Wahl des neuen italienischen Staatspräsidenten:Ein Kompromiss, der spaltet

Franco Marini

Der mögliche neue Staatspräsident Italiens, Franco Marini, nach dem Treffen mit dem derzeitigen Amtsinhaber, Giorgio Napolitano.

(Foto: dpa)

Und jetzt? Auch nach zwei Wahlgängen hat Italien keinen neuen Staatspräsidenten. Dabei hatten sich die Parteiführer Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusoni auf Franco Marini als Kandidaten geeinigt. Aber viele Wahlmänner wollten ihnen dann doch nicht folgen: Sie sehen in Marini einen Vertreter des alten Establishments, dessen Zeiten vorbei sind.

Von Andrea Bachstein, Rom

Der erste Durchgang ist ein Flop, der Kandidat hat es nicht geschafft: Dass Franco Marini zumindest nicht auf Anhieb zum neuen Staatspräsidenten Italiens gewählt wird, ist am frühen Donnerstagnachmittag klar, als Laura Boldrini, die elegante Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, die Namen auf etwa zwei Dritteln der Stimmzettel vorgelesen hat: Der frühere Senatspräsident Marini kann das Quorum von 672 Stimmen nicht mehr erreichen, zu viele der 1007 Wahlmänner haben sich enthalten oder andere Namen aufgeschrieben.

Wer Italiens nächster Präsident ist, wird nun frühestens an diesem Freitag feststehen: Beim zweiten Wahlgang am späten Donnerstagnachmittag wollten die beiden großen Parteien, die sozialdemokratische PD und Silvio Berlusconis PDL, ebenso wie im dritten Durchlauf leere Stimmzettel abgeben. Enthalten wollten sich auch die Lega Nord und Mario Montis Bürgerliste.

Die PD droht zu zerbrechen

Vom vierten Wahlgang an ist keine Zweidrittelmehrheit nötig, es reicht dann die absolute Mehrheit. Um sie zu erreichen, bekam Marini im ersten Durchgang genug Stimmen. Der Fortgang der Abstimmungen ist von der Frage begleitet, wie lange die Führung der sozialdemokratischen PD, der größten Kraft im Parlament, an Marini festhalten wird.

Die PD, in der ohnehin der Konflikt über das Vorgehen des Vorsitzenden Pier Luigi Bersani schwelt, droht nun an dessen Entscheidung für Franco Marini als Präsidentschaftskandidaten zu zerbrechen. Er hat im ersten Wahlgang schließlich nur 521 Stimmen erhalten. Dass zehn Wahlmänner am Donnerstagvormittag sogar den Namen des scheidenden Präsidenten Giorgio Napolitano notiert haben, ist eine Kuriosität. Wesentlich bedeutungsvoller könnte werden, dass sich 240 für den Juristen und früheren Datenschutzbeauftragten Stefano Rodotà entschieden.

Ein akzeptabler Kandidat

Erst am Abend zuvor hatten sich nach wochenlangem Austausch von Unfreundlichkeiten der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani, und sein Erzgegner, Ex-Premier Silvio Berlusconi, in einem fast heimlichen Treffen darauf verständigt, dass ihre beiden Parteien gemeinsam den 80-jährigen Marini wählen würden als neues Staatsoberhaupt. Er ist für Mitte-Links und Mitte-Rechts gleichermaßen akzeptabel: Er stammt aus dem Spektrum der früheren christdemokratischen Partei DC, gehörte aber später dem Parteienbündnis Margherita an, das in der PD aufgegangen ist. Sowohl Bersanis PD-Wahlleute wie die von Berlusconis PDL sprachen sich anschließend in ihren internen Abstimmungen mehrheitlich für Marini aus.

Diese Einigung Bersanis und Berlusconis auf einen Kompromisskandidaten für das Präsidentenamt konnte auch als ein Schritt in die Richtung verstanden werden, möglicherweise doch noch zu einer Zusammenarbeit bei der Bildung einer Regierung zu kommen, die sieben Wochen nach der Wahl noch nicht in Sicht ist. Dass der Deal der Chefs der beiden größten Parlamentsgruppen aber so ohne Weiteres nicht aufgehen würde, hatte sich bereits am Mittwochabend abgezeichnet.

Franco Marini gehörte von Anfang an zum Kreis derer, die als präsidiabel gelten. Er steht im Ruf, integer zu sein und ein bewährter Vermittler. Ehe er in die Politik ging und 1991 Arbeitsminister wurde, war Marini sechs Jahre lang Vorsitzender des christlichen Gewerkschaftsbundes CISL.

Der "Verschrotter" macht mobil

Der PD-Rebell Matteo Renzi hatte schon Tage vor der Wahl mitgeteilt, dass er nicht damit einverstanden sei, Marini in den Quirinalspalast zu bringen. Für den Bürgermeister von Florenz ist Marini ein Vertreter des alten Politik- und Parteiwesens der Zweiten Republik, und Renzis ganzes politisches Wirken zielt darauf ab, diese Klasse zum Alteisen zu werfen, weshalb er "Verschrotter" genannt wird. Die Bürger hätten sich bei den Parlamentswahlen mit der Entscheidung für eine innovative PD und für die Bewegung Fünf Sterne klar gegen die Vertreter des alten Systems ausgesprochen. Marini, der in seinem Wahlkreis in den Abruzzen bei der Parlamentswahl durchfiel, sei ihnen nicht vermittelbar, argumentiert Renzi. Die 40 bis 50 ihm nahestehenden Abgeordneten kündigten daraufhin an, nicht für Marini zu stimmen.

Nach dem Scheitern des ersten Wahlgangs machte Renzi die Führung der PD für den "Riss" verantwortlich, der durch die Partei gehe. Das Unbehagen an der Nominierung Marinis liegt auch daran, dass sie aus einer Absprache mit Berlusconi hervorgeht, mit dem Bersani bisher keinesfalls eine Regierungskoalition eingehen will.

Die Stimme der Straße wird lauter

Auch der Bündnispartner der PD, die ökologische Linkspartei SEL, kündigte den Bruch mit der PD an - wegen der Entscheidung für Marini. Dieser sei ein respektabler Mann, "aber nicht die Gestalt für den dramatischen Weg, den wir vor uns haben", sagt SEL-Chef Nichi Vendola. Seine Partei werde für Stefano Rodotà stimmen. Den hatten die Anhänger der Protestbewegung Fünf Sterne in einer Online-Abstimmung auf Platz zwei der Präsidentschaftkandidaten gewählt.

Die Erstplatzierte, eine bekannte Fernsehjournalistin, wollte nicht antreten. So wurde der 79 Jahre alte Rodotà zum Bewerber. Und der Vorschlag trifft auch außerhalb der Fünf Sterne auf viel Zustimmung. Rodotàs Namen riefen draußen an der Piazza di Montecitorio einige Hundert Demonstranten, während drinnen die Abgeordneten, Senatoren und Vertreter der Regionen zum ersten Mal abstimmten. Rodotàs Chancen dürften über Nacht steigen.

© SZ vom 19.04.2013/webe
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