeves arbeitete früher als Volkswirtin bei der Bank of England und hatte als Oppositionspolitikerin die Aufgabe, die angespannten Beziehungen der Labour-Partei zur Wirtschaft zu verbessern.
Wes Streeting wurde zum Gesundheitsminister ernannt und übernimmt damit ein Ressort, das sich um den angeschlagenen Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) kümmern wird.
Ed Miliband, der frühere Vorsitzende der Labour-Partei, wurde zum Klima- und Energieminister ernannt. Shabana Mahmood soll als Justizministerin und Bridget Phillipson als Bildungsministerin fungieren.
Keir Starmer als neuer Premierminister im Amt
Keir Starmer ist der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei formell mit der Regierungsbildung.
Bei seinem anschließenden Auftritt vor dem Sitz des Premierministers in 10 Downing Street kündigte Starmer einen umfassenden Kurswechsel an: "Es dürfte jedem klar sein, dass unser Land einen größeren Neustart braucht." Die Briten müssten wieder entdecken, was sie ausmache, sagte er. "Unabhängig von den Stürmen der Geschichte war eine der größten Stärken dieser Nation immer unsere Fähigkeit, einen Weg zu ruhigeren Gewässern zu finden." In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es eine wachsende Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage und dem teils desolaten Zustand des öffentlichen Dienstes.
Starmer sagte, die Wähler hätten sich für einen Wechsel entschieden. "Sie haben uns ein klares Mandat erteilt, und wir werden es nutzen, um Veränderungen herbeizuführen." Die Regierung werde jeden Tag dafür kämpfen, bis das Vertrauen wiederhergestellt sei. "Ab sofort haben Sie eine Regierung, die nicht von Dogmen belastet ist, sondern allein von dem Willen geleitet wird, Ihren Interessen zu dienen. Um jene zu widerlegen, die unser Land bereits abgeschrieben haben." Zugleich warnte er die Briten vor: "Ich verspreche Ihnen nicht, dass es einfach wird." Ein Land zu ändern sei nicht wie das Umlegen eines Schalters.
Bei seinem anschließenden Auftritt vor dem Sitz des Premierministers in 10 Downing Street kündigte Starmer einen umfassenden Kurswechsel an: "Es dürfte jedem klar sein, dass unser Land einen größeren Neustart braucht." Die Briten müssten wieder entdecken, was sie ausmache, sagte er. "Unabhängig von den Stürmen der Geschichte war eine der größten Stärken dieser Nation immer unsere Fähigkeit, einen Weg zu ruhigeren Gewässern zu finden." In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es eine wachsende Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage und dem teils desolaten Zustand des öffentlichen Dienstes.
Starmer sagte, die Wähler hätten sich für einen Wechsel entschieden. "Sie haben uns ein klares Mandat erteilt, und wir werden es nutzen, um Veränderungen herbeizuführen." Die Regierung werde jeden Tag dafür kämpfen, bis das Vertrauen wiederhergestellt sei. "Ab sofort haben Sie eine Regierung, die nicht von Dogmen belastet ist, sondern allein von dem Willen geleitet wird, Ihren Interessen zu dienen. Um jene zu widerlegen, die unser Land bereits abgeschrieben haben." Zugleich warnte er die Briten vor: "Ich verspreche Ihnen nicht, dass es einfach wird." Ein Land zu ändern sei nicht wie das Umlegen eines Schalters.
Keir Starmer bei seinem Treffen mit King Charles III. Yui Mok / Pool via Reuters
Keir Starmer und seine Frau Victoria Starmer treffen in 10 Downing Street ein, dem Amtssitz des britischen Premierministers. Stefan Rousseau / Pool via Reuters
Kater Larry nahm seinen Dienst 2011 unter David Cameron auf. Mit Starmer erlebt Larry nun schon den sechsten Premierminister in 10 Downing Street. Paul Ellis / AFP
Sunak spricht ein letztes Mal als Premier: "I'm sorry"
Der scheidende Regierungschef ist vor seinem Amtssitz 10 Downing Street ein letztes Mal vor die Presse getreten. Er hat eine klare Botschaft: "I'm sorry." Er entschuldigt sich bei den Britinnen und Briten, die enttäuscht und wütend seien. "Ich übernehme dafür die Verantwortung", sagt Sunak. Er habe für den Job als Premier alles gegeben. Das sei nicht genug gewesen.
Sunak kündigt seinen Rücktritt als Tory-Vorsitzender an - ein Schritt, mit dem nach dem katastrophalen Abschneiden der Konservativen bei der Unterhauswahl gerechnet wurde. Sunak geht mit Anstand: Er wünscht seinem designierten Nachfolger Keir Starmer alles Gute, nennt ihn einen anständigen Mann. Das Vereinigte Königreich sei "das großartigste Land der Welt", sagt Sunak noch. Dann verabschiedet er sich. Nach etwas mehr als anderthalb Jahren endet seine Amtszeit heute.
Sunak kündigt seinen Rücktritt als Tory-Vorsitzender an - ein Schritt, mit dem nach dem katastrophalen Abschneiden der Konservativen bei der Unterhauswahl gerechnet wurde. Sunak geht mit Anstand: Er wünscht seinem designierten Nachfolger Keir Starmer alles Gute, nennt ihn einen anständigen Mann. Das Vereinigte Königreich sei "das großartigste Land der Welt", sagt Sunak noch. Dann verabschiedet er sich. Nach etwas mehr als anderthalb Jahren endet seine Amtszeit heute.
Sinn Féin wird stärkste nordirische Partei
Die pro-irische, nationalistische Partei Sinn Féin ist bei den Parlamentswahlen in Großbritannien zum ersten Mal stärkste nordirische Partei geworden. Die Partei, die früher der politische Arm der militanten Untergrundorganisation IRA war, erhielt sieben der 18 Sitze für Nordirland im Abgeordnetenhaus. Die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) fiel auf fünf Sitze von zuvor acht zurück, es ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 2001. Es gebe keinen Zweifel daran, dass sich die politische Landschaft auf der Insel ändere, sagte Sinn-Féin-Politikerin Michelle O'Neill, Erste Ministerin Nordirlands, der BBC.
